Viel Licht kam am Dienstag nicht in den Nebel der Korruptionsaffären - Die Sekretärin von Exverkehrsminister Hubert Gorbach blieb fern, der Telekom-Regulator und Exkabinettsmitarbeiter erinnerten sich nur vage
Wien - Spannend und vor allem hitzig wurde es im Lokal VI gegen Mittag. Da begannen die Abgeordneten des U-Ausschusses in mutmaßlichen oder versuchten Vertuschungen im Telekom-Korruptionsskandal herumzustochern. Es geht um die berühmte Aktiennotiz, in der zwei Mitarbeiter der Telekom Austria (TA) ein Treffen mit dem Kabinettchef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Michael Kloibmüller, Anfang August 2011 schilderten.
Kloibmüller habe nicht nur an der "zu offensiven Informationspolitik der Telekom" im Zusammenhang mit den Affären rund um die Lobbyisten Peter Hochegger, Alfons Mensdorff-Pouilly Kritik geäußert, heißt es in der Aktennotiz, sondern der TA eine Prüfung der TA-Mobilfunktochter A1 in Aussicht gestellt.
Kloibmüller hat das stets vehement bestritten, wie auch der am Dienstag befragte TA-Mitarbeiter Michael Jungwirth. Er war früher im Kabinett von Staatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) und kam 2007 als Assistent bei TA-Vorstandsdirektor Rudolf Fischer unter und steht - nach einem Intermezzo beim Kronzeugen in der TA-Korruptionsaffäre, Ex-TA-Festnetz-Finanzchef Gernot Schieszler - nunmehr bei TA-Chef Hannes Ametsreiter im Sold. Jungwirth führt die nach einem Gespräch mit Ametsreiter "vermutlich" von einer TA-Sprecherin erstellte Aktennotiz auf ein "Missverständnis" zurück. Kloibmüller habe nicht mit Repressalien gedroht, sondern lediglich davor gewarnt, dass es bei den Ermittlern nicht gut ankomme, wenn der 400-seitige Korruptionsbericht in den Medien ausgebreitet würde.
Ob dies die "authentische Wahrheit" ist, wie Jungwirth im U-Ausschuss betonte, oder doch seine, tags darauf erstellte Notiz, werden Justiz und U-Ausschuss klären. Fakt ist, dass es bis dahin hoch her ging im Ausschuss. Denn zuvor wollte sich der 33-Jährige der Aussage entschlagen, weil er von seinem Dienstgeber TA nur für Punkt 1 f von der Verschwiegenheit entbunden worden sei. Unter 1 f der U-Ausschuss-Tagesordnung geht es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen an das BZÖ als Gegenleistung für die Änderung der Universaldienst-Verordnung zugunsten der TA, was der damalige Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) vehement bestreitet. Nach intensiven Beratungen der Mandatare mit dem U-Ausschuss-Verfahrensanwalt und der von Jungwirth mitgebrachten Vertrauensperson (einem viele Jahre für A1-Mobilkom tätigen Rechtsanwalt, Anm.) enthielt er sich der Entschlagung, berichtete seine "authentische Wahrheit".
Über den von ÖVP-Abgeordneten Werner Amon vermuteten "Gesetzeskauf" gab Telekom-Regulator Georg Serentschy Auskunft. Er war doch in die Sitzung gekommen und verteidigte die Novellierung der Universaldienstverordnung, die der TA zehn Millionen Euro Mehrerlös brachte. Der Festnetzmarkt sei bei Calling-Cards in Schieflage gewesen. Geändert habe die Verordnung aber nicht er, sondern der Minister.
Dessen ehemalige Sekretärin, über die die TA 250.000 Euro an Gorbach geschleust haben soll, entzog sich ihrer Befragung. (ung, DER STANDARD, Printausgabe, 01.02.2012)
