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Njet: Wieder einmal hat Russland Dienstagabend eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien verhindert. Die vorgeschlagene UN-Resolution würde zu einem Bürgerkrieg führen. Die Konfliktparteien sollten doch miteinander reden, lautet der russische Standpunkt. Eine Rücktrittsaufforderung an den syrischen Premier Bashar al-Assad lehnt Russland vehement ab. Warum eigentlich? Welche Interessen stehen hinter der russischen Weigerung der UN-Resolution zuzustimmen?
Waffenlieferungen und Militärbasis
Die Washington Post nennt mehrere Faktoren für die russische Position: Zum einen hat Russland handfeste wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Zwischen sieben und zehn Prozent der russischen Waffenexporte gehen nach Syrien, zitiert die Washington Post Alexander Golts, Militäranalyst und stellvertretender Herausgeber der Online-Publikation "Yezhednevny Zhurnal". Außerdem sei erst 2008 die russische Marinebasis in Tartus, der zweitgrößten Hafenstadt des Landes, in Betrieb genommen worden - der einzige Stützpunkt der russischen Marine im Mittelmeer. Im vergangenen Dezember haben die beiden Länder einen 550 Millionen US-Dollar schweren Vertrag über die Lieferung von 36 Militärflugzeugen unterzeichnet.
Anti-westliche Töne im Wahlkampf
Aber auch innenpolitische Gründe erklären die russische Ablehnung der UN-Resolution. Am 4. März wird in Russland ein neuer Präsident gewählt. Obwohl Wladimir Putin schon als nächster Mann an der Spitze des Landes festzustehen scheint, setzt er im Wahlkampf verstärkt auf anti-westliche und besonders anti-US-amerikanische Rhetorik. Russland versucht sich mit seinem vehementen Nein zu einer UN-Resolution gegen das syrische Regime wieder auf der politischen Weltbühne Gehör zu verschaffen, versucht die International Herald Tribune (IHT) die russische Position zu ergründen. Und führt zur Untermauerung dieses Arguments ein Zitat von Alexei Bogaturov, vom staatlichen Institut für Internationale Beziehungen in Moskau, ins Treffen: Nach dem Ende der Sowjetunion gebe es kein Gegengewicht mehr zu den Ambitionen der vorherrschenden Supermacht. Die ablehnende Haltung Russlands ist deshalb auch als Strategie im Kampf um erhöhten weltpolitischen Einfluss zu verstehen, schreibt die IHT.
Paranoia vor Arabischem Frühling
Unter die Mixtur aus Wahlkampfgetöse und dem Versuch den USA die Stirn zu bieten, mischt sich auch eine Prise Paranoia. Mark Katz, Experte für die Beziehungen zwischen Russland und dem Nahen Osten der in Washington ansässigen George Mason University, sagt zur Washington Post, dass Russland sich davor fürchte, der Arabische Frühling könnte auch im eigenen Land Blüten treiben. Und zwar im muslimisch geprägten Nordkaukasus. Russland argumentiert die zögerliche Kritik an Syrien auch mit einer vermeintlichen Alternativlosigkeit zu Assad. Experte Katz zur Washington Post: "Russland fürchtet, dass nach einem Abgang von Assad ein islamistisches Regime seinen Platz einnimmt."
Um nicht nur als Blockierer aufzutreten, hat Russland Anfang dieser Woche beide Seiten des Konflikts in Syrien zu informellen Gesprächen nach Moskau eingeladen. Vertreter der Opposition haben umgehend abgelehnt. (mka, derStandard.at, 1.2.2012)
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vor zwei Jahren hieß es noch "Staatsmann", jetzt heißt es "Tyrann", "Diktator". Und viele plappern das nach, was ihnen die ach so unabhängigen Medien vorkauen. Ein bisschen eigenständiges Denken wäre schon schön. Schliesslich wollen wir die Freiheit, die uns ja das Leben anderer so viel wert ist, auch zur Geltung bringen. Der nächste Autokrat in Tunesien, Ägypten, Lybien wird so lange "Staatsmann" heissen, wie es dem "Westen" passt. Nachher werden wieder alle "Diktator" nachplappern. Über Saudi-Arabien wurde in der freien Berichterstattung ein Maulkorb verhängt.
Mit anderen Vorzeichen hat diese primitive Manipulation und das Nachplappern im Ostblock auch stattgefunden.
Ein Diktator ist ein Diktator - nicht mehr und nicht weniger. Assad ist ein Diktator und war es auch schon vor zwei Jahren. Woher sie das haben, dass er im Westen vor zwei Jahren als ein respektierter und geachteter Staatsmann gesehen wurde, weiss kein Mensch.
