Die zentrale Steuerung des Gesundheitssystems - ein langgehegter Wunsch von Ministern und Ökonomen - soll schon bald Wirklichkeit werden - Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kassen stehen kurz vor dem Abschluss
Wien - Während über andere Sparvorhaben noch heftig verhandelt wird, zeichnet sich ausgerechnet beim heiklen Thema Gesundheit eine Einigung ab: Künftig soll es ein Gremium geben, das die gesamte Versorgung steuert. Bisher gab es zwischen den (von den Ländern verantworteten) Spitälern und dem (von den Kassen geplanten) niedergelassenen Bereich enorme Reibungsverluste.
Künftig soll es nicht mehr möglich sein, Leistungen und damit Patienten hin- und herzuschieben, sagte Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP) am Mittwoch dem STANDARD. Sie ist die rote Ländervertreterin in einer im Vorjahr eingesetzten Steuerungsgruppe, die in den nächsten Wochen konkrete Ergebnisse vorlegen will. Auch die Sozialversicherung sei "an Bord", betonte die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Ingrid Reischl, die die Kassen vertritt.
Wie dieses Steuerungsgremium genau zusammengesetzt sein soll, dazu wollten sich Wehsely und Reischl noch nicht im Detail äußern; STANDARD-Informationen zufolge könnte dies die Bundesgesundheitskommission sein, in der schon jetzt unter anderem Bundes-, Länder-, Kassen- und Standesvertreter sitzen. Allerdings müsste die Kommission mit deutlich mehr Durchgriffsmöglichkeiten als bisher ausgestattet werden. Wehsely sagt, es müsse auch Sanktionsmöglichkeiten geben, sollte sich einer der Partner nicht an die vereinbarten Ziele halten.
Keine Einstimmigkeit
Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP) sagt, in dem Gremium sollten Beschlüsse nicht einstimmig fallen müssen, sondern mit einer qualifizierten Mehrheit: "Das muss so gestaltet sein, dass man zu Entscheidungen kommt." Grundsätzlich kann er der Idee einiges abgewinnen, von einer Gesundheitsreform möchte Sobotka aber nicht sprechen: "Das ist eine Finanzierungsreform, dadurch werden die Leute nicht gesünder." Jedenfalls könnten dadurch aber Mittel für die Prävention frei werden.
Die Dämpfung der Steigerung der Gesundheitsausgaben auf die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes, wie sie die ÖVP gefordert hatte, hält Sobotka ebenfalls für machbar. Wehsely ist da skeptischer: Sie sei zwar für Effizienzsteigerung, sieht aber bei drastischen Einsparungen Tendenzen in Richtung Privatisierung - "und dafür bin ich nicht zu haben". Im Budget niederschlagen werde sich die geplante Reform erst mit dem neuen Finanzausgleich, der 2013 paktiert werden muss.
Grundsätzlich sei die Stimmung unter den Verhandlern gut und konstruktiv, sagte Kassen-Obfrau Reischl. Wie gut das Einvernehmen zwischen Stadt und Kasse sei, betonten Reischl und Wehsely beide bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema Kinder- und Jugendpsychiatrie. Bis 2013 sollen in Wien drei neue ambulante Therapiezentren entstehen, die Kosten teilen sich Stadt und Gebietskrankenkasse. Zudem sollen in einer Datenbank alle Therapieplätze erfasst werden. Durch die Neuorganisation der Gesundheitssteuerung sollten Projekte wie diese nicht mehr "von Befindlichkeiten abhängen", meint Wehsely.
Im Gesundheitsministerium will man die Reformschritte nicht im Detail kommentieren. Grundsätzlich gebe es eine Annäherung, und das sei "sehr erfreulich". (Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2012)
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