Sparpläne

SPÖ macht Druck für Vermögenssteuern

1. Februar 2012, 19:48
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    foto: standard/fischer

    Verstehen sich nicht nur am 1. Mai gut, sondern auch beim Thema Vermögenssteuern: Faymann (li.), Häupl.

Attacken aus Parteipräsidium auf die ÖVP - Beamte fordern "Wertschätzung" für den öffentlichen Dienst ein

Wien - Die schlechte Stimmung aus den Koalitionsverhandlungen färbte ab: Bei den Sitzungen von Präsidium und Vorstand der SPÖ am Mittwoch manifestierte sich Unmut in den Reihen der Genossen. Eine Befürchtung: Von den hochtrabenden Vermögenssteuerplänen könnte allein die Abgabe auf Grundstücksumwidmungen übrig bleiben - und sonst nichts.

Umso vehementer drängen SPÖ-Wortführer nun in der Öffentlichkeit auf nennenswerte Mehreinnahmen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl versicherte: "Es wird natürlich vermögensbezogene Steuern geben." Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einem "vernünftigen Mix" zwischen einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen kommen wird.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl glaubt, es könnte in Richtung "halbe-halbe" gehen, was das Verhältnis von Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite angeht. Der ÖVP warf Niessl vor, die Millionäre zu vertreten, während die Sozialdemokratie "Gerechtigkeit" wolle. Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl outete sich erneut als "Verfechter der Millionärssteuer". Die 80.000 Reichsten gehörten an der Konsolidierung beteiligt, gleich drei Milliarden Euro wären über Vermögenssteuern zu holen.

Ende ist keines in Sicht

Wolfgang Katzian, Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter, will das Papier von ÖGB und Arbeiterkammer als Maßstab nehmen, das rund die Hälfte des Bedarfs über neue Vermögenssteuern holen will und Einschnitte bei den Pensionen zumindest im ASVG-Bereich explizit ablehnt.

Kanzler Werner Faymann ist bemüht, Druck aus den Verhandlungen zu nehmen: Bis Ende Februar habe man noch Zeit, das Paket zu schnüren. Ein Abschluss der Verhandlungen ist derzeit noch nicht in Sicht. Die Darstellung mancher Beteiligter, vor allem auf ÖVP-Seite, wonach die Verhandlungen bereits nächste Woche fertig sein könnten, erscheint derzeit ziemlich unrealistisch.

Am Mittwochabend traf sich eine sechsköpfige Koordinationsgruppe, um die von den Fachministern eingereichten Sparvorschläge noch einmal zu diskutieren. Am Donnerstag ist ein weiteres Treffen von Kanzler Faymann mit Vizekanzler Michael Spindelegger vorgesehen.

Es dürfe kein einseitiges Budgetkonsolidierungspaket zulasten der Beamten geben, fordert die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) in einer Resolution. In der Kollegenschaft gebe es große Verunsicherung: "Einzelmaßnahmen werden - von wem auch immer - lanciert, um in der Öffentlichkeit Stimmung gegen den Öffentlichen Dienst zu machen. Wir verlangen Sachlichkeit in der Debatte und Wertschätzung gegenüber allen öffentlich Bediensteten", so der Appell. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2012)

Kommentar posten
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dragon.75
01
Fundamentales SPARpaket und nicht schon wieder ein STEUERpaket!

Verwaltungsreform JETZT!!!

Wozu gibt es Rechnungshofberichte die wesentliches Sparpotential aufzeigen? Scheinbar nur zum Heizen für "arme" Politiker ...

maus 14
22

hauts den reichen auf die pfoten!!
von A-Z
von privaten -unternehmen
von spekulanten-lobbyisten
ohne mensch kein geld
wie stiegen die gewinne denn?
schere
arm wird ärmer-reich wird reicher

stall
00
es ist schon interessant

wie es diesen abzockern immer wieder gelingt, einem das geld so aus der tasche zu ziehen, dass einem nie was bleibt. wenn man glaubt, etwas verschnaufen zu können, dann wird sicher etwas gleich teurer, was man unbedingt braucht, etwa das heizöl.

Cato d. Ä.
02
ich gehe seit ziemlich genau 40 jahren zu jeder wahl

und habe bei jeder die selbe partei gewählt. bei der näcchsten wahl ist es erstmals vielleicht anders. es hängt sehr stark davon ab, wie das sogenannte sparpaket aussehen wird.

im übrigen bin ich der meinung ....
weg mit den bundesländern.
hier wäre noch am meisten einzusparen.

großkariert
02

weg mit der bundesregierung, haben eh die eu mit zentralisierungs-tendenz.

sparen wir den bund und stärken lieber die länder und die eu.

think global (eu) akt lokal (region)

amber103
00

Auch nur, weil sie nicht selbst für die Steuereinnahmen verantwortlich sind. Machen wir es doch wie die Schweizer, und geben Länder und Gemeinden die Steuerhoheit zurück! Das führt zu sehr effizienter Verwaltung weil die Bürger der Region die Ausgaben sehr genau kontrollieren, die mit ihrem sauer verdienten Steuergeld angeschafft werden.

will_nix
01
bitte nicht die Bundesländer schonen

das sind mMn die allergrößten Verschwender. Wenn die auf einen Grußaugust/ine und eine Militärmusik reduziert werden, ist das völlig ausreichend.

