Hubert Gorbach war zwar im U-Ausschuss, Erhellendes wollte der Ex-Verkehrsminister aber nicht beitragen - Er habe der Telekom kein Gesetz verkauft - Ex-Vorstand Rudolf Fischer leugnet Schmiergeldzahlungen
Wien - Tag vier im Korruptions-Untersuchungsausschuss endete überraschend mit einem Freispruch. Den sprach der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner aus - noch während der Befragung der Auskunftsperson Hubert Gorbach (früher BZÖ). Wiewohl er den Lobbyisten Peter Hochegger "die Droge der Telekom" nannte, sah er es durch die "Aussagen aller Zeugen" als bewiesen an, dass es unter dem damaligen Verkehrsminister Gorbach "keinen Gesetzeskauf gab".
Zur Untermauerung zitierte Petzner aus einem Prüfbericht, der unter Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) 2011 erstellt wurde. Demnach lukrierte die Telekom Austria (TA) dank der von Gorbach geänderten Universaldienstverordnung 2010 nur rund 30.000 Euro an Zusatzeinnahmen, hatte für flächendeckend Telefonzellen aber 13 Millionen Euro Aufwand. Petzners Frage "Ist die Telekom so deppert, für 30.000 Euro Mehreinnahmen 1,2 Millionen Euro Schmiergeld zu zahlen?" quittierte der von 1998 bis 2008 für Festnetz und öffentliche Fernsprechzellen zuständige Ex-TA-Vorstandsdirektor Rudolf Fischer mit zynischem Unterton: "Ich würde nicht davon ausgehen." Zuvor hatte Fischer die dank der 2006 erlassenen neuen Verordnung lukrierten Mehreinnahmen mit zehn Millionen Euro beziffert.
"Schmiergeldplattform"
Womit klar scheint, warum sich die Mandatare der anderen Fraktionen Petzners Freispruch nicht anschlossen. Für den täglichen Streit über die Geschäftsordnung reichte der Wortwechsel allemal. Er ging so aus: Peter Pilz von den Grünen wurde es untersagt, die vom Staatsanwalt untersuchten Zahlungen der Telekom an frühere BZÖ-Funktionäre, Werbeagenturen und andere Beratungsunternehmen als "Schmiergeld" zu bezeichnen und Peter Hocheggers Beratungsfirma Valora, über die TA-Gelder verrechnet wurden, als "Schmiergeldplattform". Was Fischer erwartungsgemäß als Unterstellung zurückwies, Pilz aber nicht daran hinderte, weiterhin von Schmiergeld zu sprechen.
In der Sache war Fischer, gegen den auch in der Causa Kursmanipulation ermittelt wird, wenig auskunftsfreudig. "Das ist mir nicht erinnerlich" und "Dazu habe ich keine Wahrnehmung" lauteten die am häufigsten verwendeten Antworten, mit denen der Beschuldigte die Abgeordneten abspeiste. Immerhin bestätigte Fischer, dass Hochegger von der TA von 2001 bis 2008 Lobbying- und PR-Aufträge im Volumen von 35 Millionen erhielt und "Dauergast im siebenten Stock" war, der Chefetage der TA; davon 25 Millionen kamen von dem von Technikchef Fischer verantworteten Festnetz.
Zu den von Gorbachs früherer Sekretärin laut Einvernahmeprotokoll erhobenen Vorwürfen, den Valora-Zahlungen von insgesamt 268.000 Euro auf "ein Dienstkonto, das Gorbach zur Verfügung stand" seien keine Leistungen gegenübergestanden, wollten weder Fischer noch der Exverkehrsminister etwas wissen. Es stimme nicht, dass das seine Konten seien, sagte Gorbach. Ihm "ist völlig unerklärlich, warum ich von Ex-Festnetz-Finanzchef Gernot Schieszler (hat sich als Kronzeuge angedient; Anm.) so belastet werde". Der behauptet, Gorbach habe nach seiner Ministerzeit "um Unterstützung für sein Consultingunternehmen" gebeten, und zwar "so wie bisher", als es "mit Fischer eine mündliche Vereinbarung über die Finanzierung seiner Sekretärin gab". Das verneinten Fischer wie Gorbach, wobei der Exminister betonte, die Zahlungen an seine frühere Sekretärin "stehen in keinem Zusammenhang mit der Änderung der Universaldienstverordnung".
Erhellen sollen die Geldflüsse weitere Auskunftspersonen, darunter Peter Westenthaler (BZÖ), Exjustizministerin Karin Gastinger, TA-Mitarbeiter und Peter Hochegger. Sie werden ab 14. Februar befragt. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2012)
