AKP fürchtet Selbstdemontage

Blog31. Jänner 2012, 18:46
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Die türkische Regierungspartei hat sich selbst ein Bein gestellt. Erdogan wird Staatschef, aber fast alle Minister können laut Parteistatut nicht mehr zur Wahl antreten.

Binali Yildirim war der Erste, der gesagt hat, was sich alle rund um den Kabinettstisch irgendwie denken: Erdogan muss Präsident werden. 2014, wenn die Amtszeit des jetzigen Präsidenten Abdullah Gül endet, soll der Premier ins "pembe köşke" - das "rosa Haus", wie der Amtssitz des Staatschefs in Ankara heißt (inzwischen steht neben dem "rosa Haus" längst schon ein viel größeres, modernes weißes Haus) - einziehen. So hat es der türkische Verkehrsminister schon vor Wochen einer Zeitung gesteckt. So viel ist also klar, alles andere allerdings nicht.

Tayyip Erdogan muss ein Feld weiterrücken, weil laut Statut seiner Partei niemand öfter als dreimal als Parlamentsabgeordneter gewählt werden darf. Erdogan trat 2003, 2007 und 2011 an. Das Problem ist: die anderen Recken seiner konservativ-muslimischen AKP ebenfalls. 2015, wenn regulär die nächsten Parlamentswahlen anstehen, ist also Tabula rasa in der Partei - kein Bülent Arinç mehr, kein Ali Babacan, Cemil Çiçek, Bekir Bozdag, Beşir Atalay, Egemen Bagiş oder Suat Kiliç*, der wohl begabteste unter den jungen Aufsteigern. Auch Verkehrsminister Yildirim kann dann ins Auto steigen und nach Hause fahren. Mehr als 70 AKP-Politiker, darunter fast alle Schwergewichte, müssen vier Jahre pausieren und ins Teeglas schauen. Kann das sein? Schwer vorstellbar.

Die Antwort auf alle Fragen wird ein großer Parteitag der AKP im Herbst dieses Jahres geben, so sagen politische Beobachter im Land voraus. Möglich, dass dann Artikel 132 des Parteistatuts ("nicht mehr als drei Amtszeiten") aufgeweicht oder nonchalant gekippt wird, auch wenn dies angesichts der derzeitigen Debatte um den autoritären Zug in Staat und Regierung einigermaßen unschön aussähe. Weitere Probleme bei der Verwaltung der Macht stellen sich zudem für die AKP. Der Verfassung gemäß hätte Erdogan im Präsidentenamt keinesfalls mehr die exekutiven Befugnisse, die ihm jetzt noch zu Verfügung stehen. Für einen Wechsel der türkischen Verfassung, der ihm wohl vorschwebte - von einem parlamentarischen zu einem präsidentiellen System -, fehlt Erdogan die Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Türkische Kommentatoren, die ihren Erdogan kennen, erwarten aus diesem Grund ab 2014 ein in der Praxis semi-präsidentielles System. Ähnlich wie im Fall von Wladimir Putin wird Erdogan kraft seiner dominierenden Rolle in Politik und Partei einfach ein gutes Stück seiner derzeitigen Macht mit in den Präsidentenpalast nehmen. Denkbar ist dann auch, dass er den einen oder anderen "Big Shot" seiner AKP mit umziehen lässt und vielleicht eine Art Schattenregierung aufbaut. Was uns zur Frage führt, wer dann eigentlich türkischer Regierungschef wird.

