Haider: Harmonisierung oder Teufel

10. Juni 2003, 15:10
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Kärntner Landeshauptmann pocht auf Einhaltung der Forderungen der acht Mandatare und stellt der ÖVP für Herbst die Rute ins Fenster

Klagenfurt - Eine Zustimmung der FPÖ zur Pensionsreform wird es nur bei Erfüllung aller freiheitlichen Forderungen geben. Das erklärte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Dienstag. Die acht FPÖ-Mandatare seien "ernst entschlossen", ohne diese am vergangenen Freitag bekannt gegebenen Punkte der Reform nicht zuzustimmen. "Dieses Risiko gehen wir ein", meinte Haider.

Stimmvieh

Noch vor wenigen Tagen hätte die ÖVP die Forderungen der freiheitlichen Abgeordneten als entbehrlich bezeichnet, nun seien sie so bedeutend, dass man das ganze Wochenende über verhandelt habe, meinte Haider am Rande einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Man habe offenbar geglaubt, Abgeordnete seien lediglich Stimmvieh. Haider: "Dabei entscheiden sie über Gesetze, das hat man vergessen."

Entschließungsantrag

Der Landeshauptmann präzisierte noch einmal die Bedingungen der Freiheitlichen. So sei eine verbindliche Harmonisierung der Pensionssysteme unabdingbar. Haider: "Es ist schon klar, dass man auf Grund der gesetzlichen Rahmenbedingungen da nicht mit dem Feuerschwert hineinfahren kann." Aber es müsse ein klares Bekenntnis zur Harmonisierung geben, aus der sich die ÖVP im Herbst nicht herausschwindeln könne.

"Wenn die ÖVP im Herbst dann meint, so ernst hätten sie es mit der Harmonisierung nicht gemeint, dann holt uns der Teufel", sagte Haider. Die Verbindlichkeit dieser Vereinbarung könne etwa mit einem von Kanzler und Vizekanzler unterschriebenen Zusatz zum Koalitionsvertrag sicher gestellt werden. Der FPÖ-Abgeordnete Sigisbert Dolinschek habe zur Harmonisierung zudem einen Entschließungsantrag ausgearbeitet, den es "auf jeden Fall" geben werde.

Betonung auf Hackler

Haider verlangte weiters, dass es bei der so genannten "Hacklerregelung" für Schwerarbeiter nun überhaupt keine Abschläge geben dürfe, da sich die Regierung ja bereits festgelegt habe, dass 45 Jahre genug seien. Nachbesserungen müsse es auch bei den kleinen Pensionen unter 1.000 Euro geben. Allerdings müsse man hier darauf achten, dass nicht Gastarbeiter zu sehr profitierten. Bei den Alleinstehenden gebe es viele Gastarbeiter, die in der Pension dann gar nicht mehr in Österreich seien, "denen wollen wir nicht eine aufgewertete Pension nachschicken". Auch sollten jene, die "kreativ zwischen Arbeiten und Stempeln" gependelt seien, nicht mit zu großzügigen Aufbesserungen belohnt werden. "Es muss daher eine Mindestdauer von Beitragsjahren geben, so zwischen 20 und 35 Versicherungsjahren, damit die Pensionen über den Härtefonds aufgewertet werden", forderte Haider. (APA)

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    Haider vor der Abstimmung zur Pensionsreform im Parlament: Eine Zustimmung der FPÖ zur Pensionsreform wird es nur bei Erfüllung aller freiheitlichen Forderungen geben.

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