Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahl

1. Februar 2012, 12:23
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Noch vor US-Wahl - Netanyahu mit 75 Prozent an Likud-Spitze bestätigt

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist mit großer Mehrheit an der Spitze seines rechtsnationalen Likud bestätigt worden. Bei der Wahl durch die Parteimitglieder kam Netanyahu auf annähernd 75 Prozent, sein einziger Herausforderer, der ultrarechte Siedler Moshe Feiglin, erreichte laut Rundfunkangaben vom Mittwoch knapp ein Viertel der Stimmen. Die Beteiligung lag allerdings nur bei 48 Prozent. Netanyahus deutlicher Sieg nährte Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen.

Noch vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses bedankte sich Netanyahu bei seinen Wählern "für das Vertrauen und die erneute Unterstützung". Die Wahl sei ein Sieg für den "wahren Likud". Sie habe gezeigt, dass "unsere Stärke in unserer Einheit" liegt, so Netanyahu. Er spielte damit auf die Anhänger seines Gegners an, von denen sich viele eigens für die Wahl beim Likud registrieren ließen, bei Parlamentswahlen aber eher noch weiter rechts stehende Parteien unterstützen. Feiglin hatte gehofft, mit Hilfe seiner Anhänger aus der radikalen Siedlerbewegung Netanyahu bei der Abstimmung abstrafen zu können.

Knesset-Wahl noch 2012?

Tatsächlich kam der Verfechter eines "Groß-Israel" in etwa auf denselben Stimmenanteil wie bei der Wahl im Jahr 2007, bei der Netanyahu allerdings nur Oppositionschef war. Dass er seinen Stimmenanteil gegen den dominanten Ministerpräsidenten halten konnte, wertete Feiglin als Erfolg: Das zeige, "dass unsere Botschaft von nun an im Likud fest verwurzelt ist", sagte er im Rundfunk. Netanyahu versucht seit Jahren, den Einfluss seines Widersachers zu beschränken, aus Sorge, dessen Ideen könnten gemäßigtere Likud-Wähler abschrecken.

Nach Einschätzung vieler israelischer Medien wird Netanyahu nun die regulär für Oktober 2013 vorgesehene Knesset-Wahl vorziehen. Wie die auflagenstärkste Zeitung "Yedioth Ahronoth" unter Berufung auf Mitarbeiter des Regierungschefs berichtete, erwägt Netanyahu, die Wahl in den Herbst vorzuverlegen - noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November. Die Meinungsumfragen sehen Netanyahu weit vor seinen möglichen Herausforderern.

2005 hatte der Likud die Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates und die jüdische Besiedlung von "Judäa und Samaria" im Parteiprogramm verankert. Die vom damaligen Premier Ariel Sharon angeordnete Räumung der israelischen Siedlungen im Gazastreifen führte zur Parteispaltung: Sharon und seine Gefolgsleute verließen den Likud und gründeten die moderatere Kadima-Partei. 2009 wurde Netanyahu, der bereits von 1996 bis 1999 Premier war, nach dem Likud-Wahlsieg wieder Ministerpräsident. (APA)

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