Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP kommen nicht voran
Die Brüsseler Entscheidungsfreude färbte nicht auf die Koalition ab. Frust mischt sich in die Kommentare zum Verlauf der Verhandlungen über die Budgetkonsolidierung. War unlängst noch von einem Abschluss Anfang Februar die Rede, wird nun das Monatsende angepeilt.
"Dramatisch" nannte Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger den "Appell", den er nach dem Ministerrat am Dienstag "an alle" richtete: Es sei fünf vor 12, der EU-Fiskalpakt verlange "harte Umsetzungsmaßnahmen". Doch statt "eiserne Disziplin" zu zeigen, werde begonnen, die Ziele zu verwässern und das Florianiprinzip anzuwenden: Alle anderen sollen sparen - aber ich nicht. "Dass jemand außen vor bleibt, ist eine Illusion", sagt Spindelegger.
Vor allem in der ÖVP bezeichnet man die Lage als "verfahren". Bevor man mit einem steuerlastigen Budgetplan das Gesicht verliere, meinen einzelne Stimmen sogar, seien Neuwahlen das geringere Übel. Tief sitzen die Erfahrungen vom 2010 in Loipersdorf geschnürten Paket: Dort habe der damalige Parteichef Josef Pröll mit zu viel Nachgiebigkeit sein Image als Reformer verspielt.
Gelassener bewerten die Sozialdemokraten den Zwischenstand. Von "in manchen Punkten völlig unterschiedlichen Meinungen" berichtet Kanzler Werner Faymann, ebenso vom Abputzen auf andere - doch all das erlebe er in Verhandlungen nicht zum ersten Mal.
Auch die Hoffnung, die Schuldenbremse in der Verfassung unterzubringen, haben die Regierungsspitzen noch nicht aufgegeben. Der Fiskalpakt beinhalte zwar keine diesbezügliche Verpflichtung, sagt Faymann, er zähle aber nach wie vor auf ein Einlenken der Grünen, um dieses "Fundament" zu verankern. Bei jüngsten Gesprächen habe er allerdings "überhaupt keine Bereitschaft" zum Entgegenkommen bemerkt, ergänzte Spindelegger.
Die Signale deuten eher auf das Gegenteil hin. Der Fiskalpakt verschärfe mangels wachstumsbelebender Elemente die Krise, sagt die grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek und kündigt eine Prüfung an, ob die in Brüssel beschlossenen Regeln und ihre Umsetzung auf nationaler Ebene überhaupt mit der heimischen Verfassung vereinbar seien.
Überdies plädieren die Grünen für ein Spar- und Steuerpaket, dessen Volumen mit 13 Milliarden über jenem der Regierung (zehn Milliarden) liegt - allerdings sollen drei Milliarden wieder in die Bildung und die Entlastung niederer Einkommen zurückfließen. Verwaltungsreformen bei Krankenkassen, Spitälern, Schulen und Pensionsversicherungen stehen Vermögens- und Ökosteuern gegenüber.
Kritik an der Regierung setzte es auch aus den eigenen Reihen. Staatssekretär Sebastian Kurz geißelte im Namen der Jungen ÖVP die Politik als feig, weil sie vor der nötigen Pensionsreform zurückschrecke. Väterliche Replik seines Parteichefs Spindelegger: "Sebastian Kurz ist ein junger Politiker, der halt auch einmal was sagen darf." (jo, DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2012)
