Ordensentzug für Strache

Endlich Taten statt Worte

Kommentar | 31. Jänner 2012, 19:36

Der Bundespräsident hat sich von einem Mann, der es ständig allen recht machen will, zu einem Staatsoberhaupt mit Rückgrat entwickelt

Für seine zweite Amtszeit hat der Bundespräsident versprochen, endlich deutlicher zu werden. Mit seiner Weigerung, dem FPÖ-Chef einen von der Regierung vorgeschlagenen Orden zu verleihen, hat Heinz Fischer dieses Gelöbnis nun erstmals eingelöst.

Jahrelang galt der Mann in der Hofburg mit seiner stets abwägenden Art auch als ewiger Zauderer und Zögerer - nicht wenige wünschten sich etwa, dass er dem jährlichen Treiben der Rechtsextremen in den Prunkräumen endlich ein Ende setzt oder den Ball der Korporierten zumindest mit deutlicher Geste verurteilt. Auf den Teil des Komplexes der Hofburg habe er keinen Einfluss, hat Fischer da jedoch immer beteuert - und damit den Eindruck erweckt, dass er lieber stillhält, anstatt dagegen aufzustehen.

Doch bräunliche Umtriebe und deplatzierte Vergleiche mit der Judenverfolgung sind keine heiklen Angelegenheiten, die sich irgendwann von selbst erledigen - sondern untragbar und inakzeptabel für das Land. Es genügt auch nicht, ihre Urheber bloß abzumahnen, wie es gerade auch die Vertreter der ÖVP tun. Um da überzeugend zu bleiben, braucht es auch konsequentes Handeln - und das kann nicht so aussehen, dass die Regierung Heinz-Christian Strache für Ehrungen vorschlägt - gute alte Usancen hin oder her.

Der Bundespräsident hat das erkannt - und sich damit von einem Mann, der es ständig allen recht machen will, zu einem Staatsoberhaupt mit Rückgrat entwickelt. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 01.02.2012)

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21 Postings
Ehgida
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„Das autoritäre, stark obrigkeitsstaatlich geprägte Regime Dollfuß’ und Schuschniggs, zunächst stark antinazistisch vorgehend, verlor nach der Niederwerfung der Sozialdemokratie und dem beginnenden Rückzug der protegierenden Hand Mussolinis rasch seine Widerstandskraft gegen den stärker werdenden Nationalsozialismus von außen und im Inneren. Zugleich öffnete es durch die Etablierung autoritärer Strukturen den in den Staatsapparat zunehmend eingelassenen (halbillegalen) Nazis eine weitere Möglichkeit zur (schein)legalen Machtübernahme im März 1938

http://de.wikipedia.org/wiki/Aust... te_note-13

http://sciencev1.orf.at/science/news/150949

Frederic
01
Taten statt Worte

Achtung mit so einem Sager. Den hatte auch die NSU.

Zuerst denken und dann vernünftig handeln.

Weitblick beweisen!

keep cool1
 
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Taten statt Worte in Ehren – doch unsere Prioritäten liegen wo anders!

Viel wichtiger als zum Thema Ordensverleihung wäre:

- dass Fischer bei der REGIERUNG kräftig auf den Tisch klopft und beispielsweise einfordert:

Mehr Mut , Schnelligkeit, weniger Zögerlichkeit bei

- Umsetzung längst überfälliger Strukturreformen zum Thema schlanker Staat (EU-Bund-Länder-BH-Gemeinden - teure Mehrgleisigkeiten, 9 Landesgesetze, Bundesrat-Parlament)

- Abarbeitung der 599 Einsparungs-/Reformvorschläge des Rechnungshofs zum Thema Einsparungen, nachhaltiger Staatsschulden-Abbau, Schuldenbremse (jährlicher Bericht –was wurde umgesetzt?)

- Schwerpunkt in Zukunftsinvestitionen zu den Themen Bildung, Forschung, Wissenschaft, Innovationen, neue Technologien, Ökologie, erneuerbare Energien – weg von der Förder-Gießkanne!

Claidheamh Mòr
00
Der Zug ist abgefahren

Die - relativ sanfte - Ermahnung in Form eines Ordensentzugs kommt reichlich spaet.

Ein Praesident , welcher jahrelang den ungezaehlten Provokationen und (Verbal-) Attacken gegen die demokratischen Staatsgrundsaetze durch die Rechtsextremen tatenlos zusieht, und dies eventuell im Jahresabstand mit einem sanften " Du Du .." quittiert , waehrend der Staatsschutz selbst (LVT) sich immer mehr verdaechtig macht, von Rechtsextremen durchsetzt zu sein, hat seine Aufgabe nur sehr mangelhaft erfuellt, wenn ueberhaupt.

ka-tse
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Was ist...

...denn das für ein Orden?

YuandI
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"Rückrat" ...

ist was anderes! - Die Faymann-Regierung, als ob der Bundespräsident nicht auch schon im Vorfeld bei Faymann intervenieren könnte, wollte also Strache einen Orden vergeben, mit vollem Bewußtsein, dass ein Strache solche unverschämten und verharmlosenden Sprüche immer wieder von sich gibt und geben wird.

