Langwieriger Streit um Verlinkung zu einer DVD-Kopier-Software ging zu Gunsten des Verlags aus
Das langjährige Verfahren der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriftenverlag ist endgültig abgeschlossen. 2008 war heise.de per Gerichtsurteil verboten worden zum Unternehmen Slysoft zu verlinken, das DVD-Kopier-Software anbietet. Das Verbot war 2010 aufgehoben worden. Die Musikindustrie ist nun auch mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert, berichtet heise.
Beihilfe zur Urheberrechtsverletzungen
Die Musikindustrie hatte dem Online-Medium bereits 2005 vorgeworfen, durch Verlinkung zu der DVD-Kopier-Software Beihilfe zur Urheberrechtsverletzungen zu leisten. Der Link war im Rahmen der Berichterstattung gesetzt worden. Laut einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) von 2010 war das zulässig.
Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Die Musikindustrie wollte das Urteil daraufhin nochmals beim Bundesverfassungsgericht auf Fehler prüfen lassen. Dieses hat die Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch abgelehnt. Das Gericht habe keine Bedenken, "dass der BGH beim Setzen eines Links in einem Online-Artikel wegen seiner Einbettung in eine pressetypische Stellungnahme neben der Pressefreiheit auch der Meinungsfreiheit unterstellt."
Entscheidung nicht mehr anfechtbar
Es sei nicht zu beanstanden, wenn der BGH die Linksetzung nicht auf eine technische Dienstleistung reduziere. Wegen "ihres informationsverschaffenden Charakters" sei die Verlinkung dem grundrechtlichen Schutz unterstellt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann nun nicht mehr angefochten werden. (red)
