Die Regierungsspitze zeigt sich trotz Divergenzen harmonisch und sieht sich auf Kurs
Wien - Die Regierungsspitze mit Kanzler Werner Faymann
(SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat sich am Dienstag nach
dem Ministerrat bezüglich des Sparpakets mehr oder weniger harmonisch gezeigt. Es
gebe inhaltliche Unterschiede und emotionale Diskussionen,
entscheidend sei aber das Ergebnis, meinten die beiden Parteichefs.
Kanzler und Vizekanzler zeigten sich durch die jüngsten EU-Beschlüsse
zur Fiskalpolitik in ihren Sparbemühungen bestärkt.
"In manchen Punkten sind wir völlig unterschiedlicher Meinung", so
Faymann. Durch diese Unterschiede komme es auch zu emotionalen
Diskussionen. Entscheidend sei aber das Ergebnis, ergänzte
Spindelegger. Am Zeitplan, bis Ende Februar fertig zu werden, habe
sich nichts geändert, sagte Faymann. Es gebe keine Verschiebungen.
Drama
Der Vizekanzler bekräftigte zudem, keiner solle sich der Illusion
hingeben, bei den bevorstehenden Sparmaßnahmen außen vor zu bleiben.
Es werde jeder einen Beitrag leisten werden müssen. Er mahnte erneut,
im "Reformeifer nicht nachzulassen". Der eingeschlagene Sparkurs
dürfe nicht verwässert werden und die Konsolidierung nicht verschoben
werden. Er sehe derzeit Tendenzen in diese Richtung, denen man
entgegenwirken müsse, so Spindelegger in einem - wie er selbst sagte
- "dramatischen Appell".
Beide Parteichefs bekräftigten zudem, dass sie weiterhin die
Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung anstreben. Für
Faymann sind die Grünen dabei die "hoffnungsvollsten"
Verhandlungspartner. Die Regierung braucht für ein Verfassungsgesetz
die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei. Spindelegger
betonte, dass durch ein Verfassungsgesetz auch künftige Regierungen
an die Schuldenbremse gebunden wären. Dass die FPÖ zustimmen könnte,
glaubt Spindelegger, der die Freiheitlichen als Mehrheitsbringer
selbst ins Spiel gebracht hatte, nicht mehr. Die FPÖ habe
unüberspringbare Hürden aufgebaut.
Durch den am Montag in Brüssel beschlossenen Fiskalpakt sahen sich
Faymann und Spindelegger in ihren Sparbestrebungen bestärkt. Mit den
EU-Vorgaben seien harte und anspruchsvolle Maßnahmen verbunden, die
auf alle Länder zukommen würden, sagte Spindelegger. Faymann bezeichnete die
Beschlüsse als gemeinsames Fundament, das man benötige, um in der EU
gemeinsam für die Risiken zu haften. (APA)
