Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wären laut serbischem Kosovo-Minister Bogdanovic im Einklang mit UNO-Resolution 1244
Belgrad - Serbien will die im Jahr 2012 fälligen Parlaments-
und Präsidentschaftswahlen erneut auch in serbischen Enklaven im
Kosovo organisieren. Dies kündigte am Dienstag der serbische
Kosovo-Minister Goran Bogdanovic an. Es gebe kein Dilemma: Die
Abhaltung dieser Wahlen sei im Einklang mit der UNO-Resolution 1244,
wurde Bogdanovic von der privaten Presseagentur Beta zitiert.
Wenn es um die ebenfalls fälligen Lokalwahlen geht, so wird die
Situation laut dem serbischen Minister noch analysiert. Eine
Entscheidung sei vor dem 11. März zu erwarten, sagte Bogdanovic.
Dieser Tag ist der letzte Termin für die Ausschreibung von
Parlaments- und Lokalwahlen. Als inoffizieller Wahltermin gilt
derzeit der 6. Mai.
Seit Juni 1999, als der Kosovo zuerst unter UNO-Verwaltung
gekommen war, haben serbische Behörden die Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen immer auch in den serbischen Enklaven
organisiert. Die Lokalwahlen wurden nur im Jahre 2008 veranstaltet.
Dies war eher eine Reaktion der damaligen serbischen
nationalkonservativen Regierung auf die Ausrufung der Unabhängigkeit
der einstigen südserbischen Provinz. Belgrad war gerade entsprechend
der UNO-Resolution 1244, auf welche es sich weiterhin beruft, zur
Veranstaltung von Lokalwahlen nicht berechtigt. (APA)