Grasser weist Vorwürfe der "Schiebung" zurück

10. Juni 2003, 17:44
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Finanzminister: "Kein persönliches Interesse" an der Entscheidung für die Eurofighter

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die Schiebungs-Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung zurückgewiesen. Dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz warf er bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage am Dienstag vor, bei jeder militärischen Beschaffung der vergangenen zwölf Jahre "verunglimpft" zu haben. Dass er persönlich vom Kauf profitiere, wies Grasser zurück: "Ich habe kein - welcher Art auch immer - persönliches Interesse an dieser Entscheidung."

Pilz habe offenbar ein verkrampftes Verhältnis zur Verteidigungspolitk, meinte Grasser, und empfahl dem Grünen Abgeordneten "ein paar Lockerungsübungen". Dass er sich im Vorfeld der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 gegen die Beschaffung neuer Abfangjäger ausgesprochen habe, sei das einzig richtige an Pilz Rede gewesen, so Grasser. Im Endeffekt habe er aber budgetäre und sicherheitspolitische Argumente abgewogen: "Priorität hat eine umfassende Landesverteidigung."

"Natürlich haben wir Gespräche geführt"

Dass der damalige Verteidigungsminster und jetztige FP-Klubobmann Herbert Scheibner im Juli 2002 den billigeren SAAB-Gripen kaufen wollte und erst er selbst den Eurofighter durchgesetzt habe, wies Grasser zurück. Scheibner habe keine Präferenz gehabt. Nicht bestritten wurde von Grasser, dass er sich bereits vor der Typenentscheidung mit Vertretern des Eurofighter-Herstellers EADS getroffen hat: "Natürlich haben wir Gespräche geführt. Ich weiß nicht, wie sie sich vorstellen, dass wir Verhandlungen führen, ohne dass wir Leute treffen."

Ex-Verteidigungsminster Scheibner vor der Typenentscheidung will niemanden getroffen haben

FP-Klubobmann Herbert Scheibner hat am Dienstag im Nationalrat betont, vor der Entscheidung über den Eurofighter-Kauf kein Treffen mit Vertretern des Jet-Herstellers EADS absolviert zu haben. "Ich habe mich vor der Typenentscheidung nicht mit Firmenvertretern getroffen." Nach der Typenentscheidung habe er sich mit jenen EADS-Mitarbeitern gesprochen, "mit denen wir verhandeln mussten". Scheibner meinte dazu, er sei dem Projekt als Verteidigungsminster eben "näher gestanden" als Grasser.

Finanzminister nennt keine Zahlen für Übergangslösung

Die Eurofighter-Beschaffung sei jedenfalls "sauber" und "einwandfrei", meinte Grasser. Auch die Kosten seien transparent: Kaufpreis inklusive Finanzierung 1,337 Mrd. Euro, zusätzlich 632 Mio. Euro für Ausbildung und Systemkosten, insgesamt also 1,969 Mrd. Euro. Die von den Grünen genannten "zusätzlichen Systemkosten" von 233 Mio. Euro hätten nichts mit den Abfangjägern zu tun. Die voraussichtlichen Kosten für die "Übergangslösung" zwischen 2005 und 2007 wollte Grasser noch nicht beziffern.

Insgesamt müsse Österreich für die Eurofighter also neun Jahresraten von je 220 Mio. Euro leisten, was der Aufstockung des jährlichen Verteidigungsbudgets von 0,78 auf 0,88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gleich komme. Für die höheren Betriebskosten des Eurofighter (1.400 Draken-Flugstunden kosten zwölf Mio. Euro, 1.800 Eurofighter-Flugstunden kosten knapp 50 Mio. Euro) wird das Finanzminsterium laut Grasser jährlich 32 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Den Rest bezahlt das Verteidgungsressort.

Vorwurf von Pilz

Pilz hatte Grasser zuvor vorgeworfen, die Typenentscheidung "persönlich manipuliert" zu haben. "In wessen Interesse machen Sie das alles?", wollte der Grüne Sicherheitssprecher vom Finanzminister wissen. Scheibner sei im Juli 2002 vor der einmaligen Situation gestanden, das günstigere Modell kaufen zu wollen, ausgerechnet vom Finanzminister aber zum Kauf der teureren Variante gedrängt zu werden. Den bereits zuvor mit einem Ordnungsruf bedachten Schiebungsvorwurf wollte Pilz nicht zurücknehmen: "Wie sollen wir eine Schiebung bezeichnen, wenn nicht als Schiebung?"

Zur Unterstützung Grassers fanden sich neben Verteidigungsminister Günter Platter (V) auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Herbert Haupt (F) auf der Regierungsbank ein. (APA)

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