Grassers Kampf für Jets

11. Juni 2003, 07:48
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Der Finanzminister musste den Zuschlag für die von der Opposition als "sündteuer" und "unnötig" bezeichneten Eurofighter verteidigen

Noch vor zwei Jahren hoffte Finanzminister Karl-Heinz Grasser selbst, den Abfangjäger-Kauf verhindern zu können. Am Dienstag musste er den Zuschlag für die von der Opposition als "sündteuer" und "unnötig" bezeichneten Eurofighter im Parlament verteidigen.

Wien - "Es war die bestmögliche Entscheidung, es war eine Entscheidung für den Bestbieter mit den besten Leistungen und der besten Technologie." Mit diesen Worten rechtfertigte Finanzminister Karl-Heinz Grasser die von den Grünen in einer dringlichen Anfrage hinterfragte Regierungsentscheidung für den Kauf von Eurofightern. Und er fügte sicherheitshalber hinzu: "Ich habe kein persönliches Interesse an der Entscheidung. Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen, sowohl im Bereich der sozialen Sicherheit als auch der äußeren Sicherheit."

Der Grüne Peter Pilz hatte Grasser vorgeworfen, sich "mit allen Mitteln" für die Beschaffung der teuren Eurofighter eingesetzt zu haben. "Mehrere Umstände deuten darauf hin, dass beim Eurofighter-Kauf zur Verschwendung auch noch die Schiebung kommt", meinen die Grünen.

Konfusion gab es in der FPÖ: Während Parteichef Herbert Haupt das Parlament dazu einlud, dem Kauf ebenso wie der Pensionsreform zuzustimmen, schlug sich FP-Bundesrat John Gudenus auf die Seite der Grünen und rief die Nationalratsabgeordneten auf, gegen die Eurofighter zu stimmen. Österreich brauche einen "fliegenden Fotoapparat", aber keine Abfangjäger, griff Gudenus die Rhetorik von SPÖ-Klubchef Josef Cap auf.

Dieser hatte kritisiert, dass die Abfangjäger schließlich nur Fotoapparate zur Identifizierung tragen würden - in der Grundausstattung werden nur vier der Flugzeuge mit den (extrem teuren) Waffen für den Ernstfall ausgerüstet.

Zum Betrag von 233 Millionen Euro zusätzlicher Kosten bei der Implementierung der Eurofighter sagte Grasser, dass es "klar und legitim" vom Verteidigungsministerium wäre, mehr Geld dafür zu fordern, dass etwa das Radarsystem Goldhaube auf den Eurofighter abgestimmt werden muss. Aber das Heer müsse das Geld im eigenen Budget finden. Für den Grünen Werner Kogler ist es unseriös, dass Grasser und Verteidigungsminister Günther Platter diese Kosten vom Tisch wischen wollen.

Der Luftfahrtjournalist Georg Mader (Jane's Defence) erklärte dagegen dem STANDARD, dass es üblich wäre, Adaptionen von bestehenden Systemen bei Neuanschaffungen aus dem laufenden Budget zu bewältigen. Caps Idee, die Eurofighter gleich besser zu bewaffnen, findet er überlegenswert - "aber das kostet natürlich viel mehr".

Platter betonte, dass der Stückpreis für die Eurofighter entgegen anders lautender Darstellungen gegenüber dem Vorjahr nicht gestiegen, sondern sogar gesunken sei. Für die Betriebskosten für die Eurofighter wiederum werde der Finanzminister extra vorsorgen. Grasser wehrte sich allerdings dagegen, die fixen Beschaffungskosten mit den (je nach Übungs- und Einsatzerfordernissen) Betriebskosten zu vermischen.

Kogler drohte daraufhin, den Finanzminister "nicht mehr in Ruhe" zu lassen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.6.2003)

Von Conrad Seidl
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