Causa Strasser: Abschluss der Ermittlungen bis Sommer

1. Februar 2012, 17:20

Laut OLAF und Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft sind Untersuchungen weit gediehen

Brüssel/Wien - Die Untersuchungen im Fall des korruptionsverdächtigen früheren EU-Delegationsleisters der ÖVP, Ernst Strasser, sind nach Angaben der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF "weit fortgeschritten". Der Abschluss der Ermittlungen könne "nicht mehr lange dauern", sagte OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler am Mittwoch in Brüssel. Die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rechnet damit, dass die Ermittlungen noch in der ersten Jahreshälfte abgeschlossen werden.

"Es ist viel passiert, die Ermittlungen sind weit fortgeschritten", bestätigte Martin Ulrich, Sprecher der WKStA, die Angaben von OLAF. Man wolle "so rasch wie möglich" zu einem Ergebnis kommen, die umfassende Aufklärung des Sachverhalts werde aber viel Zeit in Anspruch nehmen. Gegen den Ex-Innenminister Strasser wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, nachdem er britischen Enthüllungsjournalisten auf den Leim gegangen war, die ihm als Lobbyisten getarnt Geld für das Einbringen von Gesetzesvorschlägen anboten.

Anklage weiter offen

Genaue Angaben zum Abschluss der Untersuchungen wollten weder Kessler noch Ulrich machen. Die Zusammenarbeit mit Österreichs Behörden sei jedenfalls sehr gut, betonte der OLAF-Chef.

OLAF selbst ist seit Mittwoch neu organisiert. So wurde Personal von der Verwaltungs- auf die Untersuchungsebene umgeschichtet, um Informationen schneller bewerten zu können. (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 40
1 2
TT1
02
Nix wird passieren.

Strasser hat sich laut österreichischem Recht nichts zu Schulden kommen lassen. Danke, SPÔVP.

ÄäÖöÜüß
03
27.3.2012, 19:27
Die EU arbeitet wieder einmal schneller als Österreich

loundy
 
02
24.3.2012, 08:10
äh... wie lang kanns dauern...

ein paar videos anzuschauen und ein paar konten zu checken...?

ich weiss ja, die verstecken sehr viel in komplexen firmengeflechten aber seid's mir nicht bös, die frage kann ja eigentlich nur lauten: "stimmen die aussagen die strasser selbst vor laufender kamera gemacht hat und sind betreffende 100.000 pro jahr von kunden eingegangen...?"

aber bei unserem pro-korruptions-strafrecht suchen die ermittler wahrscheinlich seit 1 jahr eine in österreich auch strafbare handlung... anfüttern ist ja nicht strafbar... und da es wohl nirgends eine quittung gibt für "rechtswidriges amtsgeschäft xy" wird's wohl keine anklage geben...

nosferatus3
00
26.2.2012, 10:58
sommer

welchen jahres?

someoneelseagain
23
16.2.2012, 12:28
leider wird immer nur gegen die aus dem amt geschiedenen politiker_innen ermittelt

diejenigen die noch im amt sind muss das "wahlvolk" selbst aus dem amt jagen.

fangen wir doch an bei der partei, die auf den wurzeln von dollfuß und schuschnigg in der zweiten republik schon seit anfang fast unbehelligt ihr unwesen treibt, die partei, die haiders fpö in die regierung gebracht hat und das mit strache bei gelegenheit wieder machen würde.

nieder mit dem klerikalfaschistischen pack!

die övp, raiffeisen und die katholische kirche bilden sozusagen einen staat.

wem's schon lange langt, der oder die kommt morgen zum

FREITAG DES ZORNS
17.2. 14 uhr
ÖVP - Parteizentrale / Lichtenfelsgasse 7
(oder eben die nächste övp zweigstelle um's eck)
http://at.indymedia.org/node/22348

bringt ein paar alte schuhe...
http://ur1.ca/87aw9

ÄäÖöÜüß
02
27.3.2012, 19:31
In den letzten 26 Jahren gab es 18 Jahre SPÖ-geführte Regierungen (Vranitzky, Klima, Gusenbauer, Faymann)

