Zwei Berichte belasten den Ex-Finanzminister, seine Treuhänder und einen Meinl-Manager - Die Herkunft der 570.000 Euro bleibt ungeklärt
Wien - Die Wiener Wochenzeitung "Falter" veröffentlicht in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe die Ergebnisse der Kontenöffnungen in der Causa Grasser. Zwei geheime Berichte der "Soko Constantia" belasten demnach den Ex-Finanzminister, seine Treuhänder sowie einen Meinl-Manager massiv.
Wie die Polizei nach umfangreichen Ermittlungen feststellt habe, konnte Karl-Heinz Grasser die Herkunft von rund 570.000 Euro, die angeblich von seiner Schwiegermutter stammen und angeblich von ihm auf ein Konto der Treuhandgesellschaft Ferint AG einbezahlt wurden, nicht aufklären.
Die Polizei gehe mit Grasser erstaunlich hart ins Gericht, so die Wochenzeitung: Grassers Aussagen seien "größtenteils realitätsfremd und stimmen mit dem Erhebungsergebnis nicht überein". Grasser versuche sich mit falschen Angaben über sein Vermögen "der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen". Grasser sei etwa mehrere Male aufgefordert worden, Originale von angeblichen Treuhandverträgen mit seiner Schwiegermutter vorzulegen, da der Verdacht der Fälschung seiner Unterschrift im Raum steht. Doch das sei nicht geschehen. "Es besteht daher der Verdacht", so die Polizei, "dass der Vertrag nachträglich angefertigt wurde, um die Einzahlungen auf das Konto bei der Ferint AG durch Mag. Karl-Heinz Grasser so darzustellen, als würde das Geld von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lotha stammen." Weiters bestehe der Verdacht, dass Grasser Originalverträge nur deshalb nicht vorlegt, "um eine kriminaltechnische Untersuchung des Dokuments" zu verhindern.
Die Schwiegermutter und ihre Rolle
Fazit der Polizei: "Mag. Grasser verfügte als Finanzminister der Republik Österreich jedenfalls nicht über ein solches Einkommen, welches Einzahlungen in dieser Höhe plausibel machen würde." Es sei "weder die Herkunft noch der wirtschaftliche Hintergrund der Einzahlungen in der Gesamthöhe von 570.000 Euro, welche Mag. Karl-Heinz Grasser zuzuordnen sind", geklärt. Die Erklärung, das Geld stamme von der Schwiegermutter, ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft "widerlegt" und diene bloß dazu, "die wirtschaftliche Berechtigung des Mag. Karl-Heinz Grasser geheim zu halten". Es bestehe der Verdacht, dass es sich bei dem Geld um Schmiergeld handle.
Das Bundeskriminalamt ordnet Grasser bekanntermaßen drei Konten und zwei Treuhandfirmen zu. Er sei wirtschaftlicher Berechtigter eines Kontos, das Walter Meischberger für Grasser treuhänderisch halten soll, sowie der Konten der Treuhandgesellschaften Ferint AG und Mandarin. Bereits im Jahr 2001 sei auf ein Konto, das Grasser zugeordnet wird, alljährlich Geld geflossen. Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe der Polizei zurück.
Wie der "Falter" weiters berichtet, wird nun auch gegen den Meinl-Vorstand Günter Weiß und Grassers Treuhänder Heinrich Schwägler ermittelt. Weiß soll Grasser in puncto Schwiegermuttergeld durch eine falsche Zeugenaussage gedeckt haben, so der Vorwurf. Auch Schwägler soll falsch ausgesagt haben. Die Meinl Bank weist die Vorwürfe zurück. Schwägler war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Wirtschaftspolizei wurde am Ferint-AG-Konto übrigens auch in anderer Sache fündig, heißt es in dem Bericht. Sie entdeckte dort 13 Millionen Euro, die angeblich der Mutter des Grasser-Treuhänders Schwägler gehören sollen. In Wahrheit, so die Wirtschaftspolizei, seien die Millionen aber dem Bankier Julius Meinl zuzuordnen. Die Meinl Bank bestätigt, dass sie das Ferint-Konto treuhänderisch für einen Immobiliendeal benützte. (red, derStandard.at, 31.1.2012)