Fünf Einwände dagegen, dass Schuldenabbau die Genesung bringt - Von Robert Skidelsky
Innerhalb der EU sind sich alle einig, den Weg der Haushaltskonsolidierung
zu gehen. Wird das Schuldendilemma nicht grob überschätzt?
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Europa wird derzeit von einem Schuldengespenst heimgesucht. Alle europäischen
Regierungen zittern davor. Um den Dämon auszutreiben, unterziehen sie ihre
Volkswirtschaften einer Rosskur.
Zu helfen scheint das nicht. Ihre Volkswirtschaften sind noch immer am
Trudeln, und die Schulden wachsen weiter. Die Ratingagentur Standard &
Poor's hat die Kreditwürdigkeit von neun Euroländern heruntergestuft, darunter
auch Frankreich. Großbritannien dürfte folgen.
Wer nicht von Torheit verblendet ist, für den ist die Erklärung für diese
massenhafte Herabstufung offensichtlich. Wenn Sie Ihr BIP vorsätzlich
schrumpfen, steigt zwangsläufig Ihre Verschuldungsquote. Die einzige
Möglichkeit, Ihre Schulden zu senken (außer durch Zahlungseinstellung), ist,
Ihre Wirtschaft zum Wachsen zu bringen.
Die Angst vor Schulden ist in der menschlichen Natur verwurzelt; daher sieht
der Durchschnittsbürger Schuldenabbau als richtiges politisches Ziel an. Jeder
weiß, was Schulden bedeuten: Zahlungsverpflichtungen, häufig in Kreditform.
Schulden können Ängste erzeugen, wenn man nicht weiß, ob man, wenn es so weit
ist, das Geschuldete zurückzahlen kann.
Ängste werden übertragen
Diese Ängste werden bereitwillig auf die Staatsverschuldung übertragen - das
Geld, das eine Regierung ihren Gläubigern schuldet. Wie, so fragen sich die
Menschen, wollen die Regierungen all jene Hunderte von Milliarden an Schulden
zurückzahlen? Der britische Premierminister David Cameron hat es so formuliert:
"Staatliche Schulden sind dasselbe wie Kreditkartenschulden; man muss sie
zurückzahlen."
Hieraus folgt als unmittelbar nächster Schritt: Um die staatlichen Schulden
zurückzuzahlen oder zumindest zu reduzieren, muss die Regierung ihr
Haushaltsdefizit beseitigen, denn die über die staatlichen Einnahmen hinaus
getätigten Ausgaben erhöhen kontinuierlich die Staatsverschuldung. Und wenn die
Regierung nichts unternimmt, wird die Staatsverschuldung - wie es heute so schön
heißt - "unhaltbar".
Auch hier bietet sich eine Analogie zu den Schulden eines privaten Haushalts
an. Mein Tod tilgt meine Schulden nicht, sagt sich der vernünftige Bürger. Meine
Gläubiger haben dann als Erste Zugriff auf meinen Nachlass - auf alles, was ich
meinen Kindern hinterlassen wollte. In ähnlicher Weise sind von der Regierung zu
lange nicht gezahlte Schulden eine Last für künftige Generationen. Ich selbst
mag durchaus von der staatlichen Extravaganz profitieren, aber meine Kinder
zahlen irgendwann die Zeche.
Dies ist der Grund, warum im Zentrum der Fiskalpolitik der meisten
Regierungen heute der Defizitabbau steht. Regierungen mit "glaubwürdigen" Plänen
zur "Haushaltskonsolidierung" fallen angeblich mit geringerer Wahrscheinlichkeit
als Schuldner aus oder hinterlassen ihre Schulden kommenden Generationen. Dies
wird, so die Annahme, die Regierung in die Lage versetzen, billiger Kredite
aufzunehmen, als dies sonst der Fall wäre, was wiederum die Zinsen für private
Kreditnehmer senkt, was dann die Wirtschaft anschiebt. Die
Haushaltskonsolidierung gilt als Königsweg zur wirtschaftlichen Erholung.
Diese derzeitige offizielle Doktrin der meisten hochentwickelten Länder
enthält mindestens fünf wichtige Denkfehler, die größtenteils unbeachtet
bleiben, weil die Geschichte als solche so plausibel erscheint.
