Assange wehrt sich vor britischem Höchstgericht gegen Auslieferung

1. Februar 2012, 13:42

Verhandlung auf zwei Tage angesetzt - Entscheidung in ein paar Wochen erwartet - Wikileaks-Gründer in Schweden wegen Sexualstraftaten im Visier der Justiz

London - Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat am Mittwoch den letzten Versuch gestartet, seine drohende Auslieferung von Großbritannien nach Schweden zu verhindern. Der 40-Jährige zweifelte vor dem höchsten britischen Gericht die Rechtmäßigkeit eines EU-weiten Haftbefehls an. Der Haftbefehl sei nur von der schwedischen Staatsanwaltschaft, nicht aber von einem Richter erwirkt worden. Das siebenköpfige Richtergremium des Supreme Court muss über diese Grundsatzfrage entscheiden.

Assange soll wegen des Verdachts auf Sexualstraftaten gegen zwei Frauen nach Schweden ausgeliefert werden. Er soll mit zwei Schwedinnen ohne deren Einwilligung ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben. Obwohl die angeblichen Straftaten bereits im Sommer 2010 stattgefunden haben sollen, gibt es in Schweden noch immer keine Anklage gegen Assange. Der Australier soll offiziell zunächst nur zur Vernehmung nach Schweden gebracht werden. Er bestreitet die Vorwürfe.

Entscheidung erst in einigen Wochen

Die mündliche Verhandlung vor dem Supreme Court, der höchsten Einspruchsinstanz, ist auf zwei Tage angesetzt und wird am Donnerstag zu Ende gehen. Eine Entscheidung des Gerichts wird aber erst in mehreren Wochen erwartet. Assange war zuvor bereits in zwei Instanzen vor britischen Gerichten mit dem Versuch gescheitert, seine Auslieferung zu verhindern. Er lebt gegenwärtig in Großbritannien unter strengen Auflagen und muss eine elektronische Fußfessel tragen.

Assange war bekanntgeworden, als Wikileaks tausende vertrauliche Dokumente vor allem über die Kriege in Afghanistan und im Irak veröffentlichte. Weil Wikileaks im Jahr 2010 Tausende geheime Depeschen veröffentlichte, die amerikanische Diplomaten in der ganzen Welt verfasst hatten, zog er noch mehr den Zorn der US-Regierung auf sich. Der Australier geht deswegen davon aus, dass die Vorwürfe der Sexualstraftaten vorgeschoben sind. Er fürchtet eine Auslieferung von Schweden in die USA. (APA)

Neb O' Chant
00
27.2.2012, 16:15
Lern Schwedisch, Du Narziss!

Bruhahahahahahaha!

PEACETIME
41
westliche Rechtssprechung auf dem Prüfstand:

US-Soldaten die nachweislich folterten, Leichen bepissten und schändeten und aus Jux Zivilisten abknallten werden allesamt freigesprochen, falls überhaupt angeklagt.

Assange, der einen Beitrag dazu leistet und veröffentlicht, welche Kriegsverbrechen begangen werden, dem wird wegen eines verrutschten oder geplatzten Kondoms mit Anklagen gedroht, er wird eingesperrt und dann mit Fußfesseln versehen, muss sich wegen einer Auslieferung an die USA fürchten, denn die...

... haben den Aufdecker der Kriegsverbrechen, Mannings, unter grauenvollen Bedingungen eingesperrt und lebenslange Haft droht.

also, dafür sich an die Vorgaben der Nürnberger Prozesse zu halten: Knast, fürs foltern und spassige Töten von Unschuldigen Freispruch.

KOTZ.

Sägnüt
 
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Er könnte auch von den Briten ausgeliefert werden. Die Gefahr ist in Schweden also nicht unbedingt größer.

Dass sich Assange mit allen Mitteln dagegen wehrt, als Verdächtiger zu einer Befragung nach Schweden zu reisen, ist an sich seine Privatangelegenheit.

eolith421
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Zum millionsten mal: Manning ist Soldat, mit seiner Unterschrift unter den Rekrutierungsvertrag hat er freiwillig zugestimmt sich unter US-Militärrecht zu stellen. Und laut US-Militärrecht ist die Weitergabe von Informationen die als TopSecret eingestuft wurden ein schweres vergehen, namens Hochverrat. Hochverrat ist laut US-Militärgesetz praktisch ein schweres Verbrechen als Mord. Auch in Europa ist Hochverrat eines der schwersten Vergehen für einen Soldaten und wird härter bestraft als Mord! Dabei ist es völlig gleichgültig WELCHE Informationen er damit veröffentlicht hat. Wenn ich eine Bank überfalle um dort Unterlagen über Geldwäsche zu klauen muss ich mich trotzdem wegen Bankraub verantworten.

PEACETIME
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2. Versuch: Es ist ja fein, wenn Sie persönlich das faschistische US-System unterstützen. Das ist Ihre persönliche Sache, und damit müssen Sie selbst fertig werden.

Seit den Nürnberger Prozessen MÜSSEN Verbrechen und Kriegsverbrechen, die jemand mitbekommt aufgedeckt und gemeldet werden. Nichts anderes hat Mannings gemacht: ER HAT KRIEGSVERBRECHEN AUFGEDECKT, und, nach Erkenntnis der Nürnberger Prozesse ist es STRAFBAR, wenn ER NICHTS GETAN HÄTTE.

Die USA stellen sich also über Gesetze, die nach den Nazigreuel überall auf der Welt Anwendung finden, und Sie verteidigen das auch noch?
Wie geht es eigentlich Ihnen?: entweder sowas gilt für alle oder für niemanden.
Ist aber eh wurscht: mit den USA ist es eh bald vorbei, die hatten ihre Chance.

eolith421
01

Manning hat aber neben der Kriegsverbrechen aber auch ein Haufen anderer Informationen veröffentlicht die nichts mit den Kriegsverbrechen zutun gehabt haben. Weiters hätte er diese Informationen nicht einfach an Wikileaks übergeben sollen sondern als ersten Schritt seinen Vorgesetzten informieren müssen. Hätte dieser nichts getan hätte er sich an die nächst höhere Instanz wenden müssen. Diese Informationen an eine wegen des Gründers meiner Meinung nach mehr als fragwürdigen Webplattform weiterzugeben war der falsche Weg. Und im Gegensatz zum Standard und deren Poster gibt es in anderen Medien und Zeitungen sehr wohl auch Kritik an Manning und seiner Vorgehensweise. Und das ist nicht nur Fox News

WiKaBot
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So die neue „alte“ Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit …

… die schon immer und jetzt wieder offensichtlich agnz bestimmten Interessen diente. Und mit wem die Macht ist, der kann halt machen was er will, da ist meist alles recht und auch Leichen werden da allenfalls mit einem Nasenstüber gerüffelt.

Und wenn dann jemand wie Assange daherkommt und diesen Herrschaften auf die „Füsse pinkelt“, dann reden wir von staatsgefährdender Kriminalität die man zunächst an Wikileaks, besser an Assanges „geplatzter Verhüllung“ festmachen kann … (°!°)

Zur Erläuterung hier nochmal „Vergewaltigung auf Schwedisch“, weil es so unglaublich ist wofür man heutzutage schon zu einer Fussfessel kommen kann …
http://qpress.de/2010/12/0... erhullung/

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