Staatsanwalt arbeitet an Anklage gegen Lobbyisten
Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun alle Unterlagen beisammen und will die Causa des Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly im nächsten halben Jahr zur Anklage bringen. Dieses Vorhaben bestätigt der Sprecher der Behörde, Thomas Vecsey, auf Anfrage des Standard. Die Vorwürfe, die die Justiz gegen Mensdorff-Pouilly erhebt: Geldwäsche, falsche Zeugenaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter im Jahr 2007 sowie Fälschung eines Beweismittels. Der Lobbyist, der mit der ehemaligen ÖVP-Politikerin und jetzigen Beraterin Maria Rauch-Kallat verheiratet ist, bestreitet die Vorwürfe und der Standard betont, dass die Unschuldsvermutung gilt.
Die Justiz wirft dem schillernden Lobbyisten und Jagdveranstalter mit Wohnsitz am burgenländischen Schloss Luising vor, über (komplizierte) Umwege rund 14 Millionen Euro vom Rüstungskonzern British Aerospace (BAE Systems; stellt Saab-Gripen her) kassiert zu haben. Die österreichische Justiz ermittelt seit 2007. Ende Februar 2009 saß Mensdorff-Pouilly für einen Monat in Wien in U-Haft. Verzögert hat sich das Verfahren, nachdem US-Justiz und britische Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) gegen BAE ermittelt hatten. Im Februar 2010 schloss der Rüstungskonzern aber einen Deal: Er kaufte sich mit rund 328 Mio. Euro frei, die Briten stellten ihr Korruptionsverfahren gegen Mensdorff-Pouilly ein; für seine U-Haft in London bekam er eine Entschädigung.
Mit seinen Anträgen, auch das hiesige Verfahren einzustellen, ist der Beschuldigte gescheitert. Nach eineinhalb Jahren sind nun die britischen Akten in Wien gelandet, nach mehr als zwei Jahren die beschlagnahmten Dokumente aus Liechtenstein. Auf dortigen Konten endeten viele der inkriminierten Geldströme - die meisten durch Barabhebungen. 2008 wurden die Konten glattgestellt. Sollte sich der Geldwäscheverdacht erhärten, drohen dem Lobbyisten bis zu fünf Jahre Haft. (gra, DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2012)
