"Kein Einfallstor für Internetsperren"
Die deutsche Regierung hat die Kritik von Gegnern des Handelsabkommens ACTA gegen Produktpiraterie im Internet und Urheberrechtsverletzungen zurückgewiesen, die eine Einschränkung von Freiheitsrechten befürchten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Dienstagabend in Hamburg, sie teile diese Bedenken nicht. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer.
"Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen."
"Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige Initiativen sehen", sagte die Ministerin. "Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen." Auch bei der Auslegung des Patentschutzes gelte weiter der in der EU gültige Standard.
ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am Donnerstag vergangener Woche von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht noch aus, soll aber nach Angaben des Justizministeriums demnächst erfolgen. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten gebilligt werden.
Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung des Urheberrechts.
"Wenn die FDP weiterhin glaubhaft für Bürgerrechte eintreten will, muss diese Haltung dringend überdacht und revidiert werden"
Die Piratenpartei kritisierte die Äußerungen der liberalen Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger. "Wenn die FDP weiterhin glaubhaft für Bürgerrechte eintreten will, muss diese Haltung dringend überdacht und revidiert werden", erklärte der Pressesprecher der Partei, Christopher Lang. Es dränge sich sonst der Eindruck auf, dass die Verteidigung von Freiheitsrechten zugunsten von Lobby-Interessen aufgegeben werde. Zusammen mit anderen Initiativen hat die Piratenpartei für den 11. Februar zu Demonstrationen gegen ACTA aufgerufen.
Nicht nur in Deutschland regt sich Widerstand gegen ACTA. Nach Kritik deutete der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, seine Regierung könnte das ACTA-Abkommen dem Parlament doch nicht zur Ratifizierung vorlegen, wenn die Ansicht tatsächlich berechtigt sei, dass ACTA die Meinungsfreiheit bedrohe. Kritik gab es etwa auch in Estland, der Slowakei oder Österreich, wo die Bundesregierung die Unterzeichnung am vergangenen Dienstag beschloss. (APA)