Das bisher kolportierte "russische Modell" Putin/Medwedew, wonach Erdogan einfach mit seinem Parteifreund Gül die Sessel tauscht, hat in den zurückliegenden Wochen einiges an Plausibilität verloren. Gül ist sauer, so berichtet der Kolumnist und stets vergnüglich anzusehende Nachrichtenmoderator Mehmet Ali Birand, weil ihn die Partei, das heißt: Erdogan, so lange zappeln ließ: 2007 wurde Gül vom Parlament gegen den Widerstand der Armee zum Staatschef gewählt für eine Zeit von sieben Jahren; nach diesem Machtkampf rief Erdogan Neuwahlen aus, gewann deutlich und ließ das Verfahren für die Wahl des Präsidenten ändern: Direktwahl durch das Volk, für fünf Jahre und maximal zwei Amtszeiten. Geschlagene vier Jahre hat Erdogan dann Gül warten lassen, bis er entschied, wie lange der derzeitige Präsident im Amt sein soll - sieben Jahre bis 2014 oder fünf Jahre bis 2012 mit der Möglichkeit einer zweiten Kandidatur. Letzte Woche hat Gül dann das Gesetz über seine eigene Amtszeit unterschreiben dürfen: Es ist bei sieben Jahren geblieben. Besonders respektvoll fühlte er sich nicht behandelt. Nach der Rückkehr in die tagespolitische Tretmühle mit einem Oberaufseher Erdogan hat er entsprechend wenig Verlangen, heißt es.

Gül mag nach seiner Amtszeit dann vielleicht einen Thinktank leiten oder - wie dieser Tage bei einer Fragerunde mit Bürgern im Internet aufkam - in das Rennen für den nächsten UNO-Generalsekretär gehen, was wahrscheinlich gar keine so schlechte Idee wäre: Ein ausgleichend denkender Türke mit großer internationaler Erfahrung wäre für viele eine Option: die EU, die USA, die arabische Welt und Afrika, wo die Türkei nun zusehends als wirtschaftlicher und humanitärer Akteur auftritt.

Wer bleibt, ist Ahmet Davutoglu. Der Außenminister führte in einer Umfrage Anfang Jänner (Metropoll, landesweit, 2.606 Befragte) mit weitem Abstand die Hitparade der beliebtesten Minister an - selbstverständlich nach Erdogan (71,1 Prozent Zustimmung). Den Außenminister fanden 13,7 Prozent der Befragten erfolgreich, Ali Babacan kam als Nächster auf 7,1 Prozent, dann Gesundheitsminister Recep Akdag. Finanzminister Mehmet Şimşek, vom IWF geschätzt, vom türkischen Steuerzahler angefeindet, bekam zwei Prozent, die neue Familien- und Sozialministerin Fatma Şahin nur 1,4 Prozent. 81 Prozent fanden derselben Umfrage zufolge Abdullah Güls Amtsführung gut. Davutoglu, der den Türken offenbar mit Erfolg weismacht, dass ihr Land jetzt international überall mitreden kann, stellte sich 2011 erstmals einer Wahl. Geschichtsprofessor Davutoglu als Regierungschef und Wahlkampflokomotive der AKP scheint zum jetzigen Zeitpunkt allerdings ein ziemlich gewagtes Projekt.


* Bülent Arinç, früher Parlamentspräsident, jetzt Vizepremier

Ali Babacan, früher Außen- und Finanzminister, jetzt Staatsminister für Wirtschaft

Cemil Çiçek, früher Justizminister, Vizepremier, jetzt Parlamentspräsident

Bekir Bozdag, früher AKP-Fraktionsvorsitzender, jetzt Vizepremier

Egemen Bagiş, Europaminister

Suat Kiliç, früher Vize-Fraktionsvorsitzender der AKP, jetzt Sportminister

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    Grübel, grübel: Erdogans konservativ-muslimische Regierungspartei AKP hat drei Parlamentswahlen in Folge gewonnen und fragt sich nun, wie es machttechnisch weitergehen soll. Tayyip Erdogan wird in zweieinhalb Jahren wohl ins Präsidentenamt wechseln, aber politische Schwergewichte wie Cemil Cicek (l.) und Bülent Arinc (r.) können laut Parteistatut nicht mehr kandidieren. 2015 ist Schluss, mehr als 70 führende AKP-Politiker müssen dann abtreten.

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