Über zwei Millionen Euro seit 2006 aus Landwirtschaftsressort an ÖVP-Teilorganisation
Wien - Der ÖVP-Bauernbund darf sich über kräftige
Zuwendungen des ÖVP-geführten Landwirtschaftsministeriums freuen. Das
geht aus einer Anfragebeantwortung von Ressortchef Nikolaus Berlakovich hervor. Demnach hat sein Ministerium zwischen 2006 und 2011 mehr
als zwei Millionen Euro aus dem Steuertopf der ÖVP-Teilorganisation für
Öffentlichkeits- und Informationsarbeit direkt oder über ihre Zeitung
zugewiesen. BZÖ-Mandatar Gerald Grosz, der die Anfrage an Berlakovich
gestellt hatte, verlangt ein sofortiges Ende dieser
Subventionspolitik.
Gut 1,5 Millionen Euro hat das Landwirtschaftsministerium direkt an den
Bauernbund fließen lassen. Dabei ist die Fördersumme während der
letzten Jahre sogar noch gestiegen. Waren es 2006 nur 200.000 Euro,
die der Bauernbund für Öffentlichkeits- und Informationsarbeit bekam,
darf sich die schwarze Teilorganisation seit 2009 schon jeweils über
290.000 Euro freuen.
"BauernZeitung"
Die übrigen dem Bauernbund zuzuordnenden Gelder flossen an die "Österreichische BauernZeitung". Mehr als 575.000 Euro empfing das
Blatt, das vom Bauernbund herausgegeben wird, vom Ministerium.
Subventioniert wurden diverse Inserate und Medienkooperationen.
Vor allem die Zukunft der Landwirtschaft war dem Agrarressort eine
ganze Menge Geld wert. Für eine Medienkooperation zu dem Thema gab es
im Jahr 2009 nicht weniger als 137.000 Euro. Fast 63.000 Euro wurden
zum Thema "Landwirtschaft 2020" überwiesen. Immer wieder über
kleinere Förderungen konnte sich auch der Cartellverband
freuen, und zwar für Medienkooperationen und Inserate zum Thema
Klimaschutz.
Über zehn Millionen Euro an rote und schwarze Vorfeldorganisationen
Grosz hatte abgefragt, welche der SPÖ und ÖVP nahestehende
Organisationen von den einzelnen Ministerien in welcher Höhe
subventioniert werden. Dabei war zuletzt schon bekannt geworden, dass
etwa im Familienbereich zwischen 2006 und 2011 über zehn Millionen Euro an
rote und schwarze Vorfeldorganisationen geflossen waren. Im
Sozialministerium lagen nur die vollständigen Daten bis 2010 vor -
und hier beliefen sich die einschlägigen Förderungen auf gut 8,5
Millionen Euro.
Grosz meint angesichts dieser Zahlen, dass mit dem "Förderwahn"
Schluss sein müsse. Die rot-schwarzen Förderempfänger kämen unter
fragwürdigsten Umständen zu ihren Subventionen. Freilich hat auch das
BZÖ von öffentlichen Förderungen profitiert, selbst im
Landwirtschaftsbereich. Berlakovich schreibt dazu ungefragt: "Die
BZÖ-Bauernschaft wurde mit 104.250 Euro subventioniert."
Im Büro Berlakovich wird zu den Vorwürfen betont, dass auch Organisationen anderer Parteien unterstützt worden seien.(APA/red)
