Glawischnig: "Grüne Rettungsgasse" für die "Bremser"-Koalition
Wien - Die Grünen haben ihre Forderungen zu einem
Sanierungspaket zusammengefasst: 13 Mrd. Euro wollen sie bis 2017 mit
Strukturreformen und über Steuern aufbringen, drei Mrd. davon sollen
für Bildung und Entlastung unterer und mittlerer Einkommen verwenden.
Damit würden die Schulden reduziert, sozial gerecht gespart und ein
erster Schritt in Richtung öko-soziale Steuerreform gesetzt, betonte
Parteichefin Eva Glawischnig bei der Präsentation am Dienstag.
Sie pries ihr Paket als "Grüne Rettungsgasse" für die Regierung
an. Es gelte, "die Bremser auszubremsen" - denn SPÖ und ÖVP hätten
bisher nicht einmal gemeinsame Eckpunkte vorgelegt, weil sie nur in
interne Klientelpolitik verstrickt seien und großen Reformwillen
vermissen ließen. Mit Neuwahlen im heurigen Jahr rechnet sie nicht.
Die Koalition werde schon etwas vorlegen - aber es sei zu befürchten,
"dass nur herumgemurkst und in kleinen Bereichen heruntergekürzt"
werde.
Die Bundesregierung sei "zu schwach", befand der stv. Klubchef
Werner Kogler, die Landeshauptleute würden selbst die bescheidensten
Ansätze blockieren. Vor allem Kärnten und Niederösterreich sind für
Glawischnig die "Problem-Bundesländer" - auch angesichts der hohen
Verschuldung -, und Erwin Pröll ist für sie der
"Problem-Landeshauptmann".
Fifty-Fifty
Das Grüne Paket setzt sich je zur Hälfte aus höheren Einnahmen
und niedrigeren Ausgaben zusammen. Strukturreformen wie
Zusammenlegung der 19 Krankenkassen, der Pensionsversicherung und der
Schulverwaltung sollen die Ausgaben "um mehrere 100 Millionen"
reduzieren, "ohne dass Leistungen gekürzt werden". Außerdem müssten
Doppelförderungen abgebaut und die Rechnungshofvorschläge - etwa zu
den Wetterdiensten - umgesetzt werden.
Der Abbau von Steuerprivilegien soll mehr Einnahmen und ein
gerechtes, ökologisch orientiertes Steuersystem bringen. Privilegien
etwa für Agrardiesel, Dienstautos oder Kerosin wollen die Grünen
streichen. Bei den Vermögenssteuern forderte Kogler die Halbierung
der Stiftungsprivilegien sowie eine Erbschafts- und Schenkungssteuer
"mit ganz hohen Freibeträgen".
Zwei Milliarden wollen die Grünen in die Bildung (Kindergärten,
Schulen, Unis) und ein "grünes Jobprogramm" nach dem Vorbild
Oberösterreichs investieren - und eine Milliarde wollen sie
verwenden, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten.
Ingelligentes Sparen
Als Beleg, dass "intelligentes Sparen möglich ist", priesen die
zwei Regierungsmitglieder Maria Vassilakou (Vizebürgermeisterin in
Wien) und Rudi Anschober (Umweltlandesrat in Oberösterreich)
Maßnahmen der beiden Länder, in denen die Grünen mitregieren. Beide
pochten auf eine Spitalsreform mit Konzentration von Planung und
Finanzierung. Vassilakou bekräftigte die Forderung nach einer
"Widmungsgewinnabgabe", die weitgehend in die Kassen der Länder
fließen sollte. (APA)