Dem Heinz Fischer ist bei seiner Kandidatur gegen die Rosenkranz der Dichand (!) entgegengekommen, und ich finde, dass Heinz Fischer kein "großes" Risiko eingegangen ist: Ganz im Gegenteil: Er kann damit kalkulieren, dass sich seine "Fans" mit dieser PR "begeistert" sind. - Widerstand ist jedoch etwas anderes: DIE ORDENSVERLEIHUNG hätte niemals Spruchreif werden dürfen!

Archi
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das es nicht die aufgabe des bp ist, die regierung bei ihrer täglichen arbeit zu gängeln,

haben sie anscheinend auch noch nicht begriffen, gell?

YuandI
01
Standard: Würden Sie ....

Martin Graf (FP) einen Orden im Namen der Republik verleihen?

Fischer: Nein - weil ich die Auszeichnungswürdigkeit, die vom Gesetz gefordert würde, in diesem Fall nicht erkennen kann.

Das gesamte Interview vom 16. April 2010 ->
http://derstandard.at/127137453... s-aufs-Klo

Stahl_____666
40
.

Die Ordensverleihung ist lediglich aufgeschoben, jedoch nicht abgesagt.

D.h. irgendwann in ein paar Monaten wird er vom Heinzi das Sternderl bei einem Glaserl Bier zugesteckt bekommen.

L.eric-fotoart.com
21
WIE VIELE

haben sich mal mit dem amt des hbp mal auseinandergesetzt, wieviele kennen seine rechtlichen möglichkeiten.
wieviele wissen daß er für alle da sein sollte.
daß dies nicht immer angenehm ist, grad einem fischer nicht, ist MIR zumindest klar, doch immerjhin hat er den vorschlag der parlamentsparteien zur ordensvergabe mal abgelehnt, schon eine rückmeldung in der öffentlichkeit, er tut mehr als nur freundlich händeschütteln.
liedeer wissen nur wenige was der mann alles zu tun hat, was er darf und was nicht in seinen kompetenzbereich fällt, man bruacht sich nur hier die kommentare durchlesen, schade . . .
da haben ausländer, migranten etc mehr ahnung als wir österreicher selber!! kann man österreicher ausweisen?

Postingname 2.0
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Wir könnten Sie auf den Mond schießen. Demnächst gibts dort eine Basisstation. "Lunar Base Gingrich I", oder so…

Igor Gassner
41
Der Strache wird sich freuen

dem gehts nicht um Orden sondern um Wählerstimmen 5 % mehr Stimmen sind ihm sicher

der schwitzbär der schwitzt sehr
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auf einen geprügelten hinhauen ist keine Heldentat

A ndreas Bogeschdorfer
03
Sich einem (Verbal)prügler entgegenstellen ist sehr wohl Zivilcourage.

Heldentaten verlangt ohnehin niemand, aber Zivilcourage ist dringend nötig. Die hat Fischer bewiesen, denn Strache ist kein Geprügelter, sondern ein Prügler.

Aber wie gut die Rechte es versteht sich als armes armes Opfer hinzustellen, können Sie heute lesen unter "Wenn Rechtsextreme von Verfolgung reden".

der schwitzbär der schwitzt sehr
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Er hat schon länger niemanden mehr geprügelt, wenn Ihnen das aufgefallen ist

er versucht, salonreif zu werden

umso größer die Panik bei rotgrün

nur: hinstellen und "Nazischlampen" schreien bleibt nicht am Strache hängen, sondern an den Schreiern

Prof. Bienlein
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Wenn das schon Rückgrat ist, ...

...dann weiß ich nicht, wie Sie es bezeichnen würden, wenn ich, Prof. Bienlein, an seiner statt wäre. Dabei täte ich aber vermutlich gar nichts besonderes, ich täte einfach das, was jeder vernünftige Mensch tun würde. Ich würde meinen Mund aufmachen und diesen Aufwiegler als das bezeichnen, was er ist. Ich würde öffentlich Interviews geben und den Journalisten erzählen, dass dieser Strache eine Schande für dieses Land ist und man sich im Ausland in Grund und Boden schämen muss, wenn man auf diese widerwärtigen Leute angesprochen wird. Dabei würde ich mir kein Blatt vor den Mund nehmen.

DAS wäre dann so etwas wie Rückgrat. Fischer hingegen ist ein opportunistischer Schönwetterpräsident.

Moneymaker
14
31.1.2012, 23:13
Wishfull thinking!

Aus einer richtigen Entscheidung des BP abzuleiten, dass Heinz F. politisches Rückgrat entwickelt hat, kann bestenfalls als whisfull thinking bezeichnet werden. Wesentlich wahrscheinlich ist wohl die Annahme, dass Heinz F. - wie so oft in seinem Leben - einfach abgewogen hat: wie entledige ich mich elegant dieses Problems? Für die Verweigerung der Ordensverlehung hätte es auch ohne die unsäglichen Äusserungen von HC Strache gute Gründe gegeben.

bingoX
32
31.1.2012, 21:48
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Wäre besser er würde die Regierung mehr in die Pflicht nehmen!

alla riscossa
27
31.1.2012, 21:37
wegen dem

lercherlschas hat der noch lang kein rückgrat! hat er nie besessen, ich erinnere nur an sein verhalten während der androsch-causa!

raff1
01
31.1.2012, 23:15
vielleicht geht er jetzt den weg der verantwortung?

und pfeifft auf die parteiliche bevormundung.
die hoffnung sollte man nicht aufgeben.

LeMik
28
31.1.2012, 21:07

.. genau so ist es..!

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