Einen Monat vor der Präsidentenwahl in Russland ist die Lage gespannt. Die Opposition hofft auf eine Stichwahl, der Kreml setzt alle Hebel in Bewegung, um Favorit Wladimir Putin den Sieg in der ersten Runde zu ermöglichen.
Fünf Kandidaten treten bei der Präsidentenwahl am 4. März in Russland an
- und doch dreht sich wie seit Jahren in Moskau alles nur um einen Mann:
Regierungschef Wladimir Putin hat sich zur Rückkehr in den Kreml
entschieden. Die Gutsherrenart, mit der er diesen Entschluss im Herbst
verkündete, hat die Russen empört. Diese Wut ist der Grund, warum Putin
seines Sieges nicht absolut sicher sein kann.
Die Unzufriedenheit der Russen wurde bereits bei der Dumawahl im
Dezember deutlich, bei der die Kremlpartei Einiges Russland deutliche
Verluste hinnehmen musste und sich die Mehrheit im Parlament laut
Wahlbeobachtern und Opposition nur durch Manipulationen sicherte. Das
brachte das Fass zum Überlaufen.
Seither reißen die Proteste nicht ab. Auch am Samstag wird in Moskau
wieder demonstriert. Die Opposition hat zu einer neuen Großdemo
aufgerufen. Im Internet haben sich schon jetzt mehr als 50.000 Menschen
angekündigt. "Für faire Wahlen" lautet die zentrale Forderung der
Protestbewegung, die sich beileibe nicht nur aus Berufsoppositionellen
zusammensetzt, sondern auch weite Teile des Mittelstandes erfasst hat.
Als Antwort darauf hat Putin Webkameras in den Wahllokalen versprochen.
Die Wahlkommissionen hingegen dürfen so weitermachen wie bisher. Die von
der Opposition geforderte Ablösung von Wahlleiter Wladimir Tschurow
lehnt der Kreml ab. Und Tschurow hat sich bereits auf seine Art bedankt
und den Altliberalen Grigori Jawlinski von der Kandidatenliste
gestrichen.
Entscheidende drei Prozent
Jawlinski hätte die Wahlen natürlich nicht gewonnen. Aber er hätte
wahrscheinlich drei bis vier Prozent der Stimmen geholt - Wähler, die
nun wohl zu Hause bleiben und den Ausschlag dafür geben können, ob Putin
in der ersten Runde gewinnt oder in die Stichwahl muss.
Warum ist der Erstrundensieg für Putin so wichtig? Ein solcher Sieg
demonstriert, dass er die Lage voll im Griff hat. "Andernfalls fängt
seine Umgebung an, an ihm zu zweifeln. Und wenn sie zweifelt, kann sie
ihn auch verraten", meint der inhaftierte Ex-Yukos-Chef Michail
Chodorkowski. Zudem sind so auch die Herausforderer, drei Apparatschiks
und ein Oligarch, am leichtesten zu bändigen.
Milliardär Michail Prochorow ist wohl der schillerndste Bewerber um den
Posten. "Geglänzt" hat er in der Vergangenheit freilich nicht mit
politischem Geschick, sondern mit Playboy-Allüren und Ausbeutermanieren.
Wer in den 1990er-Jahren im Zuge der windigen Privatisierungen zu seinem
Vermögen kam, in Courchevel in Begleitung mehrerer junger Damen von der
Polizei festgenommen wird und dann eine 60-Stunden-Woche für
Arbeitnehmer fordert, kann in Russland nicht auf viele Wähler hoffen.
Wohl ebenfalls chancenlos sind der Populist Wladimir Schirinowski und
der Spitzenkandidat der Partei Gerechtes Russland, Sergej Mironow.
Allerdings ist in beiden Fällen ziemlich klar, dass sie nicht ernsthaft
die Absicht haben, Präsident zu werden.
Die besten Aussichten auf die Stichwahl hat derzeit Kommunistenführer
Gennadi Sjuganow. In Umfragen kommt er auf Werte zwischen zehn und 20
Prozent. Das liegt deutlich unter den Zustimmungswerten für Putin, und
dennoch wäre Sjuganow in einer Stichwahl nicht aussichtslos.
Ein erstes Wahlbündnis mit der anarchistischen Linken Front hat Sjuganow
schon geschlossen. Und auch aus dem liberalen Lager könnte der
bekennende Stalin-Verehrer Stimmen bekommen: "Zuletzt haben sogar Boris
Nemzow und andere Liberale erklärt, obwohl sie den KP-Chef kritisieren,
dass sie Sjuganow in einer Stichwahl zwischen ihm und Putin vorziehen
würden", verdeutlichte der KP-Abgeordnete Oleg Smolin die Möglichkeit
einer breiten Oppositionsallianz.
Dazu müsste Sjuganow aber noch einige Zugeständnisse machen, unter
anderem einer Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten zustimmen, damit
die Opposition im Fall seiner Wahl die Möglichkeit hat, einen eigenen
Mann in den Kreml zu bringen.
Am Ende läuft es aber darauf hinaus, dass die Russen entscheiden
müssen, ob sie eine weitere Amtszeit Putins wollen. Der wirbt mit
Stabilität und verspricht gleichzeitig Reformen. Der Glaube aber an
seine Bereitschaft zu ernsthaften Veränderungen, speziell beim Kampf
gegen die Korruption, hat in der Bevölkerung spürbar abgenommen. Und so
könnte Putin selbst sein größter Gegner bei den Wahlen werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2012)
