Der EU-Fiskalpakt ist weich wie ein Pudding

1. Februar 2012, 18:02
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Die Regierungschefs haben Schulden-Hintertüren eingebaut - Experten sind uneins, ob die Umsetzung in Österreich rechtlich problematisch ist

Der neue EU-Fiskalpakt klingt strenger, als er ist.

Wien – Harte Strafen, strenge Vorgaben: So war der am Montag in Brüssel beschlossene Fiskalpakt angekündigt. Doch bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass die Staats- und Regierungschefs sicherheitshalber einige Schlupflöcher eingebaut haben.

Der Fiskalpakt legt im Kern zwei Dinge fest: Das strukturelle Defizit eines Landes, also die konjunkturunabhängige Neuverschuldung, soll 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) nicht übersteigen. Zweitens soll die Verschuldung auf 60 Prozent des BIPs reduziert werden – und zwar jedes Jahr um ein Zwanzigstel der Differenz zu den 60 Prozent. Ganz neu ist das alles nicht, denn diese Bestimmungen finden sich schon im 2011 beschlossenen Reformpaket, dem sogenannten "Sixpack".

Neu ist, dass die Regeln in nationales Recht (Stichwort: Schuldenbremse) umgesetzt werden müssen. Doch die Vorgaben des Vertrages wurden an mehreren Stellen aufgeweicht.

So gilt die strenge Zwanzigstel-Regel nicht für Länder, gegen die schon ein Defizitverfahren seitens der Europäischen Kommission eingeleitet wurde. Das trifft auf immerhin 21 der 25 Länder zu, die dem Fiskalpakt zugestimmt haben, darunter auch Österreich. Diese Staaten müssen erst drei Jahre, nachdem das Defizitverfahren gegen sie eingestellt wurde, die Zwanzigstel-Regel einhalten. Im Falle Österreichs wäre das erst im Jahr 2016 der Fall, heißt es dazu aus dem Büro von Kanzler Werner Faymann.

Entschärft wurden zudem die Sanktionsmechanismen. Ob ein Land gegen die Zwanzigstel-Regel verstößt, sollen die Partnerländer weiter mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Sprich: Die Staaten können sich gegenseitig schützen, indem sie untätig bleiben.

In anderen Bereichen wurde der Sanktionsmechanismus ja zuletzt verschärft. Einem Land, das eine zu hohe Neuverschuldung hat, drohen Sanktionen nach einem entsprechenden Vorschlag der Kommission schon dann, wenn die restlichen EU-Länder das nicht mit qualifizierter Mehrheit verhindern.

Schwache Sanktionen

Auch die Regel mit der 0,5 Prozent Neuverschuldung tritt nicht sofort in Kraft. Auch hier gilt, dass Länder, gegen die ein Defizitverfahren läuft, ihre Neuverschuldung zunächst einmal auf drei Prozent runterschrauben müssen. Danach muss die Neuverschuldung jährlich um 0,5 Prozent reduziert werden, bis die 0,5 Prozent erreicht sind. Das würde eine Übergangszeit von bis zu fünf Jahren bedeuten.

Deutlich abgeschwächt wurden wie berichtet auch die Sanktionsmöglichkeiten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Konkret darf der EuGH nur prüfen, ob die Schuldenbremse formal richtig in nationales Recht umgesetzt wurde. Nur wenn das nicht der Fall ist, kann eine Geldstrafe von 0,1 Prozent des BIPs verhängt werden. Keine EuGH-Strafen drohen aber, wenn die Schuldenbremse in weiterer Folge nicht eingehalten wird. Der bereits beschlossene Sixpack ist in Sache Strafen also schärfer formuliert.

"Daher kann man nicht von einem Übergang der Budgethoheit von Wien nach Brüssel sprechen", sagt der Europarechtler Walter Obwexer. In Österreich hatten zuletzt die Grünen die Frage der Verfassungskonformität gestellt. Auch Verfassungsjurist Theo Öhlinger sieht keine Probleme. Nur wenn man dem EuGH die Kompetenz einräume zu entscheiden, dass zur Budgetsanierung beispielsweise das Pensionssystem oder einzelne Steuern zu ändern seien, wäre damit eine Verfassungsänderung verbunden.

Sein Kollege Heinz Mayer sieht das anders. Er stößt sich daran, dass sich die Staaten zu einem "automatischen Korrekturmechanismus" verpflichten, wenn sie weit vom Defizitpfad abweichen. Da das nicht näher spezifiziert ist, müsste der Staat laut Mayer automatisch seine Zahlungen stoppen, was eine klare Änderung des Haushaltsrechts sei. Obwexer hält dem aber entgegen, dass auch der alte Stabilitätspakt bereits eine ähnliche Regelung enthält.

Kritisch sieht Mayer auch, dass sich die Staaten verpflichten, die Vorschläge der EU-Kommission zur Schuldenreduktion zu "unterstützen". Das kollidiere mit den Rechten der Parlamentarier, die theoretisch dem Kanzler einen bindenden Auftrag mit nach Brüssel geben können. (Günther Oswald, András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2012)

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    Weich und wackelig zeigen sich die neuen Schuldenregeln bei näherer Betrachtung.

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