Premier verspricht Reformen und besseres Investitionsklima - Kritik von Chodorkowski
Portionsweise veröffentlicht Russlands Premier Wladimir Putin sein Programm vor den Präsidentenwahlen am 4. März. Nachdem er schon Iswestija und Nesawissimaja Gaseta mit Artikeln gefüttert hatte, versprach er nun in der Wirtschaftszeitung Wedomosti dem reformhungrigen Mittelstand umfassende Änderungen.
"Wir brauchen eine neue Wirtschaft mit einer konkurrenzfähigen Industrie und Infrastruktur, mit einem entwickelten Dienstleistungssektor und effizienter Landwirtschaft" , schreibt Putin. Um den technologischen Rückstand aufzuholen, will sich Putin auf die Forcierung einiger Sektoren konzentrieren: Pharma-Industrie, Chemie, Herstellung von Verbundmaterialien, Luftfahrt, Kommunikations- und Nanotechnologien. Zugleich kündigte er auf seiner Website eine Steuer auf Luxusautos und teure Wohnungen ab 2013 an, freilich ohne Details.
Die Reformversprechen umfassen aber auch den Staatsaufbau. Exekutive und Justiz müssten sich verändern, forderte er: "Die Verflechtung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten muss abgebaut werden. Aus dem Strafgesetzbuch müssen alle Rudimente des sowjetischen Rechtswesens und alle Elemente entfernt werden, mit denen aus einem zivilrechtlichen Wirtschaftskonflikt Strafverfahren fabriziert werden können" , so Putin. Das solle die Korruption eindämmen und das Investitionsklima verbessern.
Natürlich hätte der Premier als Russlands wichtigster Politiker früher etwas tun können, um die Missstände zu beheben. Doch laut Putin hat Präsident Dmitri Medwedew den Russen die Suppe eingebrockt. Medwedew habe zwar eine Reihe von Reformen initiiert. "Aber spürbare Veränderungen gibt es noch nicht" , konstatiert Putin wie ein Außenstehender.
Pfeffer für Putin gab es stattdessen von anderer Seite: Der inhaftierte Milliardär Michail Chodorkowski verglich ihn mit einem Dieb, der eine Wurst aus der Fabrik habe mitgehen lassen. Immerhin habe er die Wurst keiner alten Frau gestohlen, so Chodorkowski, damit sei er "zwar ein Dieb, aber kein Abschaum" und somit möglicher Verhandlungspartner für die Opposition.
Die Opposition müsse den Dialog suchen, um ihre Forderungen durchzusetzen, ist Chodorkowski überzeugt. Es gelte, unabhängige Medien und Gerichte zu schaffen, die Korruption auszurotten, die Opposition an der Regierung zu beteiligen und die Macht des Präsidenten zu begrenzen. "Russland braucht keine Führer - keine alten und keine neuen", schrieb er aus dem Gefängnis. (André Ballin aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 31.1.2012)
