Fortschritte bei Verhandlungen über UN-Resolution

2. Februar 2012, 06:56
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Arabische Liga will am 11. Februar über Zukunft ihrer Mission beraten

New York - Der UNO-Sicherheitsrat hat am Mittwoch mit konkreten Verhandlungen über eine Syrien-Resolution begonnen - und dabei erste Fortschritte erzielt. Beobachter beschrieben die Atmosphäre unter den 15 Botschaftern in New York als "konstruktiv" und "sehr konzentriert". Bereits zu Beginn seien einige der besonders kritischen Punkte diskutiert worden. Möglicherweise wird es schon am Freitag einen abstimmungsreifen Text geben.

Am Vortag hatte die Arabische Liga in einem Appell, der eher einem Hilferuf glich, das mächtigste UNO-Gremium zu Taten gedrängt. "Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen", hatte der Syrien-Beauftragte der Liga, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Jasim al-Thani, gesagt. Auf einem Plan des Staatenbundes beruht ein Resolutionsentwurf, über den die Botschafter derzeit diskutieren. Er fordert schnelle Reformen, einen teilweisen Machtverzicht von Präsident Bashar al-Assad und vor allem ein sofortiges Ende des Tötens.

Russland lehnt Vorschlag weiter ab

Die Russen lehnen dies als Einmischung in die innere Angelegenheiten Syriens ab. In der Diskussion am Mittwoch ging es vor allem um die Frage, wie weit der Sicherheitsrat gehen darf und wie sehr er Einfluss auf einzelne Staaten nehmen darf. Russen und auch Chinesen lehnen das traditionell scharf ab. Westliche Länder verweisen hingegen darauf, dass die Krise in Syrien eine Gefahr für den Frieden in der ganzen Region sei - und damit zur originären Aufgabe der Vereinten Nationen werde.

Nach Angaben von Diplomaten hatte der russische Botschafter Witali Tschurkin in der Arbeitssitzung eine Einigung nicht ausgeschlossen, aber grundsätzliche Änderungen am Entwurf gefordert. Sein deutscher Amtskollege Peter Wittig hat dem Vernehmen nach auf zügige Ergebnisse gedrängt. Die Verhandlungen sollen noch am Donnerstag weitergehen. Marokko, das den Entwurf eingebracht hatte, will das Papier überarbeiten. Bis Freitag soll es einen abstimmungsfähigen Entwurf geben.

Arabische Liga entscheidet am 11. Februar

Die Arabische Liga will am 11. Februar bei einem Außenminister-Treffen in Kairo über die Zukunft ihrer Beobachtermission in Syrien beraten. Das kündigte ein Vertreter der Organisation am Mittwoch an. Angesichts zunehmender Gewalt hatte die Arabische Liga ihre Beobachtermission am Sonntag vorerst ausgesetzt. Die 165 Beobachter waren ab Ende Dezember nach Syrien geschickt worden, um die Umsetzung eines Plans zur Beilegung der Krise zu überwachen. Sie wurden bei ihrer Arbeit jedoch massiv behindert. (APA)

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