Autoritäre und Tyrannen haben Verständnis für Ihresgleichen. Der Sturz Assads könnte auch ein Menetekel sein. Unangenehme Assoziationen drängen sich auf. Aber wenn schon von Strategie und Geopolitik die Rede ist: Einfluß und Macht lassen sich auf Dauer nicht dadurch sichern, dass man Diktatoren stützt, die ihr eigenes Volk abschlachten. Assad wird früher oder später stürzen. Wie viele Tote, Verwundete und Zerstörung es bis dahin gibt, hängt auch von RU ab. Je länger Putin am Unvermeidlichen festhält, um so weniger braucht er sich noch in arab. Ländern blicken lassen. Auch er kann die Geschichte nicht aufhalten, aber er könnte sie mitgestalten, aber dafür haben Tyrannen zu viel Angst und das kostet wiederum Tausende von Toten...
In Libyen hat die NATO auch nur die Bevölkerung schützen wollen (zumindest hat sie das gesagt).
Doch nach der Zustimmung im Sicherheitsrat ging der Bombenregen über das Land los, der Tod bringende Bürgerkrieg hat dann erst wirklich begonnen.
Wer einmal so lügt und so viel Unheil anrichtet, dem kann man beim nächsten Fall nicht einfach vertrauen.
Warum es die Resolution ablehnt?
Weil es ein durch und durch korruptes, hässliches, kaltes Land ist, das von einer Junta aus ex KGBlern, Kommunisten und Oligarchen gesteuert wird, die man nicht mal in der Theorie durch demokratische Wahlen beeinflussen kann. Weil es den Menschen dort ungefähr so gut geht, wie dem Durchschnittsbewohner eines dritte Welt Landes.
Weil es von vergangener "Grösse" träumt und gern wieder ein Big Player wäre...übriggeblieben ist davon ein Militär dass die eigenen Gewehre verkauft und ein Riesenhaufen halbdefekter Atomwaffen, die nie zum Einsatz kommen.
Putins verletzter Nationalstolz kostet in Syrien Menschenleben. Raus mit Russland aus dem Sicherheitsrat.
Traurig, und ueberaus frustrierend fuer die Arabische Welt, die sich ja sowieso als Spielball der Weltmaechte sieht.
Wenn es keinen UN-Beschluss gibt besteht auch darum eine Eskalationsgefahr weil je laenger der Konflikt dauert auch mehr Waffen von aussen ins Land kommen. Wenn Russland Assad ausruestet, dann bin ich sicher das die Araber den Rebellen finanzielle Mittel und Waffen zukommen lassen.
Das sind keine guten Aussichten.....also hoffen wir das Assad doch schnell von der Bildflaeche verschwindet!
Wieso bezieht man sich nicht auf russische Medien?
P.S.: "Um nicht nur als Blockierer aufzutreten, hat Russland Anfang dieser Woche beide Seiten des Konflikts in Syrien zu informellen Gesprächen nach Moskau eingeladen. Vertreter der Opposition haben umgehend abgelehnt." Wie in Libyen gibt es also keinerlei Gesprächsbereitschaft der Opposition. Aber das stört die kriegsgeilen Guten natürlich überhaupt nicht.
bestätigt eigentlich nur die oben genannten Blockierergründe; man hätte ja auch die Möglichkeit über die UN zu diskutieren - oder nicht?!
Weiters wurde für alle Argumente nicht die Washington Post direkt befragt, sondern man beruft sich auf verschiedene Experten, die in u.a. in der WP zitiert werden (darunter übrigens auch einer vom Institut für internationale Beziehungen in MOSKAU)!
Ich weiß nicht warum, aber diese Realitätsverweigerung und dieses Schwarz-Weiß-Malen ist echt unerträglich hier!
Ich glaube die meisten wagen die verbrecherischen Taten Assads einfach nicht zuzugeben, weil es ihr Weltbild zerstören würde und man einen Fehler eingestehen müsste!
Auch komisch, dass sich die Demonstranten in Tunesien nicht mit Ben Ali, in Ägypten nicht mit Mubarak, in Rumänien nicht mit Ceausescu oder Castro nicht mit Batista, Lenin nicht mit Nikolaus usw. zusammensetzten, um einen Konsens zu suchen. Warum nur? Warum? Warum ......
jetzt ist alles klar,obwohl die UN-Resolution eine Rettung für Assad und eine ziemliche lösung hat, werden wahrscheinlich die Russen Veto geben,alles klar entweder Assad hat sein abgeordneter Faruk alshare vor kurz umgebracht oder die Russen wissen dass,sobald Assad seine armee rükzieht ist er erledigt.Russen versuchen Assad zeit zu geben um die Revolution mit gewalt zu beenden,aber Sie irren sich,sollten sie Veto geben wird sicher ein bürgerkrieg geben nicht umgekehrt, die russen verursachen den Bürgerkrieg in Syrien und schicken waffen nach Tartus in nord wo die Alawiiten ihr eigenen land aufbauen werden. ich geb noch max zwei monaten zeit und Assad existiert nicht mehr. Veto=Waffenaufstand=Burgerkrieg=leider tausende opfer=Assad Stürz
Kaputtbomben wie es in Lybien passiert ist und dann noch mit angeblichen UNO-Mandat muss ja nicht sein, wenn die NATO Assad stürtzen wollen, dann wenigsten wie damals 1999 in Jugoslawien, ohne Mandat.
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