Berlakovich stützt Bauernbund mit zwei Millionen Euro

31. Jänner 2012, 13:56
254 Postings

Über zwei Millionen Euro seit 2006 aus Landwirtschaftsressort an ÖVP-Teilorganisation

Wien - Der ÖVP-Bauernbund darf sich über kräftige Zuwendungen des ÖVP-geführten Landwirtschaftsministeriums freuen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Ressortchef Nikolaus Berlakovich hervor. Demnach hat sein Ministerium zwischen 2006 und 2011 mehr als zwei Millionen Euro aus dem Steuertopf der ÖVP-Teilorganisation für Öffentlichkeits- und Informationsarbeit direkt oder über ihre Zeitung zugewiesen. BZÖ-Mandatar Gerald Grosz, der die Anfrage an Berlakovich gestellt hatte, verlangt ein sofortiges Ende dieser Subventionspolitik.

Gut 1,5 Millionen Euro hat das Landwirtschaftsministerium direkt an den Bauernbund fließen lassen. Dabei ist die Fördersumme während der letzten Jahre sogar noch gestiegen. Waren es 2006 nur 200.000 Euro, die der Bauernbund für Öffentlichkeits- und Informationsarbeit bekam, darf sich die schwarze Teilorganisation seit 2009 schon jeweils über 290.000 Euro freuen.

"BauernZeitung"

Die übrigen dem Bauernbund zuzuordnenden Gelder flossen an die "Österreichische BauernZeitung". Mehr als 575.000 Euro empfing das Blatt, das vom Bauernbund herausgegeben wird, vom Ministerium.

Subventioniert wurden diverse Inserate und Medienkooperationen. Vor allem die Zukunft der Landwirtschaft war dem Agrarressort eine ganze Menge Geld wert. Für eine Medienkooperation zu dem Thema gab es im Jahr 2009 nicht weniger als 137.000 Euro. Fast 63.000 Euro wurden zum Thema "Landwirtschaft 2020" überwiesen. Immer wieder über kleinere Förderungen konnte sich auch der Cartellverband freuen, und zwar für Medienkooperationen und Inserate zum Thema Klimaschutz.

Über zehn Millionen Euro an rote und schwarze Vorfeldorganisationen

Grosz hatte abgefragt, welche der SPÖ und ÖVP nahestehende Organisationen von den einzelnen Ministerien in welcher Höhe subventioniert werden. Dabei war zuletzt schon bekannt geworden, dass etwa im Familienbereich zwischen 2006 und 2011 über zehn Millionen Euro an rote und schwarze Vorfeldorganisationen geflossen waren. Im Sozialministerium lagen nur die vollständigen Daten bis 2010 vor - und hier beliefen sich die einschlägigen Förderungen auf gut 8,5 Millionen Euro.

Grosz meint angesichts dieser Zahlen, dass mit dem "Förderwahn" Schluss sein müsse. Die rot-schwarzen Förderempfänger kämen unter fragwürdigsten Umständen zu ihren Subventionen. Freilich hat auch das BZÖ von öffentlichen Förderungen profitiert, selbst im Landwirtschaftsbereich. Berlakovich schreibt dazu ungefragt: "Die BZÖ-Bauernschaft wurde mit 104.250 Euro subventioniert."

Im Büro Berlakovich wird zu den Vorwürfen betont, dass auch Organisationen anderer Parteien unterstützt worden seien.(APA/red)

Share if you care.