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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bleibt auch nach dem Eklat beim Burschenschafterball eine Option für die ÖVP.
Wien/Bregenz - Wann immer in der FPÖ ungustiöse, extrem rechts angehauchte Rülpser hochkommen, bricht in der ÖVP lautes Schweigen aus. Zumindest was eine etwaige künftige Koalition mit den Freiheitlichen anbelangt. Da und dort empört man sich im schwarzen Lager zwar über diverse Sager, die Tür für eine Zusammenarbeit bleibt aber immer offen.
Auch nach der jüngsten Entgleisung des FPÖ-Obmannes Heinz-Christian Strache ("Wir sind die neuen Juden") halten ÖVP-Politiker weiter an einer FPÖ-Option fest. Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger hatte, nachdem er sein Missfallen über die Strache-Äußerungen kundgetan hatte, klargestellt: "Was nach den nächsten Wahlen ist, weiß keiner von uns".
ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch empörte sich am Mittwoch ebenfalls über Straches Aussagen ("Geschmacklosigkeit"), die für diesen zur Folge hatten, dass Bundespräsident Heinz Fischer einen Ordensübergabe an ihn verweigert; die Erregung blieb aber ohne Konsequenz für das Verhältnis zur FPÖ. "Wir haben eine funktionierende Koalition mit der SPÖ und reden mit allen gewählten Parteien", sagt Rauch.
Selbst Sebastian Kurz, Integrationsstaatssekretär und Chef der Jungen ÖVP, will sich eine künftige Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen offen halten: "Viele Positionen der FPÖ, etwa beim Thema Integration, sind ebenso jenseitig wie die Aussagen zur NS-Vergangenheit." Was künftige Koalitionen betrifft, bleibt aber auch er vage: "Ich konzentriere mich auf die Zusammenarbeit in der derzeitigen Koalition."
Die einzige deutliche Abgrenzung zur FPÖ kommt aus Brüssel. "Mit diesen Inhalten, Bildern und diesem Selbstverständnis habe ich nichts am Hut", sagte ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas im Standard-Gespräch. Für ihn braucht es aber auch gar keine Sager des FP-Chefs. Strache habe sich schon aufgrund seiner Europapolitik disqualifiziert: "Die Strache-FPÖ steht nicht auf dem Boden der gemeinsamen Rechtsgrundlage der EU. Für mich ist das eine enorme Trennlinie." Eine Gesprächsbasis zu haben, sei das Um und Auf unter Demokraten, sagt Karas, aber: "Gemeinsam Ziele zu verwirklichen benötigt mehr. Diese Gemeinsamkeit sehe ich nicht."
Warum sich die ÖVP in der Abgrenzung zur FPÖ so schwer tut, liegt für den Politologen Peter Filzmaier auf der Hand: "Es sind zwei Gründe, warum sich die ÖVP die Tür zur FPÖ offenhält. Ein praktischer und ein strategischer. Der praktische ist, das es ganz einfach keine klare Mehrheit in der ÖVP für oder gegen eine Koalition mit der FPÖ gibt. Das geht quer durch die Partei und die Bünde. Strategisch ist für die ÖVP die Option mit der FPÖ verlockend."
Ein Bündnis mit den Blauen biete "mehr als jetzt". Mit der FPÖ könne die ÖVP sowohl über die Kanzlerschaft als auch die Ministeraufteilung günstiger verhandeln. Die Option FPÖ sei aber nicht nur für den Bund interessant. Auch in den Ländern könnte die ÖVP mithilfe der FPÖ wieder den einen oder anderen Landeshauptmann-Sessel zurückgewinnen. Etwa in der Steiermark. Ob dem so sei, ließ sich am Mittwoch in der steirischen ÖVP nicht eruieren. Die Parteiführung wollte zum Thema FPÖ keine Stellungnahme abgeben.