Cote 304
02
Super

immer mehr Steuern, aber dafür immer weniger Gegenleistung.

Meine Generation muss sich zusätzlich Versichern, um in den Genuss einer Vernünftigen Pension zu kommen. Man muss zu einem Wahlarzt gehen, will man nicht nach 5 Minuten abgeschasselt werden oder ein halbes bis dreiviertel Jahr auf einen OP-Termin warten, und über die Bildungsmisere brauchen wir gar nicht erst zu diskutieren.

Zum Kotzen ist das alles.

Louis Gara
02

die spö braucht so dringend eine auffrischung.

diese zaghaften, unsympathischen hohlbirnen faymann, darabos, häupl, bures & co müssen endlich platz machen.

aber nicht für niko und laura, sondern für junge engagierte sozialdemokraten aus den bundesländern.

das wird die einzige chance dieser partei sein. aber wie´s aussieht, schaut sie sich lieber selber beim politischen sterben zu.

51 > 43 > 37 > 33 > 28 > 22 > 16 > 12 ... kleiner und immer kleiner...und weg.

amber103
01
Kosten fürs Eigenkapital - Wer gutbezahlte Jobs will muß für billiges Eigenkapital sorgen, sonst sind auch die Investitionen in die Bildung umsonst

V-steuern, die sich auf Betriebsvermögen auswirken, erhöhen naturgemäß die Kosten für das Eigenkapital. Da es für investitionswillige Betriebe aufgrund von Basel II notwendig ist, etwa die Hälfte der Investitionssumme durch Eigenkapital aufzutreiben, die Börse dank der AktienKEST in österreich schon versperrt ist, kann so eine Vermögenssteuer sehr schnell ein Schuss in den Ofen werden, und insbesondere Jobs für Gutqualifizierte werden wegfallen. Übrig bleiben dann nur noch billige prekäre Jobs, die kaum Investitionen erfordern.

Wir sind dank einer unfähigen Regierung auf dem Weg zu einem Billigdienstleistungs-Billiglohnland.

saunaecho
01
Sparpaket degeneriert zu "Sanierungspaket" ?

Weil uns die Politiker mit geborgtem Geld einen zu hohen Lebensstandard geboten haben sind wir nun überschuldet und brauchen ein "Sanierungspaket".
Das wirkt, wenn der Lebensstandard für alle vermindert wird und wir mit dem ersparten Geld Schulden vermindern. Wenn wir durch Steuern Spar- = Investitionskapital vermindern oder verteuern, werden gute Industrie-Arbeitsplätze schrumpfen.
Schilehrer und Altenpfleger können wir nicht exportieren um unsere Gasrechnung zu bezahlen.

Finn McCool
10
Ich versteh ja gar nicht, warum wir überhaupt diesen hohen Konsolidierungsbedarf haben

Eigentlich müssten wir doch längst das umgekehrte Problem haben.

Nach dem glänzenden Geschäft (Zitat J.Pröll) mit dem österreichischen Bankenpaket und dem noch großartigeren Geschäft mit dem Griechenlandpaket (Zitat M. Fekter) dürften wir eigentlich gar nicht mehr wissen wohin mit dem vielen Geld.

Ja ich weiss schon, wir brauchen das Konsolidierungspaket damit wir das Triple A nicht verlieren, weil wir sonst um Mrd mehr Zinsen zahlen müssen....ah so nein, das Scheinargument ist ja schon überholt....also, warum eigentlich?

will_nix
00
bitte nicht so einseitig

nach der Verstaatlichung einer aufstrebenden Regionalbank (J. Haider) und einer für die Finanzierung der Kommunen gedachten Bank (C. Schmied) war es halt notwendig die ein bisserl zu stützen. Die "Spezialisten" gab/gibt es überall

sociovation
02
STEUERerhöhungen sind schon rein mathematisch

keine SPARpläne.
Und das ist auch richtig so.
Sparen tut, wer eine Wirtschaft schädigen will, Einnahmen aus volkswirtschaftlich dysfunktional verwendetem Geld (Stichwort Finanzkasino) kann der Realwirtschaft hingegen jene Impulse geben, die man braucht, um aus Budget- UND Wirtschaftskrise gemeinsam wieder herauszufinden.
Es gibt nur einen Grund, gegen Vermögenssteuern zu sein: ökonomische Dummheit.

Finn McCool
20

"Sparen" ist ja eh das falsche Wort für das was die ÖVP vor hat (klingt nur besser).

Sparen heißt, die gleiche (staatliche) Leistung zu niedrigeren Kosten zu erbringen.

Die ÖVP will aber weniger Leistungen erbringen, und das ist Kürzen, nicht Sparen (z.B. Pensionen, Soziales, Bildung etc.).

Der Effekt von Steuern erhöhen und Leistungen kürzen ist für den Bürger letzlich derselbe: Er hat weniger Geld zur Verfügung.

