Die Führung in Peking fürchtet nichts so sehr wie ethnosoziale Konflikte
Die Gewinnmarge für in Lohnfertigung hergestellte Laptops in
chinesischen Fabriken beträgt schlanke drei Prozent. Geht die Nachfrage
nach den Geräten nur geringfügig zurück, sinken die ohnehin schon
bescheidenen Gagen der chinesischen Arbeiter. Unter anderem aus diesem
Grund haben Streiks und Proteste bis hin zur Androhung von
Massenselbstmorden in den vergangenen Monaten enorm zugenommen - genauso
wie Aufstände gegen chinesische Lokalregierungen, zuletzt etwa vor
einigen Wochen im Fischerdorf Wukan, dessen Bewohner gegen ungerechte
Enteignungen auf die Straße gingen.
Was das mit den ethnoreligiösen Konflikten in Tibet und Xinjiang zu tun
hat? Aus der Perspektive der Führung in Peking ziemlich viel. Denn all
das ergibt einen Cocktail hochbrisanten sozialen Sprengstoffs, den die
Kommunistische Partei Chinas mit ihrem allumfassenden Machtanspruch sehr
vorsichtig behandeln muss.
Die größte Bedrohung für das Reich der Mitte ging über die vergangenen
Jahrtausende immer von innen und nicht von äußeren Aggressoren aus.
Besatzungsmächte mögen in China noch so gewütet haben, das Land
überdauerte - nicht unbeschadet, aber eben doch - den britischen,
französischen, deutschen oder japanischen Einfluss. Viel gefährlicher
dagegen war etwa die Taiping-Rebellion, der Mitte des 19. Jahrhunderts
30 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Damals übernahm die
sozialrevolutionäre Taiping-Sekte im Kampf mit der Qing-Dynastie für
einige Jahre große Teile Süd- und Ost-Chinas. Vor genau einem solchen
Szenario geht den Mächtigen in Peking der Reis, vor allem in Zeiten des
Machttransfers von Staats- und Parteichef Hu Jintao zum kommenden Mann,
Xi Jinping.
Er wird aller Voraussicht nach im Herbst den Parteivorsitz und Anfang
2013 das Amt des Staatspräsidenten übernehmen. In dieser heiklen Phase
kann niemand in Peking Aufstandsgeschrei brauchen. Deswegen wurde
bereits im Frühjahr jeder Anflug eines Aufbegehrens im Gefolge des
Arabischen Frühlings mit harter Hand unterdrückt. Und deswegen schickt
die Hauptstadt nun auch tausende Beamte in die autonome Grenzregion
Xinjiang, um dort auch auf dem Land jene lückenlose Überwachung zu
gewährleisten, die in der Provinzhauptstadt Urumqi von 40.000 Kameras
besorgt wird.
Das zugrundeliegende Problem allerdings lässt sich nicht durch
Überwachung und Unterdrückung beseitigen. Denn Uiguren und Tibetern
kämpfen gegen eine Marginalisierung in ihrem eigenen Land. Und auch den
Fabriksarbeitern bei Foxconn in Wuhan geht es um Teilhabe, um einen
größeren Anteil an der schier endlos scheinenden Prosperität im
kommunistischen Kapitalistenparadies.
Noch gibt es in China niemand, der den allenthalben herrschenden Unmut
zu einer größeren Bewegung kanalisieren könnte. Deswegen kann sich das
Regime vorerst noch sicher wähnen. Aber die Kader planen immer auf lange
Sicht. Und wenn schon keine demokratische Öffnung in der Volksrepublik
zu erwarten sein dürfte, dann gehen versierte China-Beobachter doch
davon aus, dass Xi Jinping, sobald er er seine Macht konsolidiert hat,
ganz pragmatisch dazu übergehen wird, die ethnischen Spannungen in Tibet
und Xinjiang aufzulösen.
Denn damit wäre zumindest ein wenig Druck aus jenem politischen Topf
genommen, auf dem die Köche in Peking einen Deckel halten wollen. (DER STANDARD-Printausgabe, 01.02.2012)
