Tine: "Ich weiss nicht, was mir vorgeworfen wird"
Dakar - Im Vorfeld der senegalesischen
Präsidentschaftswahl erhöhen sich die Spannungen im westafrikanischen
Land. Inzwischen hat die senegalesische Polizei den Oppositionellen
Alioune Tine nach zwei Tagen wieder freigelassen.
"Ich weiss nicht, was mir vorgeworfen wird", sagte Tine, der an
der Spitze des Oppositionsbündnisses 23. Juni (M23) steht, am
Dienstag. In der Polizeihaft seien ihm "viele Fragen zu den
Kundgebungen" gegen die erneute Kandidatur des amtierenden
Präsidenten Abdoulaye Wade bei der Präsidentschaftswahl am 26.
Februar gestellt worden. Er führte seine Freilassung darauf zurück,
dass zahlreiche Organisationen und ausländische Botschaften den
senegalesischen Behörden Druck gemacht hätten.
So äusserten sich am Dienstag in Genf mehrere
Nichtregierungsorganisationen besorgt über die Entwicklung im
Senegal. Sie forderten die senegalesischen Behörden auf, die
fundamentalen Freiheitsrechte zu gewährleisten. "Die Behörden wollen
die unbequemen Stimmen zum Schweigen bringen und führen den Senegal
damit in eine Zeit von Spannung und Unsicherheit", wurde Assane Dioma
Ndiaye, Präsident der senegalesischen Liga für Menschenrechte, in
einem Communiqué zitiert. Die Weltorganisation gegen die Folter
forderte ein Ende der "willkürlichen Verhaftungen".
Das westafrikanische Land, das ansonsten als vorbildlich in der
Ausübung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt, wird vor der
Präsidentschaftswahl zunehmend von Gewalt heimgesucht. Diese hat
bisher drei Todesopfer gefordert. Am Montagabend wurden in der Stadt
Podor im Norden ein 17-jähriger Demonstrant und eine 60-jährige Frau
von Sicherheitskräften erschossen. In der Hauptstadt Dakar wurde ein
Polizist von einem Stein tödlich getroffen.
Wade darf wiederkandidieren
Auslöser der Unruhen war der Entscheid des senegalesischen
Verfassungsgerichts vom vergangenen Freitag, die Kandidatur des
amtierenden Präsidenten Abdoulaye Wade für eine dritte Amtszeit
zuzulassen. Wade darf nach Ansicht seiner Gegner nicht nochmals
antreten, weil die aktuell geltende Verfassung nur zwei Mandate
zulässt. Für Aufruhr sorgte auch der Ausschluss des bekannten Sängers
Youssou N'Dour. Die umstrittene Kandidatenliste wurde vom
Verfassungsgericht am Montag bestätigt.
Die USA hatten Wade am Montag zu einem Verzicht auf eine erneute
Kandidatur für das höchste Staatsamt aufgefordert. Die Demokratie im
Senegal sei "reif genug" für einen solchen Schritt, sagte eine
Sprecherin des Aussenministeriums.
Die Polizei ging am Dienstag in Dakar mit Tränengas gegen eine
Demonstration tausender zumeist junger Menschen gegen eine dritte
Präsidentschaftskandidatur von Wade vor. Mindestens eine Frau wurde
bei Zusammenstößen auf dem zentralen Platz des Obelisken verletzt,
wie eine Korrespondentin berichtete. Zuvor hatte eine Gruppe von etwa
50 Demonstranten wiederholt Steine in Richtung der Polizisten
geschleudert. Die vom Bündnis M23 auf den Nachmittag angesetzte
Kundgebung hatte sich verzögert, sie war von den Behörden zuerst
untersagt und schließlich doch bewilligt worden. Die Kundgebung auf
dem zentralen Platz des Obelisken mit über 5.000 Teilnehmern war
zunächst friedlich verlaufen. (APA)
