Grüne: "Oberster Geldverschwender" statt Sparefroh

11. Juni 2003, 13:10
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Grassers Werbespesen explodieren - Falter veröffentlicht vertraulichen Bericht des Finanzministeriums: Grassers "Roadshows" kosteten Millionen - Nun prüft der Rechnungshof

Wien - Kritik an den Spesen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser für Werbung und Beratung kam am Mittwoch vom Vorsitzenden des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, dem Grün-Abgeordneten Werner Kogler. Er bezeichnete den von der FPÖ ins ÖVP-Regierungsteam gewechselten Finanzminister als "obersten Geldverschwender". Das "Sparefroh-Image des Finanzministers ist jetzt endgültig ramponiert", so Kogler in einer Aussendung.

Grasser wolle nur sein eigenes Image aufpolieren. Schon bisher hätten Minister mitunter für eigene Werbemaßnahmen die Steuerzahler belastet, "aber so dreist wie Grasser hat es nicht einmal seine Ex-Kollegin Monika Forstinger getrieben", meinte Kogler. Der Finanzminister werde in den "kleinen Untersuchungsausschuss" geladen, wo er zu den zahlreichen "exorbitanten Ausgaben im Bereich der Eigenwerbung, Werbekampagnen und Beratungsleistungen aller Art wird Rede und Antwort stehen müssen", kündigte der grüne Abgeordnete an.

Falter-Bericht

Die Wiener Stadtzeitung Falter veröffentlicht in ihrer kommenden Mittwoch erscheinenden Ausgabe einen streng vertraulichen Bericht des Finanzministeriums betreffend der Spesen, die Finanzminister Karl Heinz Grasser für Werbung und Beratung allein seit 1.1.2002 ausgegeben hat. Einige der Posten, so versichert eine Sprecherin des Rechnungshofes, würden nun genau überprüft. Bereits am 11. Juli wird sich Grasser in einem vertraulichen Rechnungshofausschuss im Parlament verantworten müssen.

"Roadshow" im Focus

Der "Erhebungsbericht" des Finanzministeriums, der dem Falter exklusiv vorliegt, verzeichnet allein für die "KMU-Show", eine "Roadshow" des Finanzministers vor Vertretern der heimischen Wirtschaft Ausgaben in der Höhe von 2,3 Millionen Euro (rund 30 Millionen Schilling). Darin inkludiert: Cocktails, aufwendige Lichtshows und Brötchen. Bei dieser Show ist der Finanzminister in Österreichs Bundesländern in Casinos, Opernhäusern und Kunsthallen vor Publikum aufgetreten, um "in den Dialog mit der heimischen Wirtschaft" zu treten. Allein die Werbeagentur kassierte für diese Auftritte vom Staat rund 313.000 Euro, fast das zweifache Jahresgehalt des Finanzministers.

Die Motivationsshow ist nur ein Fall von vielen. Rund 16 Millionen Euro an Steuergeld hat Grasser allein seit dem 1.1.2002 ausgegeben. Penibel wird im vertraulichen Bericht erstmals aufgelistet, was der Minister für "PR-Beratung" und Consulting so ausgibt. Der Sparefroh der Nation lässt die Republik für sein Image ordentlich bezahlen: Da gibt es knapp 140.000 Euro für "PR-Beratung bei der Information der Öffentlichkeit über finanz- bzw. wirtschaftspolitische Maßnahmen".

"The White House" und Konsorten

Was steckt da dahinter? "Da bespricht man mit dem Ministerium die zukünftigen Strategien und macht sich Gedanken, wie man die Botschaften ans Volk bringt", sagt Dietmar Trummer von der Hochegger Kommunikations GesmbH, die diesen Auftrag lukriert hat. Die Werbefirma "The White House" wiederum nimmt 163.000 Euro Steuergeld für eine "Kampagne zur verbesserten Darstellung der Leistungen des Finanzministeriums in der Öffentlichkeit". Eine andere Werbefirma hebt allein für eine "Diaserie" zum Thema "Konjunkturpaket und steuerliche Maßnahmen" nebenbei 52.838 Euro ab, und der Financial Times reicht Karl Heinz Grasser für ein ganzseitiges Inserat 59.010 Euro, natürlich zeigt die Anzeige ein Foto von ihm selbst.

