Kurz vor den Präsidentschaftswahlen lanciert Nicolas Sarkozy jene Reformen, die er jahrelang vermieden hat
Damit will er seine Chancen auf Wiederwahl retten. Die Umfragen zeichnen ein anderes Bild.
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Frischgewählte Staatschefs benützen die Gunst der ersten 100 Tage gerne, um schwierige Reformen in Angriff zu nehmen. Sarkozy macht es umgekehrt: Er lanciert in den letzten Wochen seines Mandats eine ganze Armada harter Wirtschaftseingriffe. So will er die Mehrwertsteuer von 19,6 Prozent um 1,6 Punkte erhöhen; zudem hebt er die 35-Stunden-Woche faktisch aus den Angeln, indem das Parlament Firmen und Branchen schon im Februar ermöglichen soll, die Arbeitszeit mit Lohnfragen zu koppeln.
Die Franzosen sind verblüfft. 16 Millionen Fernsehzuschauer sahen am Sonntagabend keinen Tausendsassa mit brillanter Rede, sondern einen bleichen und müden Präsidenten, der die Nation auf schmerzvolle Reformen einstimmte. Und dies drei Monate vor dem ersten Präsidentschaftswahlgang. Ganz offensichtlich will sich Sarkozy den Rechtswählern als mutiger Reformer präsentieren.
Fünf Jahre lang hatte er die 35-Stunden-Woche als "ökonomische Katastrophe" bezeichnet; und fünf Jahre lang fragten sich die Franzosen, die Sarkozy 2007 gewählt hatten, warum er die Arbeitszeitverkürzung nicht rückgängig mache.
Jetzt schlägt Sarkozy wie in Torschlusspanik zu. Und der Anlass ist nicht ökonomischer Natur. Sein sozialistischer Rivale François Hollande hat vergangene Woche vor gut 10.000 Anhängern einen fulminanten Wahlauftakt hingelegt, um ein paar Tage später mit einem geschickt dosierten Wahlprogramm nachzudoppeln.
Für die linke Wählerschaft kündigte Hollande die Schaffung von 150.000 Jugendjobs und 60.000 Lehrerstellen an; die Finanzmärkte beruhigte er mit genauen Zahlen über die Finanzierbarkeit. Damit erweckte der Realo-Sozialdemokrat den Eindruck eines gemäßigten, krisenfesten Programms.
Den neusten Umfragen zufolge würde Hollande gegen Sarkozy in der Stichwahl mit 60 zu 40 Prozent triumphieren. Dabei ist nicht einmal sicher, dass der amtierende Präsident den ersten Wahlgang übersteht: Er liegt mit 22 Prozent Sympathiestimmen nur noch 1,5 Punkte vor der Rechtsextremistin Marine Le Pen, während Hollande seinen Einzug in den zweiten Wahlgang mit 28 Prozent fast schon sicher hat.
Sarkozy weiß, dass er das Blatt nur noch mit einer Herkules-Tat wenden kann. Die muss in der aktuellen Krisenzeit wirtschaftspolitisch sein, zumal ihm der Verlust des "Triple-A" durch die Ratingagentur Standard & Poor's persönlich angekreidet wird. Deshalb die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie gilt zwar für alle Produkte, doch werden französische Hersteller parallel dazu begünstigt, indem Sarkozy ihre Sozialabgaben senkt. Er verweist auf Deutschlands Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der mit diesem Doppelschritt die deutsche Exportwirtschaft gestärkt habe.
Linke Anliegen
Der Präsident erhöht darüber hinaus die Sozialabgabe auf Finanzeinkünfte; auch eine Finanztransaktionssteuer will er in Kraft setzen lassen. Mit diesen "linken" Anliegen sucht er dem Vorwurf zuvorzukommen, er handle unsozial, wenn er die Mehrwertsteuer erhöht, die Arm und Reich gleichermaßen trifft.
Bei den Franzosen bleibt aber in erster Linie der Eindruck hängen, dass Sarkozy die Steuern erhöht. "Er versucht vergeblich, sich das Kostüm eines Käpt'n Courage überzuziehen" , frotzelte der sozialistische Senator François Rebsamen in Anlehnung an eine literarische Figur. "In Wahrheit erinnert er nur an Molières Ärzte, die den Patienten mit ihren Aderlässen umbrachten, statt zu heilen." Der Mittepolitiker François Bayrou wirft Sarkozy vor, er handle "kopflos und improvisiert" , wenn er sich nicht mehr erinnere, dass er vor fünf Jahren "das Gegenteil von heute gemacht" habe.
Die Kommentare der Pariser Medien lassen ebenfalls den Schluss zu, dass Sarkozys Pokercoup in der Bevölkerung kaum verstanden wird. Die Zeitung La Croix fragte etwa, warum Sarkozy plötzlich die höchsten Finanzvermögen stärker besteuern möchte, nachdem er sie bei seinem Amtsantritt begünstigt habe. Eine der wenigen, die noch ihn glauben, scheint Angela Merkel zu sein. Die deutsche Kanzlerin hat ihre Teilnahme an Wahlkampfauftritten Sarkozys schon angekündigt, bevor dieser seine Wiederwahl-Kandidatur offiziell erklärt hat. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 31.1.2012)
