Senatoren rufen Verfassungsrat an - Dieser muss sich innerhalb eines Monats zu dem Einspruch äußern - Türkei hat Gesetz scharf kritisiert
Paris - Das umstrittene Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern in Frankreich unter Strafe stellt, kann vorerst nicht in Kraft treten. Eine Gruppe französischer Senatoren brachte den Text vor den Verfassungsrat, wie die Parteiengruppierung RDSE (Europäische Demokratische und Soziale Sammlung) am Dienstag in Paris mitteilte. 72 Senatoren hätten sich bisher der Initiative angeschlossen, darunter auch Vertreter der konservativen Regierungspartei UMP. Für eine Anrufung des Verfassungsrats, der die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen prüft, sind mindestens 60 Abgeordnete nötig.
Der Senat hatte vor einer Woche das Gesetz verabschiedet, das die Leugnung eines in Frankreich anerkannten Völkermordes unter Strafe stellt. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, bei dem nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Menschen starben. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermordes zurück und geht von einer Opferzahl von bis zu 500.000 Menschen aus. Die türkische Regierung kritisierte das Gesetz scharf, verzichtete aber zunächst auf eine Verschärfung von bereits im Dezember verhängten Sanktionen gegen Frankreich.
Der Verfassungsrat muss sich innerhalb eines Monats zu dem Einspruch gegen das Gesetz äußern, auf Antrag der Regierung auch innerhalb einer kürzeren Frist von acht Tagen. Das Argument der Gegner: Das Genozid-Gesetz würde der Meinungsfreiheit widersprechen.
Positive Reaktion aus der Türkei
Die Türkei reagiert positiv auf die Verzögerung des vom französischen Parlament verabschiedeten Gesetzes, das die Leugnung eines von der Türkei bestrittenen Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe stellt, durch Anrufung des Verfassungsrates in Paris. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan äußerte am Dienstag die Hoffnung, dass der Verfassungsrat jetzt "das Nötige" tun werde, wie türkische Fernsehsender berichteten.
Die türkische Botschaft in Paris stellte unterdessen eine Entspannung der bilateralen Beziehungen in Aussicht. Es sehe danach aus, dass der drohende Bruch der Beziehungen noch abgewendet werden könnte. Jetzt werde das Urteil des Verfassungsrates abgewartet, sagte Botschaftssprecher Engin Solakoglu. (APA)
