Das Nein von Tschechiens Premier Petr Necas zur Teilnahme am EU-Fiskalpakt sorgt in Prag weiter für Aufregung
Das Nein von Tschechiens Premier Petr Necas zur Teilnahme seines Landes am
EU-Fiskalpakt sorgt in Prag weiter für Aufregung. Es war sozusagen eine
Initialzündung, die die Meinungsverschiedenheiten über die tschechische
Europapolitik, die es zwischen den drei bürgerlichen Regierungsparteien seit
langem gibt, offen zum Vorschein brachte. Der Konflikt droht nun immer weitere
Kreise zu ziehen und gefährdet sogar den Fortbestand der Koalition.
Insbesondere Außenminister Karl Schwarzenberg, der gleichzeitig auch erster
Vizepremier ist, fühlt sich von Regierungschef Necas wiederholt übergangen.
Zuerst beschloss die Regierung vor rund drei Wochen gegen den Willen
Schwarzenbergs, dass es über den Fiskalpakt eine Volksabstimmung geben wird.
Dann fühlte er sich in Necas' Entscheidung nicht ausreichend eingebunden.
Schon früher deutete der Außenminister die Möglichkeit an, die Regierung zu
verlassen, da er den Isolationskurs der Regierungsmehrheit nicht mittragen
könne. Gegenüber der Tageszeitung Pravo erklärte Schwarzenberg, er wolle
über sein Verbleiben in der Regierung in einigen Tagen entscheiden, wenn er von
einer mehrtägigen Auslandsreise zurückkehrt.
Souveränität einschränken
Demonstrativ hinter Premier Necas stellte sich einmal mehr Tschechiens
Präsident Vaclav Klaus. Er sagte, der Regierungschef habe sich wie ein
verantwortungsvoller Vertreter seines Landes für den richtigen Weg entschieden.
Den Fiskalpakt bezeichnete er als Versuch, die Schuldenkrise zu nutzen, um die
Mitgliedsländer in einem weiteren Bereich ihrer Souveränität einzuschränken.
Premier Necas machte unterdessen noch einmal deutlich, dass seine Regierung
bis zum Ende ihrer Amtszeit, also bis 2014, die Haltung zum EU-Fiskalpakt nicht
ändern werde. Damit wollte er wohl Spekulationen entgegentreten, wonach die
Regierung doch noch dem EU-Fiskalpakt beitreten könnte, wenn mit Präsident
Vaclav Klaus Anfang März nächsten Jahres der wichtigste Gegner des Euro in
Tschechien aus dem Amt scheidet und diesem ein europafreundlicheres
Staatsoberhaupt nachfolgt. (Robert Schuster aus Prag, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2012)
