Kärntner Hypo macht der Justiz jede Menge Arbeit

1. Februar 2012, 15:31
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Bank im juristischen Dauerclinch mit Ex-Managern

Klagenfurt/Wien - Die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank macht seit Jahren Schlagzeilen, dazu aber auch der heimischen Justiz jede Menge Arbeit. Die im Dezember 2009 notverstaatlichte Bank liegt mit einigen ihrer Ex-Manager im Dauerclinch, es hagelt Klagen und Gegenklagen. Dazu beginnt Ende März der bereits dritte Strafprozess zur Hypo-Affäre, dabei geht es um Vorzugsaktien der Hypo-Leasing, eine Causa, die parallel dazu auch am Handelsgericht Wien in einem Zivilverfahren behandelt wird.

Vom Volumen her sind die derzeit größten Causen, die gerichtsanhängig sind, beide am Standort Wien anzutreffen. Ein Verfahren betrifft die Mitarbeiterstiftung der Hypo, die - stellvertretend für alle Alteigentümer - von der Bayerischen Landesbank geklagt wurde. Der Streitwert beträgt 50 Mio. Euro, dem Verfahren haben sich zahlreiche Nebenintervenienten angeschlossen. In dieser Causa sind die Ex-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger also Seite an Seite mit der Bank, die sich dem Verfahren ebenfalls angeschlossen hat. Der nächste Verhandlungstermin ist der 20. Februar.

Weiteres Großverfahren

Am Dienstag gab es am Handelsgericht Wien den Auftakt zu einem weiteren Großverfahren: Hier klagt die Hypo auf 48 Mio. Euro, beklagt sind Kulterer, Striedinger, Ex-Hypo-Anwalt Gerhard Kucher, Steuerberater Hermann Gabriel sowie zahlreiche Investoren, die 2004 vom Kauf der Vorzugsaktien profitiert haben. Der Richter hatte zwar Bedenken gegen die Klage, will das Verfahren aber trotzdem am 3. Juli fortsetzen, dann soll die Schlüssigkeit und die Verjährung der Klage geprüft werden.

Die gleiche Causa wird ab 27. März am Landesgericht Klagenfurt verhandelt, diesmal aber vor dem Strafrichter. Die Anklage wirft den Ex-Managern vor, die Bank wissentlich um 5,49 Mio. Euro geschädigt zu haben. Sie sollen "unter Missbrauch Ihrer Befugnisse und unter Verletzung der Eigenmittelvorschriften des Österreichischen Bankwesengesetzes" im Jahr 2004 elf liechtensteinischen Anstalten Kredite der Hypo Alpe-Adria (Liechtenstein) AG im Betrag von 5,15 Mio. Euro verschafft haben. Auf der Anklagebank: Kulterer, Striedinger, Kucher und Gabriel.

Kulterer hat aber noch weitere juristische Auseinandersetzungen mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin. So läuft ein Zivilverfahren, weil Kulterer vor einem Jahr die Hypo geklagt hat. Es geht um ein Wertpapierdepot mit gut 35.000 Euro, die Bank rückt das Geld nicht heraus und beruft sich auf ihr Zurückbehaltungs- und Pfandrecht, weil sie ihrerseits hohe Forderungen an Kulterer hat. So wurde der Ex-Vorstand von der Bank geklagt, weil er für einen Kredit eines kroatischen Unternehmens eine Bürgschaft in Höhe von 400.000 Euro übernommen hat. Der Kredit wurde faul, die Bank will von Kulterer das Geld, er will nicht zahlen.

Striedinger hat die Bank laut Auskunft des Landesgerichtes Klagenfurt gleich mehrmals geklagt, jeweils mit einem Streitwert von 140.000 Euro. Einmal wollte er erreichen, dass die Bank seine Anwälte bezahlen muss, was ihm - vorbehaltlich eines Freispruchs im Strafprozess - auch zugesprochen wurde. Die zweite Klage betrifft die Veröffentlichung eines Berichts von Detektiv Dietmar Guggenbichler, hier sah sich Striedinger kreditgeschädigt, dieses Verfahren ruht bis zum Ende der Strafprozesse. Ein drittes Verfahren strengt Striedinger an, weil er der Ansicht ist, die Bank müsse ihn als Ex-Manager weiter rechtsschutzversichern. Und über die Firma des Ex-Hypo-Managers Josef Kircher, "K7 Invest, werden gut 65.000 Euro eingeklagt, hier geht es um eine offene Honorarforderung.

Dazu gab es noch mehrere Zivilklagen ehemaliger Hypo-Mitarbeiter, die teilweise bereits abgeschlossen sind. So wurden Abfertigungen eingeklagt. Noch nicht beendet ist ein Verfahren, das die Confida gegen die Hypo anstrengt, und zwar wegen eines offenen Honorars in der Höhe von 85.250 Euro. Dabei handelt es sich um das Honorar für die ursprüngliche Bankbilanz aus dem Jahr 2004. Das ist jene, die 2006 aufgehoben wurde und Kulterer eine Verurteilung wegen Bilanzfälschung einbrachte. Das Argument der Bank für die Verweigerung der Zahlung: Die Bilanz sei unrichtig gewesen, die Forderung daher unbegründet.

Zu den skurrileren Klagen gehört eine aus dem Jahr 2008. Da klagte die Hypo Alpe Adria Holding die Hypo Alpe Adria International, also die eigene Tochter, auf 262.000 Euro. Worum es dabei ging, war nicht zu eruieren, das Verfahren ruht derzeit. Auch die Kärntner Landesholding ist im Klagsreigen vertreten, sie will von der Bank Geld zurück, das einst aus dem Zukunftsfonds für Kulterers Projekt der Untertunnelung der Wörthersee-Trasse der Südbahn geflossen ist. Eine halbe Million war das der Politik damals wert. Aus dem Projekt wurde nie etwas, die Landesholding fordert nun gut die Hälfte des damals bezahlten Betrages zurück.

Und das Land Kärnten hat ebenfalls Klage erhoben, 6,21 Mio. Euro an ausstehenden Haftungsprovisionen für 2010 will man vom Geldinstitut. Diese Geldquelle ist seit der Verstaatlichung versiegt, die Bank argumentiert, dass de facto der Bund hafte, und verwies das Land an die Republik. Da von dort auch kein Geld kam, beschritt man den Klagsweg.

Wie viele Verfahren tatsächlich laufen, ist kaum noch eruierbar. Dazu kommt, dass die CSI Hypo Dutzende Anzeigen erstattet hat, mit weiteren Straf- und Zivilprozessen darf also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gerechnet werden. (APA)

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    Zu den skurrileren Klagen gehört eine aus dem Jahr 2008. Da klagte die Hypo Alpe Adria Holding die Hypo Alpe Adria International, also die eigene Tochter, auf 262.000 Euro.

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