Großbritannien und Tschechien nehmen am Budgetpakt nicht teil, der dauerhafte Rettungsschirm tritt ab Juli in Kraft
Brüssel - Die EU-Staaten haben beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel mit großer Mehrheit einen neuen Pakt für strenge Haushaltsdisziplin und den künftigen Eurorettungsfonds ESM beschlossen. Dem Budgetpakt verweigerten nur Großbritannien und Tschechien ihre Zustimmung. In der Debatte um eine Finanzkontrolle Griechenlands stellte sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gegen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Einigung von 25 der 27 EU-Mitglieder auf den Fiskalpakt verkündete Ratspräsident Herman Van Rompuy am Abend nach dem Gipfel. Großbritannien hatte eine Teilnahme an dem Vorhaben bereits abgelehnt. Tschechien stimmt dem Abkommen EU-Diplomaten zufolge "im Moment" nicht zu, könnte jedoch nachziehen. Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Regeln zur Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart. Die Grenze für das strukturelle Defizit wird zum Beispiel auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt. Zudem sollen verpflichtende Schuldenbremsen in nationalem Recht verankert werden.
Faymann: "Nähern uns stabilerer Phase"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) begrüßte die Einigung und betonte gleichzeitig, dass er an einer Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung festhält. Es sei klar, dass die Schuldenbremse eine Einrichtung sei, "die man nicht nach politischem Wohlgefallen wieder aufhebt", sagte Faymann. Er wolle sich insbesondere um Unterstützung der Grünen bemühen. Mit der Einigung auf den Fiskalpakt sei "nicht das Ende, aber ein wichtiger Punkt" erreicht, so Faymann. Ohne diese Einigung würde die Beurteilung durch die Märkte schlechter und die Zinsen für die Länder höher ausfallen. Der Pakt werde durch 25 Staaten "breit getragen", Großbritannien mache nicht mit, auch Tschechien sei "vorläufig" nicht dabei, sagte der Kanzler. Wenn man bedenke, dass es vor kurzem noch um die Vermeidung einer Insolvenz von Ländern gegangen sei, zeige die Entwicklung, "dass wir uns einer stabileren Phase nähern".
Streit hatte es zuletzt darüber gegeben, inwiefern Nicht-Euro-Länder, die den Pakt unterzeichnen, an Gipfeln der Euroländer teilnehmen dürfen. Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt zufolge sieht ein Kompromiss nun vor, dass sie "mindestens an einem Gipfel jährlich teilnehmen" sowie an solchen Treffen, die sich mit allgemeinen Fragen wie Wettbewerbsfähigkeit befassen.
Auch die ESM-Einigung gab Ratspräsident Van Rompuy über Twitter bekannt. Der Mechanismus löst im Sommer den aktuellen Hilfsfonds EFSF ab. Die Euroländer geben Garantien über 620 Milliarden Euro und zahlen 80 Milliarden Euro direkt ein. Das Kapital soll das Vertrauen der Finanzmärkte gewinnen.
Kein Aufseher für Athen
Sarkozy stellte sich indes gegen den deutschen Vorschlag, Griechenland die Hoheit über sein Budget zu entziehen. Das sei "unangemessen, undemokratisch und ineffizient", sagte er. Der Vorstoß der deutschen Bundesregierung sieht unter anderem vor, einen Kommissar zur Haushaltsüberwachung einzusetzen. Zudem soll Athen mit Einnahmen zunächst Schulden tilgen, bevor andere Ausgaben getätigt werden. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, dagegen erklärte das Thema für erledigt. Es sei beim Gipfel nicht zur Sprache gebracht worden. "Mein Eindruck ist, dass diese Frage vom Tisch ist."
Merkel bekräftigte nach dem Gipfel jedoch, dass "durchaus Überwachung in Griechenland" gebraucht werde. Schließlich habe das Land vereinbarte Spar- und Reformmaßnahmen nicht eingehalten. Merkel sagte, im Oktober sei schon eine "Überwachungsvereinbarung" getroffen worden, "von der wir jetzt überlegen, wie kann man die noch wirksamer machen". Van Rompuy teilte mit, bis zum Ende der Woche solle ein umfassender Plan zu Griechenland vorgelegt werden. Die EU-Finanzminister sollten "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, damit die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt und neue Hilfen zum Abschluss kämen. Sarkozy brachte indirekt einen Verzicht der Europäischen Zentralbank auf Forderungen an Griechenland ins Gespräch.
Bei dem Gipfel wurden auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen etwa zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit, zur Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie zur Verbesserung des europäischen Binnenmarkts beschlossen. Dafür sollen noch vorhandene Mittel aus den EU-Strukturfonds von etwas mehr als 80 Milliarden Euro eingesetzt werden. (Reuters)