Innerhalb dieser 25 Jahre wurde die halbe SPÖ-Spitze gerichtlich verurteilt:
- ex-Finanzminister Androsch
- ex-Nationalratspräsident Gratz
- ex-Innenminister Blecha
- ex-Bundeskanzler Sinowatz

Die Delikte waren unter anderem falsche Zeugenaussage, Beweismittelunterdrückung, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung.

drKannibalFekter
 
13
16.2.2012, 08:10
Der läuft noch frei herum? Unfassbar!

ora 600
12
15.2.2012, 20:31
falls es zuwenig doppelachter gibt ...

... spendiert diese das Wahlvolk in dieser Sache gerne.
Himmel, warum lauft der Troll noch frei herum ?

suboptimal
 
03
bis zu welchem Sommer bitte?

Die Jahreszahl von diesem denkwürdigen Sommer fehlt. Schließlich gibt es jedes Jahr einen Sommer.

Petzi Tastenwähler
01
20.3.2012, 14:56

Naja. "Sommer" ist relativ :)

Im Oktober 2012 wird Armin Wolf die Karli-Trixi fragen, warum die Causa Strasser noch nicht abgeschlossen ist, immerhin habe man dies ja bis zum Sommer versprochen.
Und die Frau Minister wird grinsen und eine Gegenfrage stellen: "Naja, Herr Wolf, wollen Sie etwa behaupten, dass das ein SOMEMR war?"

Phoenixx
 
00
Korrution und Verschwendung

sind die Achilliessehne einer jeden erfolgreichen Gesllschaft.
Man verfolge die Geschichte, die Menscheit hat anscheinend seither nichts gelernt.

Der Untergang ist gewiss.

mephisto totel
03
derweil..

unsere Justiz mit dem Fall beschäftigt ist, lobbyiert der geschätzte Herr Strasser schon wieder für die Fleischindustrie. Hut ab!

Zivilgeselle
02
Europäische Usancen völlig veraltet

Strasser ist nach österreichischem Strafgesetzbuch für die gefilmten und tatsächlich durchgeführten -hochbezahlten - Abänderungsanträge gar nicht strafbar.

Gesetzeskauf ist in Österreich üblich, um die Parteien nicht mit 180 Mille pa. und die Volksvertreter mit rund € 10.000 pro Monat verhungern bzw. erfrieren zu lassen.

Strasser ist in der ÖVP sozialisiert und daher kann man ihm seine Lobbyingarbeit in der Volksvertretung nicht verübeln: es liegt eine milieubedingte Handlung eines typischen ÖVPlers vor.

Die ÖVP verlangt die vollständige Rehabilitierung ihres MEPs und eine Reform europäischer Usancen.

Strassers Unrechtsentschädigung sollte sich an Graf Alis Haftentschädigung orientieren.

Österreichische Verbrecher Partei!
24
21.1.1987 - 2012 25 Jahre ÖVP = Lüge + Korruption in der Regierung :`(

Die Österreichische Verbrecher Partei feiert Jubilliäum neue Lage 600 Tage ;-)) bis zur Abwahl

25 Jahre Mafia in der Regierung sind genug!

25 Jahre wurde ein Anti Korruptions- Gesetz verhindert

25 Jahre wurde Transparenz bei den Politiker Einkommen verhindert

25 Jahre Schutzschirm für Korruption

25 Jahre " wos woa mei Leistung?"

25 Jahre Unschuldsvermutung

25 Jahre Wahlversprechen gebrochen!

25 JAHRE REFORMEN VERHINDERT!

25 Jahre Steuerhinterzieher in den eigenen Reihen geschützt!

BLÖD, Dass diese GRÜNE LUNACEK DIESEN Mafiosi bei OLAF anzeigte, sonst wär das ALLES schon längst SAUBER ABGELAUFEN – stimmts, Frau Karl??

Manchester05
12
FPÖ, ÖVP, SPÖ...

