Hypo-Prozess: Richter zweifelt an "Schlüssigkeit"

Was soll da strafbar sein?
Aktien, auch ausgegebene Vorzugsaktien sind Eigenkapital.
Selbst wenn die Bank sich über Dritte durch einen an diese gegebenen Kredit die Aktien quasi selbst kauft, es ist Eigenkapital. Es steht halt dem neuen Eigenkapital aushaftendes Geld in gleicher Höhe gegenüber. Für diese Schulden haften die Käufer der Vorzugsaktien und tragen auch das Risiko negativer Kursentwicklung...

Erst, wenn die Bank nachweislich in betrügerischer Absicht den Vorzugsaktienkäufern den Rückkauf zugesagt hat, um kurzfristig per Plus an Eigenkapital Bonität vorzutäuschen, dann wirds strafbar...

War das jetzt so? Ich kann nix herauslesen!

Dass eine Bank eben nicht den Kauf eigener Aktion (außer in genau festgelegten Fällen, welche hier nicht greifen) auf Grund eines gesetzlichen Verbotes (§ 66a AG)finanzieren darf.

Diese Bestimmung ist eine Folge von anerkannter Judikatur, welche darauf Bezug nimmt, dass defacto eine Bank (Unternehmen) kein neues Kapital von außen bekommt, sondern sich selbst Eigenkapital gibt.

Angenommen, die HAA hätte das sogar gemacht, um jemanden (die Bayern LB) über die eigene Kreditwürdigkeit etc zu täuschen, dann hätte sich doch der sohin Getäuschte beschweren müssen und die Rückabwicklung verlangen müssen etc.
Stattdessen hat sich die Bayern LB offenbar nicht als geschädigt empfunden und die Aktien zurückgekauft.
Heißts nicht: wo kein Kläger ...

In diesem Fall ist das ein Offizialdelikt, da hat auch der Staatsanwalt keine Wahl. Was die Schädigung betrifft: Nicht jedes Delikt zieht auch einen Schaden nach sich und ist trotzdem zu bestrafen....

Finanz-Offizialdelikte? Sowas gibts?
Da keimt Hoffnung auf!

Vielleicht lesen Sie mal den betreffenden § nach im Aktiengesetz und ein paar davor und danach. Das Grunddelikt ist ein Verstoß gegen die lautere Bilanzierung/Bilanz(ver)fälschung.

Bei diesen Depotgebühren sind Aktien nimmer mein Fall, also auch die Lektüre diesbezüglicher Gesetze.

Wenns kein "Offizialdelikt" ist, dann brauchts doch einen Geschädigten, der das anzeigt. Und den gibts da offenbar nicht.
Wenn die FMA was aufzeigt und es wird behoben, welche Konsequenzen hat sowas?
Und wozu also auch noch ein Prozeß? Oder ist das genau jener "Zweifel an der Schlüssigkeit", der auch den Richter befällt?

Wann lässt man endlich Leute bei der APA ran, die von der Materie was verstehen? Es handelte sich um Vorzugsaktien und somit Vorzugsdividenden, die können lt. Gesetz gar nicht garantiert sein.
Dass es eine Differenz zwischen Kreditzinsen und Eigenkapitalverzinsung gab ist normal. Das PS-Kapital der Republik Österreich kostet zB trotz historischer Niedrigzinsphase zwischen 8 und 9,5%.
Selbstverständlich wurde das Geld als Eigenkapital dargestellt, Eigenkapital-Generierung war ja Sinn und Zweck. Die OeNB Vorgabe an die Bank war: "Wir wollen das aus wirtschaftlicher Sicht nicht", keine Verletzung des Bankwesengesetzes. Verbuchung als Eigenkapital musste nicht geändert werden, sondern die Vorzugsaktien wurden zurück gekauft. Peinlich!

im Aktiengesetz (§ 66a) und im BWG (§ 23; Eigenkapital muss frei von Belastungen sein - put option).

Offenbar gab es eben schon eine garantierte Dividende in Höhe von 6,25% und auch eine Put-Option in Form einer Rückkaufverpflichtung der Bank.

Antwort gilt auch für den Gschupften:
Put-Optionen bzw. Rückkaufverpflichtungen gab es offensichtlich ausschließlich im Rahmen der HLH Vorzugsaktien Kapitalerhöhung 2006 aber nicht 2004; da scheinen Sie jedenfalls mehr als das hohe Gericht zu wissen und sollten diese Info dann im Sinne der Hypo (= indirekt Eigentum der Steuerzahler) rasch ans Handelsgericht Wien weiterleiten. Die sind sicher sehr dankbar für diesen neuen Beweis, den Sie offensichtlich in Händen halten und den die Ermittler scheinbar nicht gefunden haben!

Wenn Sie sich den Artikel einmal genau durchlesen, geht es bei diesem Prozess um die Kapitalerhöhung von 2004.

Entgegen Ihrer Behauptung ("Es gibt keine garantierten Dividenden") gab es da eben sowohl eine Put-Option als auch garantierte Dividenden in Höhe von 6,25%.

Dass einige Anleger sich den Kauf der Aktien durch einen günstigen Kredit bei der HAAG finanziert haben, ist auch ein interessanter Aspekt.

Sorry, Sie sind am Holzweg. Die Put-Optionen gab es - mittlerweile klar nachgewiesen - bei der Kapitalerhöhung 2006 (Flick, Walter Moser, Jet-Alliance und andere). Das hat ganz klar auch der involvierte Notar bestätigt. Wurde schon veröffentlicht!