Europolitik spaltet Regierung in Tschechien

1. Februar 2012, 17:58
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Das Nein von Tschechiens Premier Petr Necas zur Teilnahme am EU-Fiskalpakt sorgt in Prag weiter für Aufregung

Das Nein von Tschechiens Premier Petr Necas zur Teilnahme seines Landes am EU-Fiskalpakt sorgt in Prag weiter für Aufregung. Es war sozusagen eine Initialzündung, die die Meinungsverschiedenheiten über die tschechische Europapolitik, die es zwischen den drei bürgerlichen Regierungsparteien seit langem gibt, offen zum Vorschein brachte. Der Konflikt droht nun immer weitere Kreise zu ziehen und gefährdet sogar den Fortbestand der Koalition.

Insbesondere Außenminister Karl Schwarzenberg, der gleichzeitig auch erster Vizepremier ist, fühlt sich von Regierungschef Necas wiederholt übergangen. Zuerst beschloss die Regierung vor rund drei Wochen gegen den Willen Schwarzenbergs, dass es über den Fiskalpakt eine Volksabstimmung geben wird. Dann fühlte er sich in Necas' Entscheidung nicht ausreichend eingebunden.

Schon früher deutete der Außenminister die Möglichkeit an, die Regierung zu verlassen, da er den Isolationskurs der Regierungsmehrheit nicht mittragen könne. Gegenüber der Tageszeitung Pravo erklärte Schwarzenberg, er wolle über sein Verbleiben in der Regierung in einigen Tagen entscheiden, wenn er von einer mehrtägigen Auslandsreise zurückkehrt.

Souveränität einschränken

Demonstrativ hinter Premier Necas stellte sich einmal mehr Tschechiens Präsident Vaclav Klaus. Er sagte, der Regierungschef habe sich wie ein verantwortungsvoller Vertreter seines Landes für den richtigen Weg entschieden. Den Fiskalpakt bezeichnete er als Versuch, die Schuldenkrise zu nutzen, um die Mitgliedsländer in einem weiteren Bereich ihrer Souveränität einzuschränken.

Premier Necas machte unterdessen noch einmal deutlich, dass seine Regierung bis zum Ende ihrer Amtszeit, also bis 2014, die Haltung zum EU-Fiskalpakt nicht ändern werde. Damit wollte er wohl Spekulationen entgegentreten, wonach die Regierung doch noch dem EU-Fiskalpakt beitreten könnte, wenn mit Präsident Vaclav Klaus Anfang März nächsten Jahres der wichtigste Gegner des Euro in Tschechien aus dem Amt scheidet und diesem ein europafreundlicheres Staatsoberhaupt nachfolgt. (Robert Schuster aus Prag, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2012)

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    Petr Necas sorgt für Unruhe in Tschechien.

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