Standard deviation
10

Nun es ist nicht einsichtig, dass in Höchststeuerland
Ö. noch zusätzliche Steuern eingehoben werden
müssen. Denn wenn sie den Aufwand lohnen sollen,
dann muss der Mittelstand wieder einmal zur Kasse
gebeten werden.

Das ist es, worauf die SPÖ und die Grünen abzielen.

will_nix
00
das hieße dann

wir hätten eine linksschiefe Verteilung, oder?

unknown66
06

Den Damen und Herren in der Regierung fehlt leider als gelernte Politiker jegliche Ahnung vom Alltag der Unternehmer (KMU) Es ist echt ein Wahnsinn, was vom erwirtschafteten Umsatz unter dem Strich überbleibt und da kann es echt nicht sein, dass gerade die Träger der österreichischen Wirtschaft wieder zum Handkuss kommen. Die halten nämlich gemeinsam mit ihren Mitarbeitern das Werkl am Laufen und nicht irgendwelche Großbetriebe (Stichwort: Gruppenbesteuerung). Aber wie gesagt, wenn man nur "Politiker" gelernt hat.......

Alfred Zopf
00

Wenn die Vermögenssteuer kommt, wirds wahrscheinlich 100 Hintertürchen nach österreichischer Tradition geben und die wirklich Reichen werden sich ins Fäustchen lachen, weil das als Erfolg verkauft wird.

a wiener kind
00
...wenn die vermögenssteuer wirklich ab...

...300k vermögen kommt, hoffe ich das! das trifft doch wirklich jeden zweiten wohnungs- und hausbesitzer in österreich! wer tut es sich dann überhaupt noch an, ein "vermögen" aufzubauen? die wirklich reichen, werden es sich immer richten, egal was da "oben" beschlossen wird (denke ich). mir ist schon klar, jemand der ein paar hundert millionen am konto hat soll was hergeben, 10%% zustimmung, der feinschliff der vermögenssteuer fehlt jedoch. diese umwidmungen würde ich sofort höher besteuern, auch ein bissl was hilft weiter. ich sage erneut: bei fast 70mrd steuereinnahmen pa. sollte der staat fähig sein, damit umzugehen und soziale "gerechtigkeit" zu schaffen. ausgaben optimieren steht an erster stelle...das berühmte fass ohne boden!

a wiener kind
08
...ich, als doch eher wohlhabender...

...bin für die abschaffung des bankgeheimnisses. habe ja nie wirklich drüber nachgedacht, mein fehler! dass jetzt aber alle "vermögenden" als steuerhinterzieher dargestellt werden, kann nicht sein. zahlen (das unternehmen) seit 40 jahren jedes jahr ordentliche steuern (in summe schon über 25mio euronen) und werde jetzt mit den verbrechern gleichgesetzt. ich als (haut mich ruhig, ich stehe dazu) schwarzer konservativer erwarte mir von der övp hier ordentlich aufzuräumen! die mehrzahl der unternehmen sind klein- und mittlere, so wie ich, die nicht keine gruppenbesteuerung haben, dafür aber den großteil der beschäftigen versucht einen ordentlichen arbeitsplatz zu geben...liebe övp, kümmert euch mal wirklich um euer "kunden"...

Dormouse
00

vielleicht wärs dann mal zeit, das kreuzerl wo anders hinzumachen - schön langsam sollt man erkennen, dass diese partei niemanden dient, und schon gar nicht KMUs

a wiener kind
00
...die anderen parteien erscheinen mir aber...

...noch sinnloser, bzw. verträumter...wenn nachdem gehe, was in den letzten 10 jahren passiert ist, dann kann ich mein kreuzerl nur ungültig einsetzen! nein, bleibe dabei, unterm strich ist mir dann doch alles lieber als rot-grün. sorry, ich denke an meine mitarbeiter und den standort österreich. wir werden in wien schon derart getreten von rot-grün, darauf habe ich auf landesebene keine lust. wäre ihr vorschlag die fpö, oder was würden sie als unternehmer wählen?!

Fraho
02
ja wenn alle so wären

...das müssen wirklich dem Spindelegger mitteilen und gleich auch dazu, dass die Gruppenbesteuerung abgeschafft gehört, denn es ist für Unternehmer nicht einzusehen, dass jene Großkonzerne die im Ausland investieren dieses Geld in Österreich absetzen können - das führt eben zu weniger Steuern im Inland und später auch zu Arbeitslosigkeit und Kaufkraftverlust!

Dimple
00
Gruppenbesteuerung

ja, da kann man wirklich etwas machen -zB. die Nicht-EU-Tochter-Gesellschaften ausnehmen. Für die Töchter in EU-Staaten ist das aber nicht so einfach (EU-Recht!).

Insgesamt ist die Gruppenbesteuerung nämlich gar nicht dumm: Machen Gruppenmitglieder Verluste, die man nicht mit Gewinnen dort gegenrechnen kann --> Anerkennung von Verlusten. Sobald aber die Verluste der Gruppenmitglieder mit späteren Gewinnen verrechnet werden können (Verlustvortrag im jew. Staat), dann wird nachversteuert.

lg
Dimple

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