"Kaum versprochen, schon gebrochen"

10. Juni 2003, 13:45
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SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures: Haupt versucht Richtungswechsel zu vertuschen

Wien - Mit "leeren Worthülsen" versuche Vizekanzler Haupt seinen Richtungswechsel in der Pensionsdebatte wegzureden, und habe dabei, wie die gesamte Bundesregierung, "längst die Bodenhaftung verloren", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag im Nationalrat. Weder sei eine adäquate Lösung für SchwerarbeiterInnen beim geplanten Pensionsmodell der Regierung in Sicht, noch gebe es eine Regelung für Pensionen unter 1.000 Euro.

MindestrentnerInnen unter Mindestpension

Wahr sei vielmehr, so Bures, dass gerade Frauen und MindestrenterInnen besonders stark vom "unsozialen Pensionsmodell der Regierung" betroffen seien. Für MindestpensionistInnen mit gerade einmal 650 Euro gebe es nicht einmal einen Wertausgleich, kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftführerin. Viele Versprechen der Regierung zum Pensionsmodell seien nicht erfüllt worden. Bures: "Kaum versprochen, schon gebrochen."

Soziales Pensionsmodell sei möglich

Auch von der geplanten Pensions-Harmonisierung sei in den vorliegenden Gesetzesanträgen und Vorlagen nicht die Rede. Es handle sich einmal mehr um "leere Worthülsen" des Vizekanzlers, stellte Bures fest: "Auch Retuschen ändern den unsozialen Charakter des Pensionsmodells nicht." Gerade der Härtefonds zeige einmal mehr, wie unsozial das Pensionsmodell der Regierung sei. Nicht nur, dass Pensionen damit "zum Gnadenakt" würden, so Bures, sei der Härtefonds vielmehr auch ein Beweis dafür, dass das Regierungspensionsmodell erst recht zu vielen Härtefällen führe und so den Härtefonds erst notwendig mache. Die Regierung müsse sich nur das Pensionsmodell der SPÖ ansehen, das für faire und sichere Pensionen sorge. Österreich habe sich auf jeden Fall ein besseres Pensionsmodell, als das der Regierung verdient, "aber auch eine bessere Regierung", schloss Bures ihre Rede. (red)

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