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Wissenschaftsminister Töchterle, der für die ÖVP in der Regierung sitzt, vermisst bei den Grünen das Bürgerliche. Über eine Antwort zu einem Kanzler Strache muss er lange nachdenken.
Standard: Sie sind knapp ein Jahr in der Bundesregierung, Sie sind parteilos, Sie wurden von der ÖVP nominiert. Wie wohl fühlen Sie sich im Schoß der ÖVP?
Töchterle: Wenn Sie diese schöne Metapher verwenden, kann ich nur sagen, ich fühle mich gewärmt. Im Ernst: Ich fühle mich sehr wohl. Manchmal wundere ich mich selber, dass ich mich so wohl fühle, das sage ich auch. Ich habe das schon mit einer gewissen Sorge begonnen. Aber wenn man mir schon die Chance bietet, an den Unis und für die Unis und für den tertiären Sektor etwas tun zu können, dann muss ich das annehmen. Meine Befürchtung war, dass das mühselige Geschäft der Politik auch mir die Mühsal vor Augen führen würde. Inzwischen stelle ich fest, ja, es ist teilweise mühselig, aber es ist bisweilen durchaus erfreulich. Ich habe mich - das sage ich ganz ehrlich und wundere mich dabei selber - noch nie dabei ertappt, zu sagen: Wärst du doch Rektor geblieben.
Standard: Das liegt an der Politik oder an der ÖVP?
Töchterle: Die ÖVP nimmt mich sehr gut auf und an. Das sieht man auch nach außen: Es ist klar, dass Wissenschaft und Forschung aus den allgemeinen Sparmaßnahmen weitgehend ausgenommen werden. Das ist ein klares Zeichen, natürlich vor allem der richtigen Einschätzung der Wichtigkeit dieser Bereiche, aber doch auch der persönlichen Akzeptanz.
Standard: Wie weit beherrscht der Kompromiss das politische Tagesgeschäft?
Töchterle: Politik ist klarerweise ihrem Wesen nach auch Kompromiss, vor allem Demokratie ist Kompromiss, sonst wär sie nicht Demokratie. Das ist immer ein Abgleich von verschiedenen Interessen. Das macht es mühsam und manchmal schlecht verkaufbar und manchmal unerfreulich. Die Leute sehnen sich nach Harmonie, was Demokratie nie ist, sie ist immer Diskussion, Auseinandersetzung und Interessenkonflikt. Und die Leute sehnen sich nach klaren Lösungen. Und das ist auch selten der Fall in einer Demokratie. Das ist das Schwierige und die Kunst. Auch der jetzige Blockadediskurs ist letztlich nur eine Variation des generellen Haderns mit der Demokratie. Weil sie eben nie Harmonie und Klarheit ist.
Standard: Das Sparpaket hat die Innenpolitik fest im Griff. Haben Sie den Eindruck, dass etwas weitergeht?
Töchterle: Mir scheint, dass allen klar ist, es muss jetzt einen kräftigen, deutlichen und nachhaltigen Schritt geben. Jetzt geht es noch um die Dimensionen in den einzelnen Bereichen und um das Verhältnis, wie viel auf der Ausgabenseite passiert und wie viel vielleicht doch auf der Einnahmenseite. Ich stelle aber schon fest, dass die Regierung die Themen so diskutiert, wie sie die ÖVP vorgegeben hat. Diese Themenführerschaft muss man der ÖVP zugestehen.
Standard: Wie tun Sie sich mit der SPÖ?
Töchterle: Beim Thema der Studienbeiträge gibt es von der offiziellen und der mir gegenübersitzenden Seite nicht einmal eine Diskussionsbereitschaft. Das kommt nur das klare "Nein, das wollen wir nicht".
Standard: Aber es gab zuletzt auch andere Signale.
Töchterle: Von Gabi Burgstaller gibt es sie schon länger. Aber die offizielle Linie ist die, die mir begegnet. Und das finde ich schon sehr enttäuschend. Ich habe der SPÖ mehrere Möglichkeiten angeboten. Die eine war: Nicht der Staat hebt Beiträge ein, sondern er überlässt es den Unis, ob sie es tun oder nicht. Der Staat würde nach meinem Modell keine Gebühren einheben. Aber die SPÖ will über diese Inhalte nicht reden.
Standard: Sie waren früher für die Grünen politisch aktiv, haben in Tirol für den Landtag kandidiert und sind gegen Johannes Voggenhuber angetreten, als es um den Spitzenkandidaten für die EU-Wahl 1996 ging. Wie geht es Ihnen heute mit den Grünen?
