US-Staatsanwälte erhalten Schweizer Bankdaten

1. Februar 2012, 17:41
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Bern - Im Steuerstreit mit den USA um Schwarzgeldkonten von Amerikanern bei Schweizer Banken liefern die Eidgenossen nun tausende Seiten umfassender Bankdaten an die US-Staatsanwaltschaft. Es handle sich zwar nicht um konkrete Kundenangaben, aber immerhin um Daten, aus denen umfangreiche "Erkenntnisse zum Geschäftsgebaren" der betroffenen Banken gewonnen werden können, sagte ein Sprecher des Berner Finanzministeriums.

Dabei solle das Bankgeheimnis an sich möglichst gewahrt bleiben. Namen von Bankmitarbeitern, die unter Umständen von den US-Behörden belangt werden, sind den Angaben zufolge in den Datensätzen verschlüsselt worden. Dieser Schutz besteht aber nur vorläufig: Der Code zur Entschlüsselung werde den USA übergeben, sobald sich beide Länder auf eine generelle Lösung des Streits um die Besteuerung der Einlagen von US-Bürgern bei Schweizer Geldinstituten geeinigt haben.

Nach Medienberichten sind elf Schweizer Banken im Visier der US-Staatsanwaltschaft. Sie sollen jahrelang reichen Amerikanern geholfen haben, Milliardenbeträge vor dem Fiskus zu verstecken. Verhandelt wird über angeblich zehn Mrd. Dollar (7,6 Mrd. Euro), mit denen die Banken sich für frühere Sünden quasi freikaufen würden. Zugleich verlangen die USA verbindliche Regelungen, die künftig eine Verfolgung von US-Steuersündern mithilfe der Schweiz ermöglichen sollen. (dpa, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2012)

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