Start der Debatten über Bildungsvolksbegehren verzögert sich

1. Februar 2012, 10:32
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Erste inhaltliche Debatte am 1. März statt 16. Februar - SP-Mayer übernimmt Ausschussvorsitz

Wien  - Zwei Wochen nach dem ursprünglich avisierten Termin wird die erste inhaltliche Debatte zum Bildungsvolksbegehren vonstattengehen. Nicht am 16. Februar, sondern erst am 1. März trifft der eigens eingerichtete Sonderausschuss für eine einstündige Generaldebatte sowie für zweistündige "Verhandlungen" zum Thema Elementarpädagogik zusammen. Darauf haben sich die fünf Fraktionen bei der konstituierenden Sitzung am Mittwoch geeinigt, wie aus einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz hervorgeht.

Weitere Termine noch nicht fix

SP-Bildungssprecher Elmar Mayer wurde von den 26 Ausschussmitgliedern zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, während die Bildungssprecher der anderen Parteien die Stellvertreter stellen. Die Termine für die weiteren Debatten wurden indes noch nicht fixiert, die Grünen führen das auf die Überschneidung mit dem Untersuchungsausschuss zurück, wo die Bildungssprecher von ÖVP und FPÖ, Werner Amon und Walter Rosenkranz, als Fraktionsführer fungieren.

"ÖVP und FPÖ haben anscheinend andere Prioritäten", so der Grüne Bildungssprecher Harald Walser, der sich rasch einen weiteren Fahrplan bis Ende Mai wünscht, zur APA. "Das ist uns auch zugesichert worden, immerhin müssen wir rechtzeitig die relevanten Experten und Expertinnen einladen." Die Grünen waren maßgebliche Unterstützer des von Ex-SP-Vizekanzler Hannes Androsch initiierten Volksbegehrens. Neben Betroffenen sowie Experten und Proponenten aus den Reihen der Androsch-Initiative werden je nach Thema auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) bzw. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) zu den Ausschusssitzungen geladen.

Auf fünf "Halbtage" sowie eine Schlussrunde haben sich die fünf Fraktionen bereits im Vorfeld geeinigt. Laut Gestaltungsplan der Beratungen sind für jede Debatte drei Stunden vorgesehen, nach der Elementarpädagogik stehen "Pädagogische Schwerpunkte", "Organisatorische Schwerpunkte", "Lehrerausbildung" und schließlich "Universitäten, Hochschulen, Erwachsenenbildung" auf dem Programm. Bis auf die zweistündige Schlussrunde sind alle Sitzungen öffentlich. (APA)

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