Töchterle: Sehr unterschiedlich. Mit den Grünen, mit denen ich jetzt zu tun habe, das ist Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald, das sind die Grünen in der ÖH und das ist natürlich Eva Glawischnig, mit denen geht es mir ziemlich schlecht.
Standard: Was ist denn passiert?
Töchterle: Ich bin einfach maßlos enttäuscht über diese reflexartige, unreflektierte und manchmal polemische bis böswillige Reaktion, die ich bei den Grünen erfahre. Wie Glawischnig auf den Erfolg betreffend Euratom reagiert hat, das war erschütternd. Sonst schimpfen viele auf den Boulevard, kritisieren ihn als oberflächlich und überzeichnend, aber diese Reaktion von Eva Glawischnig, das war schlechter als jeder Boulevard. Oder Kurt Grünewald. Wenn ich mir seine Reaktionen auf meine politische Aktivität anschaue, bin ich genauso erschüttert. Da kenn ich den Menschen manchmal nicht mehr, mit dem ich immer wieder auch gute und konstruktive Gespräche geführt habe. Das habe ich ihm auch gesagt. Ich halte das einfach nur für polemisch. Bei der ÖH ist es das Gleiche.
Standard: Lässt sich das nicht mit dem Flachgang der Tagespolitik erklären?
Töchterle: Ich erkläre es mir mit dem Reflex von Oppositionsparteien: Beißt die Regierung. Aber konstruktiv ist das nicht. Ich bin enttäuscht von den Grünen. Wenngleich ich sagen muss, dass sie in der Bundespolitik für mich in vielen Bereichen ohnedies nie politische Heimat waren. Ich war ökologisch gesinnt und habe bei den Tiroler Grünen, vor allem in der Person des Georg Willi, jemanden gefunden, mit dem ich gut konnte. Aber auch bei anderen, die ideologisch weiter links standen, habe ich viel Verständnis und Akzeptanz gefunden.
Standard: Willi ist Chef der Tiroler Grünen, er ist zuletzt als Nachfolger von Glawischnig ins Gespräch gekommen. Trauen Sie ihm das zu?
Töchterle: In meinen Augen ist er ein bürgerlicher Grüner. In Tirol hat er die beiden Fraktionen zusammengeführt. Mit seinem Charme, seinem klugen Auftreten und mit seiner sehr ausgewogenen Art ist es ihm gelungen, die Grünbewegung in Tirol zu einen. Ich fürchte, dass sich Willi in Wien sehr schwer tun würde. Was er in Tirol geschafft hat, sehr unterschiedliche Strömungen unter einem Dach zu halten, das würde ihm in Wien ungleich schwerer fallen. Bundespolitisch scheinen mir die Grünen den bürgerlichen Bereich nicht sehr abzudecken. Wenn Glawischnig sagt, Faymann soll jetzt endlich zeigen, dass er rund vier Milliarden über Steuern bringt, dann muss ich sagen: Die überholt ihn ja weit links.
Standard: Sie sind bei einer Partei angedockt, die auch mit der FPÖ eine Koalition auf Bundesebene eingegangen ist. Wie geht es Ihnen mit dieser Option?
Töchterle: Grundsätzlich finde ich schon, dass man über eine Partei, die es in Umfragen auf fast 30 Prozent Wähler bringt, nicht sagen kann: Das sind für mich Unberührbare, mit denen darf man nie und nimmer. Ich weiß natürlich, dass die FPÖ einen rechten Rand hat, der extrem störend ist. Mit dem muss man seine Schwierigkeiten haben. Aber die pauschale Ausgrenzung einer Partei mit fast 30 Prozent Wählern halte ich auch für problematisch.
Standard: Stünden Sie in einer schwarz-blauen Koalition als Minister zur Verfügung?
Töchterle: Das ist schon eine komplexe Option.
Standard: Mit einem Vizekanzler Strache? Vielleicht sogar mit einem Kanzler Strache?
Töchterle: Sie machen es mir gerade einfacher, die Frage zu beantworten, wenn Sie das so formulieren.
Standard: Ihre Antwort darauf?
Töchterle: Eben weil es so komplex ist, tu ich mir mit der Antwort schwer. Ich bin gegen eine Totalausgrenzung der FPÖ. Aber mit einem Kanzler Strache, so wie ich ihn jetzt erlebe habe: Das ist keine denkbare Vorstellung für mich. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2012)
Karlheinz Töchterle (62) hat Klassische Philologie und Germanistik studiert. Er war zuletzt Rektor der Universität Innsbruck, ehe er im April 2011 von ÖVP-Chef Michael Spindelegger als Minister für Wissenschaft und Forschung in die Regierung geholt wurde.