Auch der Rechnungshof ruft nun nach Ordnung in Sachen Propagandaschlacht: Vier Millionen Euro kostet allein die Propagandaserie "Österreich neu regieren- Zukunft ohne Schulden". Dass der Rechnungshof bei der Gebarungsprüfung "Mängel bei der Auftragsabwicklung, fehlende begleitende Kontrolle, Steuerung von Maßnahmen und Dokumentation" kritisiert, geht in der Aufregung um die Pensionsreform unter. Für ein paar Inserate zum Thema "Information betreffend Nulldefizites" legt die Regierung zur gleichen Zeit 326.359 Euro ab.

Ein Brief um 410.000 Euro

Einen offener Brief des Bundeskanzlers "Betreffend das Nulldefizit" lässt sich der Finanzminister knapp 410.000 Euro kosten, obwohl er es gar nicht erreicht hat. Allein die "grafische Gestaltung, Layout, Produktions- und Drucküberwachung" des Briefes kostet 18.000 Riesen. Für die Kampagne "Wir sichern Pensionen" zahlt der pensionsgeschröpfte Steuerzahler noch mal 508.710 Euro. Und für die Bewerbung der "Maßnahmen der zukünftigen Regierung" ist eine weitere knappe Million Euro eingeplant. Fotos vom lachenden Kanzler und springenden Finanzminister inklusive. Kleines Detail am Rande: der Auftrag wurde von Grasser bereits vor der Angelobung der Regierung ausgeschrieben.

Nicht nur die Werbefachleute stehen im Geldregen. Grassers Amtszeit, so zeigt der vertrauliche Finanzbericht, ist vor allem für Investmentbanker und Unternehmensberater ein wahres Schlaraffenland. Seit drei Jahren strömt das Geld wie nie zuvor. Weil Grasser die Republik umbauen und staatliche Betriebe privatisieren will, zieht er immer mehr Top-Unternehmensberater heran. Bei ihrem Einkommen können die Spitzenbeamten in Grassers Ressort nur so staunen: Jüngstes Beispiel: die Auslagerung des Bundesverlages. Rund zehn Millionen Schilling überwies der Finanzminister an die KPMG Corporate Finance GmbH für "Beratungsleistungen" im Zuge des Verkaufs. Immerhin 3,3 Prozent der Verkaufssumme.

Millionen-Schilling-Honorare

Spitzenreiter unter den Beratern ist die Firma Andersen Business Consulting. Die international agierende Firma (sie ging in den USA im Enron-Skandal unter, beriet die eingegangene Swiss Air und wechselte mittlerweile den Namen), räumte für die "Beratungstätigkeit zur Erreichung eines Nulldefizites" im Jahr 2001 stolze 60 Millionen Schilling ab. 18 Berater haben sich für das Geld im Finanzministerium umgesehen. Der Verwaltungsrechtler Bernhard Raschauer, selbst Leiter einer Verwaltungsreformkommission, sagt: "Zumeist haben sich diese Berater bei den Beamten erkundigt, was die da so machen und denen dann erzählt, was sie eh schon wussten".

Gut dotiert sind auch die Berater der A.T.Kearney GmbH. Für die "Reorganisation des Vergabewesens" sprudelten 2,6 Millionen Euro Steuergeld. Und die Investmentbanker von Lehman & Brothers stecken für die Konsultationen beim geplanten Verkauf der rund 62.000 Bundeswohnungen stolze 10, 2 Millionen Euro an "Beratungskosten" ein. Die Hälfte wurde bereits überwiesen, obwohl noch gar nichts verkauft wurde. Die Anwaltskosten und die Spesen für zwei "beratende Universitätsprofessoren" in der Sache sind nur noch Peanuts: 683.000 Euro.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ruft im Falter-Interview nach einer umfassenden Untersuchung der Spesen: "Hier wirft ein Minister, der Spargesinnung vorgaukelt, mit beispielloser Unverschämtheit das Geld aus dem Fenster." (Florian Klenk)

Ein ausführlicher Bericht erscheint am kommenden Mittwoch in der Wiener Stadtzeitung Falter.

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    Die Preisgestaltung der KMU-Shows könnten für KHG eher unangenehme Folgen haben.

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