Regierung sucht Rat bei Generalstaatsanwaltschaft
Dublin - Die irische Regierung will prüfen lassen, ob zur Ratifizierung des beschlossenen EU-Fiskalpakts für strikte Haushaltsdisziplin eine Volksabstimmung nötig ist. Sein Kabinett habe die Generalstaatsanwaltschaft um eine rechtliche Einschätzung gebeten, sagte Regierungschef Enda Kenny am Dienstag. Die Regierung werde diesem Rat folgen. Entscheidend sei, ob die Bestimmungen des Fiskalpaks mit der Verfassung des Landes vereinbar sind, sagte Kennys Stellvertreter Eamon Gilmore dem Rundfunksender RTE.
Gilmore verteidigte den Fiskalpakt, mit dem sich die Unterzeichnerländer verpflichten, striktere Regeln zur Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart. Dieser ziele darauf ab, den Euro zu stabilisieren und sicherzustellen, dass die Wirtschaft in der EU wachse. Die irische Wirtschaft erholt sich derzeit langsam von massiven Schuldenproblemen, durch die sich das Land im November 2010 gezwungen sah, Finanzhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds zu beantragen.
Auf dem EU-Gipfel am Montagabend in Brüssel hatten sich 25 EU-Länder dem Fiskalpakt angeschlossen. Als einzige EU-Mitglieder wollen Großbritannien und Tschechien außen vor bleiben. Einer Umfrage vom Sonntag zufolge sind drei von vier Iren der Auffassung, dass es ein Referendum zum Fiskalpakt geben müsste. 40 Prozent der Befragten gaben an, bei solch einem Urnengang dann für den Vertrag zu stimmen. 36 Prozent lehnen ihn dagegen ab. In der Vergangenheit haben die Iren bereits zweimal einen EU-Vertrag bei einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt, in einem zweiten Anlauf dann aber doch zugestimmt. (APA)
