US-Botschafter plädiert für Fingerprint-Vertrag mit Österreich
1. Februar 2012, 18:07
Das Abkommen zwischen Österreich und den USA, das dem FBI Zugriff auf Fingerabdruckdateien in Österreich - und vice versa - gewähren soll, sei für "normale Bürger" harmlos, meint US-Botschafter William Eacho
Wien - In der Diskussion um den geplanten Austausch von Fingerabdrücken und Informationen aus Verdächtigenkarteien mit den USA hat nun William Eacho, US-Botschafter in Österreich, Stellung bezogen. Der Einblick für den FBI und andere US-Sicherheitsbehörden in die Datensätze der heimischen Polizei - und vice versa - werde "nur erlauben, Informationen über jemanden zu teilen, der eines schweren Verbrechens verdächtigt wird", betont er in einem Videointerview.
Um den austroamerikanischen Datentausch zu starten, steht, wie berichtet, in Österreich ein bilateraler Vertrag vor der Beschließung. Das "Prüm-like Abkommen", so genannt nach dem Prümer Vertrag, der allerdings nur innerhalb Europas gilt, ist heute, Donnerstag, Thema im parlamentarischen Innenausschuss. Am 29. Februar soll darüber im Nationalratsplenum abgestimmt werden.
Gegen mobile Kriminalität
Internationale Zusammenarbeit sei "der Schlüssel zur Kriminalitätsbekämpfung in einer zunehmend mobilen Welt", sagt Eacho in der Gesprächsaufzeichnung, die vor wenigen Tagen auf die Botschaftshomepage und auf YouTube (siehe unten) gestellt wurde. Der Datenschutz von Privatpersonen genieße in den USA traditionell jedoch einen hohen Stellenwert. Daher: "Das Abkommen gibt keiner der beiden Seiten eine große Menge Daten über normale Bürger", führt er aus.
"Es wird den USA weit mehr Zugriff auf österreichische Daten ermöglichen als umgekehrt", bezweifelt dies der Datenschützer Hans G. Zeger. Zwar solle die Fingerabdrucksuche im Vertragsstaat verschlüsselt und anonymisiert stattfinden. Doch im Fall eines Treffers sehe das Abkommen die Übermittlung weiterer Informationen über die Person auf dem Rechtshilfeweg vor - und hier existiere für den FBI in Österreich ein großer Fundus: "Hierzulande gerät man weit einfacher in Polizeidateien als in den USA."
Zudem gelten US-amerikanische Datenschutzregelungen ausschließlich für US-Bürger. Also könnten US-Datenschutzbeauftragte schon rein gesetzlich kein Auge auf Fingerabdruckanfragen wegen Nichtamerikanern haben, kritisiert Zeger.
Nationalrat solle nicht zustimmen
Bei der Sitzung des Datenschutzrates zum "Prüm-like Abkommen" am 20. Jänner hat der Obmann der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Daten daher ein Votum separatum deponiert: Der Nationalrat solle dem Vertrag nicht zustimmen. Die Mehrheit in dem beratenden Gremium hatte sich, diplomatischer, dafür ausgesprochen, die derzeit 20 fixen oder vor Abschluss stehenden bilaterale Fingerprintaustauschverträge europäischer Staaten mit den USA durch ein einziges EU-Abkommen zu ersetzen. Bei den Verhandlungen dafür spießt es sich jedoch.
Am Donnerstag ist im Innenausschuss auch das Sicherheitspolizeigesetz Thema. Hier wurde bei der umstrittenen geplanten Einzelüberwachung ein Zeitlimit eingezogen: Die Observation durch den Verfassungsschutz soll für maximal sechs Monate möglich sein. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2012)
In Klagenfurt stehen rund 100 Polizisten im Zentrum eines verbotenen Interventionsskandals um stornierte Parkstrafen. Die Korruptionsbehörden ermitteln wegen Amtsmissbrauchs und Anstiftung zum Amtsmissbrauch
Kann jetzt endlich ein guter Anwalt Österreich und die EU verklagen?
Man gibt Daten von UNSCHULDIGEN Bürgern an eine Nation weiter, die für Folter bekannt ist...
wird in den usa ein straftäter gefasst, der möglicherweise auch in österreich war, dann wird sehr wohl ein ansuchen zur prüfung weiterer straftaten in österreich gestellt.
was soll der zugriff auf fingerabdrücke also mehr bringen?
Solche Abkommen können nicht zustande kommen, wenn es im Parlament keine Mehrheit dafür gibt.
Das heißt irgendwie müsste es doch zu schaffen sein, dass die Parlamentarier aufwachen.
Wenn sich kleine Teams bilden würden, für jeden Abgeordneten finden sich sagen wir fünf Leute - diese laden den Abgeordneten bzw die Abgeordnete auf einen Cafe ein und versuchen im Gespräch die Leute aufzuklären..?
Keine Angst dass jemand meine Daten hat aber Angst davor was er damit macht...
...das ist der springende Punkt! Denn die Möglichkeiten einer Datenverfälschung werden von den "Diensten" gerne wahrgenommen!
Es sollen schon Fingerabdrücke in den USA gefunden worden sein von Personen die noch nie in ihrem Leben in den USA waren!!!
Das sind sicher nur Ausnahmen und halt Fehler sdie passieren können...dann hast halt ein Pech gehabt ...sitzt halt dan in GB eine Zeit lang Kuba ist ja ne schöne Insel....
mutiert gerade zu einen waschechten Big Brother...
Bekomme schön langsam Visionen von einen riesigen Zaun um das Land, alle Datenleistungen werden gekappt und die Funksprüche gestört und die sollen da drüben Ihren Überwachungsstaat schaffen und uns in Ruhe lassen.
Wer raus will kann raus (dann aber für immer) und der Rest soll dort bleiben und sich gegenseitig bespritzeln .....
Hat Amerika schon die unumstrittene Weltherrschaft übernommen...
...oder kann mir sonst irgendwer erklären, warum die EUropäischen Speichellecker, allen voran die Österreicher sämtliche Daten an diese $Diktatur rausgeben, noch dazu ohne von der anderen Seite dasselbe verlangen zu können oder geboten zu bekommen?
amerika ist nur ein instrument der federal reserve, und die haben seit 1944 bretton woods die weltherrschaft, weil sie die ganze welt mit wertlosen dollarnoten überflutet, die jedes land als währungsreserve hält und dadurch in vollkommener abhängigkeit von dieser privatinstution sein dasien fristet.
ist es nicht eigenartig, dass wir vor ca. 2 jahren zwangsbeglückt wurden mit fingerabdrücken im reisepass. diese daten werden aber natürlich eh nirgendwo gespeichert. eh klar. und jetzt kommen die amis und wollen die fingerabdrücke, aber eh nur die von den verbrechern. eh klar.
Wäre es ein Abkommen mit der EU, dann würde das Abkommen mit großer Wahrscheinlichkeit vom EU-Parlament zurückgewiesen werden.
Aber die USA sind nicht dumm und somit werden bilaterale Verträge mit den einzelnen Staaten der EU abgeschlossen.
Und in Österreich wird nicht mal ordentlich im Parlament darüber diskutiert, sondern dieses Abkommen wird von der Regierungsmehrheit mit großer Wahrscheinlichkeit ohne Wenn und Aber beschlossen.
Indect überwacht sie in Zukunft ständig: wie sie sich bewegen, wie sie schauen, ob sie zur üblichen Zeit an der üblichen Stelle sind, mit wem sie telefonieren, welche Temperatur sie haben, etc...
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