Stiftungsräte rechnen mit Mehrheit für Erhöhung

11. Juni 2003, 10:19
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Entscheidung am Donnerstag - mit Grafik

Für eine Erhöhung der ORF-Gebühren könnte am Donnerstag eine - wenn auch knappe - Mehrheit der Stiftungsräte stimmen. Dies habe sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet, hieß es am Dienstag aus Stiftungsratskreisen. Die ORF-Geschäftsführung hat eine Erhöhung der Programmentgelte um 8,2 Prozent beantragt, was ab 2004 rund 35 Millionen Euro jährlich an Mehreinnahmen bringen könnte.

Genaue Prüfung

Dass der Antrag im Plenum des Stiftungsrats vermutlich eine Mehrheit bekommt, glaubt auch der Vertreter Niederösterreichs im Stiftungsrat, Alberich Klinger, wie er in den "Niederösterreichischen Nachrichten" sagt. Er selbst sehe die Gebührenerhöhung als gerechtfertigt an: "Seit 1998 ist die ORF-Gebühr unverändert. Seither ist die Inflationsrate um über zehn Prozent gestiegen, der ORF will hingegen nur um 8,2 Prozent erhöhen." Das Tiroler Stiftungsratsmitglied Andreas Braun will vor seiner Entscheidung genau prüfen, ob der ORF die gestellten Hausaufgaben gemacht hat, "denn primär geht es um die Strukturreform und eine qualitative Effizienzsteigerung", sagte er am Wochenende der "Tiroler Tageszeitung".

Nach Fraktions-"Freundeskreisen" betrachtet wäre eine Mehrheit bereits fix: Jene fünf Mitglieder, die der ORF-Zentralbetriebsrat entsendet, dürfen nicht mitstimmen, von den 30 übrigen Räten gelten 15 als ÖVP-nahe. Und das unabhängige Mitglied Franz Küberl hat die Erhöhung bereits öffentlich begrüßt. Und selbst wenn nicht alle ÖVP-nahen Räte ihr Ja-Wort gäben: Auch andere Länder-Vertreter könnten dafür stimmen. APA-Informationen zufolge gab es im Vorfeld der Sitzung am Donnerstag eine Reihe von Gesprächen mit Landeschefs, darunter auch in den SP-regierten Bundesländern Wien und Burgenland.

Karl Krammer, von der SPÖ entsandtes Mitglied, will sich indes "nicht darum kümmern, Köpfe zu zählen", wie er am Dienstag gegenüber der APA betonte. "Es sind schon so viele Leute umgefallen, was zählt, ist die Sitzung selbst." Für ihn allerdings sei "nach wie vor nicht klar, warum man die Gebührenerhöhung jetzt braucht", brachte er seine Einstellung auf den Punkt. "Die Freunde, mit denen ich geredet habe, sehen das ähnlich kritisch."

Gebührenbefreiung

Keine Gebührenerhöhung, aber doch Mehreinnahmen aus den Gebühren werden dem ORF bereits diese Woche ermöglicht, wenn der Nationalrat das Budgetbegleitgesetz beschließt. Durch eine Änderung des Rundfunkgebührengesetzes sind Pflegegeldbezieher nicht mehr wie bisher automatisch von den ORF-Gebühren befreit, künftig soll es Einkommensobergrenzen geben. Dies könnte Schätzungen zufolge etwas mehr als acht Mio. Euro bringen. Die so genannte Manipulationsgebühr, die bisher von der ORF-Gebührentochter GIS ans Finanzministerium überwiesen wurde, wird von 1,5 Prozent auf 0,74 Prozent des Gesamtaufkommens, das im Jahr 2002 260 Millionen Euro betrug, gesenkt. (APA)

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    Rundfunkgebühren im Vergleich

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