Die Zeichen stehen auf "Ja"

11. Juni 2003, 09:14
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Signale der Zustimmung von FP-"Rebellen" vor Abstimmung - GÖD-Chef Neugebauer zögert noch

Bis zur letzten Minute feilten ÖVP und FPÖ an einem Abänderungsantrag, damit auch die blauen Pensionsreformrebellen zustimmen können. Umstritten bis zum Schluss blieb die Harmonisierung der Pensionssysteme, auf die die FPÖ besonders drängte.


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Wien - Hektik bis zum Schluss: Die blauen Pensionsreformrebellen verhandeln noch immer mit der ÖVP, um in letzter Minute Änderungen zu erreichen und diese in einen gemeinsamen Abänderungsantrag zu gießen. Einer der schwierigsten Verhandlungspunkte war am Dienstag die Dotierung des Härtefonds, mit dem Verluste für die Bezieher kleiner Pensionen ausgeglichen werden sollen. Die vorgesehenen zehn Millionen Euro waren den FPÖ-Abweichlern zu wenig - die ÖVP erhöhte auf 15 Millionen. Weitgehend einig war man sich über eine Regelung, die Männer mit 45 und Frauen mit 40 Arbeitsjahren von Verlusten befreit. "Das war uns besonders wichtig", zeigte sich FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek erfreut. Wenn es auch noch gelinge, bei der Harmonisierung verbindlichere Festlegungen zu erreichen, sei er "zuversichtlich", dass es doch noch zu einer Einigung über die Pensionsreform komme.

"Ich bin nicht in die Regierung gegangen, um sie platzen zu lassen", sagt der Tiroler FPÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer, einer der "Rebellen".

Zufrieden mit den Ergebnissen zeigte sich auch der Kärntner FP-Abgeordnete Josef Bucher. "Ich werde zu 90 Prozent zustimmen", sagte er am Dienstag und verwies auf die laufenden Gespräche. Er war überzeugt, dass man sich auch auf die "letzten Details" einigen werde. Der Kärntner Abgeordnete Uwe Scheuch ließ sein Abstimmungsverhalten dagegen offen - und die ÖVP damit bis zuletzt zittern. "Die Volkspartei wird erkennen und sich darauf einstellen müssen, dass wir sicher nicht als billige Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen", sagte Scheuch zum STANDARD.

Aus Klagenfurt meldete sich Landeshauptmann Jörg Haider: Eine Zustimmung der FPÖ zur Pensionsreform wird es nur bei Erfüllung aller freiheitlichen Forderungen geben, sprach er für die acht FPÖ-Mandatare. Es müsse ein klares Bekenntnis zur Harmonisierung geben, aus der sich die ÖVP im Herbst nicht herausschwindeln können sollte. Die Verbindlichkeit dieser Vereinbarung könne etwa mit einem von Kanzler und Vizekanzler unterschriebenen Zusatz zum Koalitionsvertrag sichergestellt werden.

Auf jeden Fall wird es einen Entschließungsantrag zur Harmonisierung geben, an dessen Textierung bis zum Schluss gefeilt wurde. Dessen genauer Inhalt ist ein mitentscheidender Faktor, ob ÖVP- Abgeordneter und Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer der Pensionsreform zustimmt. Weiters drängt Neugebauer darauf, dass es auch für Beamte zu einer Deckelung der Verluste kommt.

Dem stimmen die Freiheitlichen auch zu, allerdings nur bei Pensionen bis zur ASVG- Höchstpension. Bei Ruhensbezügen, die darüber liegen, müsste es ein entsprechendes Solidaropfer geben. Vorerst waren nur die Durchrechnungsverluste gedeckelt, und zwar mit sieben Prozent. Ob sich die GÖD damit zufrieden gibt, war vorerst nicht absehbar. Befragt, ob es schon eine Einigung gebe, meinte Neugebauer lediglich: "Diese Frage ist verfrüht. Wir sind im Gespräch." Dass dieses positiv erledigt wird, ist für Klubchef Wilhelm Molterer schon klar: Die ÖVP werde die Pensionsreform gemeinsam mit der FPÖ beschließen - und zwar geschlossen. (eli, pm, völ/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.6.2003)

  • Vor der Abstimmung im Parlament scheint sich ein schwarz-blaues "Ja" zur Pensionsreform abzuzeichnen
    montage: derstandard.at

    Vor der Abstimmung im Parlament scheint sich ein schwarz-blaues "Ja" zur Pensionsreform abzuzeichnen

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