Im Verfahren wegen mutmaßlicher Bestechung seines früheren Anwalts David Mills
Mailand - Im Prozess gegen den ehemaligen italienischen Regierungschef
Silvio Berlusconi wegen mutmaßlicher Bestechung seines früheren Anwalts David
Mills, könnte es zu einer überraschenden Wende kommen. Die Richter eines
Schwurgerichts in Mailand haben am Montag einen Antrag von Berlusconis
Rechtsanwälten, auf Befangenheit des im Verfahren zuständigen Mailänder
Gerichts, für annehmbar erklärt. Mitte Februar soll beschlossen werden, ob der
Prozess vor einem anderen Gericht weitergeführt werden soll. Da das Verfahren
jedoch kurz vor der Verjährung steht, könnte der Prozess bald eingestellt
werden.
Mit dem Antrag erhoffen sich die Rechtsanwälte Berlusconis, die für den 11.
Februar geplante Urteilsverkündung zu stoppen. Berlusconis Rechtsanwälte
bestreiten unter anderem, dass die Verjährungsfrist am 14. Februar greift, wie
die Richter behaupten. Laut den Verteidigern sei das Verfahren jetzt schon
verjährt.
Laut Mailänder Gerichtskreisen sollen die Verteidiger Berlusconis ihr
Schlussplädoyer am 9. Februar halten, zwei Tage vor dem Plädoyer der Anklage,
welches unmittelbar vor dem Urteilsspruch stattfinden soll. In dem Verfahren
geht es um Vorwürfe, Berlusconi habe Mills in den 1990er Jahren für
Falschaussagen 600.000 Dollar (heute 457.666 Euro) bezahlt. In einem anderen
Prozess hatte die italienische Justiz Mills im Jahr 2009 in erster und zweiter
Instanz wegen Korruption zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das
Kassationsgericht urteilte im Jahr darauf jedoch, die Mills zur Last gelegten
Taten seien nach mehr als zehn Jahren verjährt. (APA)