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der ist einfach hilflos, und zum braven parteisoldaten geworden, der sogar mit der braunen fpö arbeiten würde
und sein gesamtes konzept für die unis sind studiengebühren,
ach ja, und der rohrkrepierer der eingangsphase
das ist ja arbeitsverweigerung
Zitat:"Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. "
Und warum stehen die Kommentare trotzdem noch hier?
Nicht einmal eine gscheite Zensur haben Sie hier! Da können wir ja gleich eine Demokratie einführen, wenn das so weitergeht.
Ja, weils wahr ist.
De Frage ist doch, warum einige von Töchterles Äusserungen noch hierstehn. Konkret meine ich seine absurde Einschätzung der FPÖ als potentiell regierungtauglich - Töchterle hält allen Ernstes nationalsozialistisch gesinnte Menschen - ja, solche gibt es in der FPÖ, sie sitzen sogar im Parlament! - für regierungstauglich.
Sie verdrehen dem Mann das Wort im Mund sozusagen. Er sprach nur von der Partei, die Rechtsextremen sind ihm auch nicht egal.
Meines Erachtens war der Ministerposten zu verlockend für ihn und nachdem die Grünen ja wirklich arg nachgelassen haben, ist sein Vorwurf auch berechtigt. Ich denke aber, Politiker ist er keiner. Aus Quereinsteigern ist selten ein toller Politiker geworden.
Die FPÖ sei in ihrer Gesamtheit rechtsextrem? Naja, wenn für Sie "rechts = rechtsextrem" gilt, dann (und nur dann) ja. Die FPÖ ist ohne Zweifel eine rechte Partei. Nur, wie definieren Sie "rechtsextrem"? Und ist "rechtsextrem" ein Problem oder "rechtsradikal"? Tja, das mit den Definitionen ist so einfach nicht ... und die werden sehr gern und auch ganz absichtlich (= politisch zielgerichtet) vermischt.
Es muss nicht jedes einzelne Mitglied rechtsextrem sein, aber jedes einzelne Mitglied muss sich die Frage stellen, warum es Mitglied in einer Partei ist, die Rechtsextremismus in den eigenen Reihen duldet und sogar fördert. Wer angesichts dieser Tatsache dann noch in der FPÖ bleibt, macht sich mitschuldig. Sie haben also mit der FPÖ eine Partei der Rechtsextremen und deren Dulder vor sich, das kann man nicht wegdiskutieren. Insofern muss die FPÖ sich die Rechtsextremismus-Zuschreibung gefallen lassen, denn das ist keine Zuschreibung, sondern eine Tatsache. oder müssen Sie erst Strache, Graf, Gudenus, Winter, Rosenkranz etc. aufgezählt bekommen, um endlich zugeben zu können, dass diese Partei die Partei der Rechtsextremen ist?
Naja, Ihrem Kommentar nach könnte ich auf den Gedanken kommen, Sie seien Politiker ... viel geredet, nichts gesagt.
Eine Auflistung von Namen ist keine Definition (von "rechtsextrem"). Und die fehlt bislang noch.
Nebenbei: ich hoffe ja nicht, dass Faymann, Darabos, Kräuter, Rudas und Pelinka (etc.) symptomatisch für die SPÖ sind.
ist ganz schnell und offiziell STIMMBERECHTIGTES Mitglied im Landtagsclub der Tiroler ÖVP geworden – soooo parteifrei ist der.
Tiroler Volkspartei Landtagsclub
http://cms.tirol.oevp.at/19843/
Der kokettiert überall mit parteifrei – und biedert sich nach seiner Ministerernennung sofort dankbar beim ÖVP-Klub an.
Präsentiert werden SEINE Leistungen auf der Homepage der ÖVP ...
http://www.oevp.at/toechterl... geid=52066
und geschätzt auch nur von der ÖVP. Die Grünen, ehemals seine politische Heimat, sind vom Töchterle extrem enttäuscht. So what?
Jede Qualle hat in Wirklichkeit mehr Rückgrat als dieser "parteifreie" Typ.
inkompetenz? gibt's dafür auch belge?
ich glaube, dass töchterle vor allem für die studiengebühren eintritt, weil dies den studienort österreich (insbesondere für bayern) uninteressanter machen würde -> weniger studenten = entlastung der universitäten.
darum spricht er auch von "sozial abgefederten " studiengebühren. im endeffekt könnte der staat jedem österreicher die studiengebühren zurück erstatten.
eigentlich ein interessanter vorschlag, wenn er ihn offen ausprechen könnte (kann er aber nicht, weil es dann heißen würe diskriminierung, blah blah blah)
auf Studiengebüren ab, sondern auf seine objektivierbare Leistungsbilanz seit dem Antritt - da ist ausser einem Gutachten, weit und breit nichts zu sehen; er hat komplett versagt, er macht nicht einmal etwas falsch, er tut rein gar nichts.