Alles Verbrecher !!
Wann werden die Leute endlich draufkommen, dass politische Parteien grundsätzlich korrupte Machtkonstrukte sind, die ausschließlich deren Mitglieder und der Partei selbst dienen.
Politische Parteien wurden geschaffen um das Volk zu beherrschen und es auszubeuten !

El Chó
04
15.2.2012, 18:08
Was Sie da schreiben, ist eine grobe Verharmlosung dessen, was unter Schwarz-blau gelaufen ist.

Es mag schon stimmen, dass die meisten politischen Parteien dazu tendieren, ihre Macht auch auf inkorrekte Weise zu nutzen. Die Gruenen sind damit bisher allerdings weder in Oesterreich (wo sie in 2 Landern und in Graz mitregieren) noch in Deutschland aufgefallen.

Bei der SPOE gab es immer wieder unsaubere Sachen- meist wurden Auftraege an nahestehende Personen vergeben- und das ist keineswegs zu akzeptieren.

Was aber unter Schuessel gelaufen ist, ist eine ganz andere Liga: sowohl was Zahl und Umfang der Skandale angeht, als auch deren Qualitaet. Den waerend die Rioten ihren Spezis Auftraege zuschieben, wuerde unter schwarz-blau nur Geld geraubt, ohne das es als Gegenleistung die Erledigung eines Auftrages gab...

Henry44
11
15.2.2012, 19:12
Nehmen Sie die rote Parteibrille ab,

denn Sie verharmlosen die roten Skandale, die angeblich nur darin bestehen, Aufträge an Freunde zu vergeben. Allenfalls Kleinkorruption, während die Großkorruption nur bei den anderen Parteien zu finden sei.

Der hier zur Verfügung stehende Platz würde gar nicht ausreichen, das alles aufzuzählen, was im roten Bereich geschehen ist.

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut und das leider unabhängig von der Parteifarbe. Macht braucht Kontrolle, das ist einfach so.

Die Politiker sind nicht besser als ihre Wähler, aber sie haben unvergleichlich mehr Möglichkeiten, sich oder Freunden Vorteile zu verschaffen, da und dort eine Trunkenheitsfahrt zu vertuschen, den einen oder anderen Strafakt verjähren zu lassen usw., so ist es.

El Chó
01
16.2.2012, 01:56

Naja, so rot ist meine Brille nicht. Von Präsidentschaftswahlen im finalen Durchgang absgesen, habe ich noch nie rot gewählt ;-)

Trotzdem bin ich überzeugt, dass der Sumpf, den Schüssel un seine Bande angelegt hat deutlich übler stinkt als die allermeisten roten Skandale der letzte Jahrzehnte zusammen.

Außerdem bin ich davon überzeugt, dass es etwa bei den Grünen eine Menge Politiker gibt, die nicht käuflich sind, selbt wenn sie mit Macht ausgestattet werden...

Rudolfo Karellowitsch
01
Die Österreichische Vertuschungs Partei (C) by Peter Pilz

wird das schon regeln das da nur ein Freispruch rausschaut für den armen Parteigenossen.

They call me mellow yellow
00
Ist ja nur ein Bauernbua, Papa ;-)

Tornos
03

Wahrscheinlich ist der Sommer 2035 gemeint. Weil mit Verjährungen hat Herr Strasser schon viel Erfahrung sammeln dürfen.

puck64
01

strasser freut sich schon dass er endlich freigesprochen wird. was anderes wird bei der verhaberungspartie sicher nicht raus kommen. die vera...... uns doch nur. sitzen im hinterzimmer, rauchen dicken zigarren und lachen sich ins fäustchen.

Jan Sommer
00
Naja, da haben Staatsanwälte und spezielle Anwaltskanzleien

noch darauf vertrauen können, dass niemand davon weiss ..., aber jetzt ist es schwieriger geworden.
js

Achmo Ledbid
04
bin für eine ...

gemeinsame zelle mit khg und scheuch. (unschuldsvermutung, eh schon wissen)

der schwitzbär der schwitzt sehr
00

wieso nicht mit Branko Brutowitsch und Darko Ashvic ?

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