Alternative Netzbetreiber kritisieren künftige Macht des Regulators

10. Juni 2003, 13:45
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Telekom Austria fordert weniger Regulierung - TKG-Zeitplan weiter ungewiss - Strahlengrenzwerte-Gesetz in weiter Ferne

Die bevorstehende Beschlussfassung des neuen Telekom-Gesetzes (TKG) schlägt weiter hohe Wellen. Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) kritisiert insbesondere die geplanten, umfangreichen Befugnisse für den Regulator und das Fehlen eines zweiten Instanzenzuges. "Das Gewicht der Regulierungsbehörde ist schon fast bedrohlich", erklärte heute, Dienstag, VAT-Präsident Romed Karre anlässlich des 8. VAT-Forums in Wien.

Zuviel Regulierung

Sein Gegenspieler, Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer, sieht überhaupt zu viel Regulierung für den heimischen Telekom-Markt und verweist auf Deutschland, Frankreich oder Spanien, wo der Markt viel langsamer und nicht so umfangreich liberalisiert worden sei. Das sei auch der Grund, warum die Telekom in Österreich seit der Marktöffnung 45 Prozent Marktanteil beim Minutenaufkommen verloren habe. Langfristig würden die geringen Investitionen in die Festnetzinfrastruktur den Wirtschaftsstandort schaden. Schon jetzt sei man im internationalen Internet-Breitband-Ranking zurück gefallen, so Fischer. Laut Mitbewerber liegt das aber nicht zuletzt am Quasi-Monopol der Telekom auf der "letzten Meile", also der Kupferleitung hin zum Endkunden.

erste Phase der Regulierung ist vorbei

Die erste Phase der Regulierung ist vorbei, nun geht es um eine stärkere Differenzierung der Märkte, betonte der Vorsitzende der Telekom Control Kommission, Eckhard Hermann. Außerdem habe man beim neuen TKG die Kritik der Telekom Austria, wonach die Regulierung zu sehr auf die Margen abgezielt habe, bereits berücksichtigt. Jedenfalls entsteht nach Hermanns Worten den Alternativen Anbietern durch das neue TKG kein Nachteil und für die Telekom würden unnötige Regulierungsmaßnahmen wegfallen.

Kein konkreter Zeitplan

Einen konkreten Zeitplan für das neue TKG konnte beim VAT-Forum niemand nennen. Laut Ministerialrat Alfred Stratil soll die Regierungsvorlage morgen oder nächste Woche beim Ministerrat beschlossen werden. Ist das der Fall, dann müsste das TKG am 3. Juli bei der Tagung des Verkehrsausschusses behandelt werden, um dann am 8. Juli bei der letzten Sitzung des Nationalrates beschlossen zu werden. Am Gesamtpaket werde sich nach Einschätzung von Stratil nicht mehr viel ändern - vorausgesetzt die Regierung bleibe weiterhin stabil. Stratil: "Seitdem ich im Ministerium arbeite, habe ich schon elf Minister gehabt. Für das neue TKG wurden bereits drei Minister verbraucht."

Keine Wende dürfte es bei der Rechtsunsicherheit im Bereich Strahlengrenzwerte im Mobilfunk geben. Laut Stratil würde man zwar ein Bundesemissionsgesetz brauchen, er sei aber Realist genug um zu erkennen, "dass es nicht kommen wird."(APA)

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