Und den grünen Anstrich, den er sich als Parteifreier selbst zugestanden hat, ist schnell einem riesigen schwarzen Schatten gewichen.
Er mag ein guter Altphilologe sein, aber als Wissenschaftsminister ein Veager!
Glawischnig ist schon in eine Richtung unterwegs die man zum Großteil nur noch als erzkonservativ und reaktionär bezeichnen kann.
Wenn dann jetzt einer zur Ablöse bereit steht, der sogar vom erzkonservativen Wissenschaftsminister bescheinigt bekommt, er sei "konservativ", dann warte ich eigentlich nur noch darauf, dass die Grünen die ÖVP auf dem Fahrrad rechts überholen.
Einfach nur traurig, was aus diesem bunten Haufen von Querdenkern geworden ist. Mittlerweile genau so unwählbar wie die Großparteien, ohne jeden Innovationsgeist.
er wohnt auf der Homepage der ÖVP, und er ist stimmberechtigtes Mitglied bei der ÖVP.
http://cms.tirol.oevp.at/19843/
Noch Fragen?
gibt eine lächerliche Figur ab. Er stellt die Kapitalinteressen vor jedes Interesse sozialer und ökonomischer Nachhaltigkeit und jammert über "bürgerliche" Werte - was soll das sein?
Da war ja Novomatic-Hahn noch ehrlicher ...
Es macht die Demokratie kaputt wenn so agiert wird. Die Selbstreinigung muss auch in Österreich Platz greifen. Klare Transparenz für die Politikfinanzierung!
Ich warte darauf dass in Deutscland Wulff abtritt und Öllinger dazu, er ist in den Videos auch immer dabei und da verstrickt. In Österreich sollte sich die ÖVP mal klar von Strasser, Hahn und Konsorten distanzieren, und einen Neubeginn wagen. Aber solange Schotterwerksinhaber in der Regierung sind und die Pharmaindustrie in Sprecherfunktion bei der ÖVP noch was zu reden hat wird das nicht funktionieren.
All seine großen Ankündigungen, nichts als Schall und Rauch.
Unfähig die von der Uni vorgegbene Frist einzuhalten
Verspricht Bildungsmillarde, will Studiengebühren einführen (Bringen 40 Millionen und sind der Gipfel sozialer Ungerechtigkeit)
Ich kann es immer noch nicht begreifen dass derzeit nur 660 Medizinstudenten pro Jahr in Wien aufgenommen werden, wo doch schon alle Bundesländer und Krankenhäuser über Ärztemangel klagen. Noch dazu mit diesem idiotischen Aufnahmetest
Der Bildungsabbau und die absolute Inkompetenz unserer Regierung schaufelt unserem Land ein Grab, und keiner unternimmt was dagegen.
beengten Tellerrand hinaus blickt - es in den anderen Ländern um nichts anders aussieht.
Unfähige Politiker sind kein österreichisches Unikum. Blödheit und Ignoranz sind mittlerweile der international anerkannte Status Quo um überhaupt in die Liga der Politiker aufgenommen zu werden.
So schlimm es auch sein mag, es ist zumindest nirgends besser. Ein schwacher Trost, ich weiß - aber man klammert sich an jeden Strohhalm!
aber es gibt Länder wie zb Norwegen oder Schweden wo vernünftig gearbeitet wird. Bitte es möge mir jetzt keiner mit Bodenschätzen oder Rohstoffen etc kommen.
Ich sehe einfach kein vernünftiges Verhältnis wie unser Geld hierzulande aufgeteilt wird.
Ich mein alleinerziehenden Müttern das 3te Kindergeld streichen, gleichzeitig den Koralmtunnel finanzieren
Studiengebühren einführen wollen, Reichensteuer verweigern.
Wo soll das hinführen?
Auch wenn es nicht der österreichischen Mentalität entspricht radikal auf die Barrikaden zu gehen aber wenns irgendwann kracht darf sich keiner wundern.
Das Problem ist dass eine gezielte Aufteilung nicht mehr möglich ist.
Es ist praktisch unüberschaubar wer wovon wie viel Geld bekommt, und wie viel die Person nicht abholt.
Erst wenn man sieht wer wie viel bekommt und wie viel abgibt könnte man Steuern.
Dieser Steuerdschungel erleichtert die Aufteilung nicht wirklich und es macht es schlicht unmöglich ordentlich zu Steuern.
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