In der Vorarlberger ÖVP wurde zumindest Tacheles geredet. Landeshauptmann Markus Wallner (VP) forderte im Landtag eine öffentliche Stellungnahme zu den Strache-Äußerungen durch FP-Dieter Egger, der in den Vorarlberger Nachrichten seinen Bundesparteiobmann verteidigt hatte. Wallner: "Ich will nicht, dass unser Land ins rechte Eck gestellt wird, schon gar nicht vom einem Mitglied dieses Hauses." Egger stelle sich bewusst hinter die Aussagen von Strache und überschreite damit eine Grenze. (jub, mue, nik, pm, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2012)
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Es bedurfte doch Tatsächlich eines solchen Eklat wie dem Sager von H.C. am WKR-Ball und man muss nicht besonders hellhörig sein, um die Stimmen der Partei-Granden im Hintergrund, sowohl bei Schwarz als auch bei Blau zu hören und richtig zu deuten.
Die ÖVP kann nicht mehr mit der SPÖ. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern.
Keinerlei Übereinstimmung, keine Reformen, kein Vorwärts, kein Rückwärts. Stillstand.
Was liegt da näher, als sich mit der Zukunft zu beschäftigen.
Nach der Wahl – ist vor der Wahl. Und die wird mit Sicherheit bereits im Herbst stattfinden.
Eine Regierungsbeteiligung wird wohl nur in Form einer Koalition mit der FPÖ möglich sein.
Also biedert man sich schon heute an.
Höchste Zeit für eine "DIREKTE DEMOKRATIE"!
...sogenannte "christliche" Parteien (von Papen) waren doch die Steigbügelhalter für einen rechtsradikalen Hitler ("lassen wir ihn an die Spitze, er wird sich schon totlaufen" oder so ähnlich war der Beweggrund). Dieser Hang nach dem rechten Flügel steht im diametralen Widerspruch zu christlichen Werten. Die ÖVP sollte eher, statt handzahm mit Radikalen umzugehen, konservative Führungsqualität beweisen und von der FPÖ verlangen, sich so neuzuorientieren, daß sie wieder im Rahmen der europäischen FP, aus der sie ja ausgeschlossen wurde, zu agieren. Dafür müßte natürlich ein politisch unsensibler H.C. Strache von der eigenen Partei abgewählt werden.
Als Wolf im Schafspelz könnte man die ÖVP bezeichnen, die es trotz immer wieder neuer FPÖ Skandale moralisch und ethisch nicht notwendig findet, sich von dieser Gesinnung zu distanzieren. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber der Verdacht drängt sich mir doch auf, dass es bewusst darauf angelegt wird, die bestehende Koalition platzen zu lassen, um nach Neuwahlen wieder mit der FPÖ koalieren zu können. Was mir schon lange ein Kopfschütteln abringt ist jedoch die Tatsache, dass sich laut Umfragen über ein Viertel der Wähler zur Strache FPÖ bekennen und keine Probleme mit deren Gesinnung haben. Hoffentlich wird es nicht so weit kommen, dass man sich als ÖsterreicherIn im Ausland schämen und als Nazi beschimpfen lassen muss.
einer partei ohne inhalte, ziele und - vor allem ! - kompetenter mitglieder.
reiner machterhalt, der sich da abspielt - ein bemitleidenswertes schauspiel...leider auf kosten des landes...einziger, bitterer beigeschmack. sonst könnte man mit lust und freude zusehen, wie sich die konsos dieses landes immer mehr dem teufel verschreiben...
viel spaß dabei - ihr habt es 2001 nicht kapiert, daß man mit der hirnlosesten partei der welt keine regierung machen kann, ihr werdet es 2013 schon wieder vergessen haben...
traurig ist nur, daß die schwarzen mit dieser performance noch immer wähler finden...DAS ist die wahre tragödie, daß die blau- und schwarz-wähler nicht erkennen, daß diese parteien das land gegen die wand fahren (rot nicht besser!)
Ich sag's wirklich ungern...(und jeder der meine Postings ein bisschen verfolgt hat wirds verstehen ;) ) aber bei der nächsten Wahl wird's grün werden - nicht weil ich das gesamte Programm (ein paar Punkte durchaus) vertrete, sonder weil man "denen" Einhalt gebieten muss.
Hätte nicht gedacht, dass es einmal soweit kommen wird, aber die "großen" Partein lassen einem einfach kein andere Wahl.
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