Q Erstens müssen Regierungen anders als Privatpersonen ihre Schulden nicht
"zurückzahlen". Die Regierung eines Landes mit eigener Notenbank kann einfach
immer weiter Geld aufnehmen, indem sie das Geld druckt, das man ihr leiht. Das
trifft auf die Euroländer nicht zu, aber auch deren Regierungen müssen ihre
Schulden nicht zurückzahlen. Falls ihre (ausländischen) Kreditgeber sie zu sehr
unter Druck setzen, stellen sie einfach die Zahlungen ein. Ein Zahlungsausfall
ist schlecht, aber danach geht das Leben ziemlich genauso weiter wie vorher.
Q Zweitens ist eine absichtliche Absenkung des Defizits nicht die beste
Methode für eine Regierung, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ein
Defizitabbau mitten im Konjunkturabschwung führt nicht zur Erholung, sondern zur
Kontraktion, denn er hat zur Folge, dass sich das Nationaleinkommen, von dem die
staatlichen Einnahmen abhängen, verringert. Dies macht es schwieriger und nicht
leichter, das Defizit zu senken. Die britische Regierung muss bereits 112 Mrd.
Pfund mehr Schulden aufnehmen, als sie bei Bekanntgabe ihres Programms zum
Defizitabbau im Juni 2010 geplant hatte.
Q Drittens geht von der Staatsverschuldung keine Nettobelastung für künftige
Generationen aus. Selbst falls sie zu künftigen Steuerverbindlichkeiten führt
(und teilweise wird sie das), sind dies Transferzahlungen von den Steuerzahlern
an die Anleihegläubiger. Dies mag unliebsame Verteilungskonsequenzen haben. Doch
der Versuch, sie jetzt abzubauen, stellt tatsächlich eine Nettobelastung
künftiger Generationen dar: Die Einkommen sinken unmittelbar, die Gewinne
fallen, die Rentenkassen leiden, Investitionsprojekte werden gestrichen oder
zurückgestellt, und Häuser, Schulen und Krankenhäuser bleiben ungebaut.
Künftigen Generationen wird es dann schlechter gehen, weil ihnen Vermögen
vorbehalten wird, das sie andernfalls gehabt hätten.
Q Viertens besteht keine Verbindung zwischen dem Umfang der
Staatsverschuldung und dem Preis, den eine Regierung zahlen muss, um diese zu
finanzieren. Die Zinsen, die Japan, die USA, Großbritannien und Deutschland für
ihre Staatsverschuldung zahlen, sind gleichermaßen niedrig, trotz enormer
Unterschiede beim Schuldenniveau und bei der Fiskalpolitik.
Q Und schließlich reduzieren niedrige Kreditkosten für die Regierungen nicht
automatisch die Kapitalkosten für den privaten Sektor. Schließlich borgen
Unternehmensschuldner nicht zu jenem "risikolosen" Zins, der etwa auf
US-Schatzanleihen gezahlt wird, und es hat sich gezeigt, dass eine expansive
Geldpolitik die Zinsen von Staatsanleihen nach unten drücken kann, aber kaum
Auswirkungen auf die Vergabe von Neukrediten durch die Banken an Unternehmen und
Haushalte hat. Tatsächlich liegt hier eine Kausalitätsumkehrung vor: Der Grund,
warum die Zinsen, die der Staat zahlt, in Großbritannien und anderswo so niedrig
sind, ist, dass die Zinsen für Kredite an den privaten Sektor so hoch sind.
Wie mit dem "Gespenst des Kommunismus", das Europa in Karl Marx' berühmtem
Manifest heimsuchte, haben heute "[a]lle Mächte des alten Europas eine heilige
Allianz geschlossen", um das Gespenst der Staatsverschuldung "auszutreiben".
Doch sollten sich die Staatsmänner, deren Ziel es ist, diese Schulden zu tilgen,
an ein anderes berühmtes Gespenst erinnern - das Gespenst der Revolution. (Robert Skidelsky, DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2012)
© Project Syndicate, 2012; aus dem Englischen von Jan Doolan
ROBERT SKIDELSKY ist Mitglied des britischen Oberhauses und Professor
emeritus für politische Ökonomie an der Warwick University.
