Siedlervertreter will Israels Premier via Vorwahlen noch weiter nach rechts bringen
Benjamin Netanjahu ist laut Umfragen in Israel populärer denn je, und doch muss der Premier sich vor den landesweiten Vorwahlen fürchten, zu denen seine konservative Likud-Partei die 125.000 eingetragenen Mitglieder am heutigen Dienstag aufgerufen hat. Netanjahu wird zwar mit überwältigender Mehrheit als Parteichef bestätigt werden, zugleich könnte aber der weit rechts stehende, von Siedlerkreisen unterstützte Mosche Feiglin einen Achtungserfolg einfahren.
Wenn Feiglin an die 30 Prozent der Stimmen bekommt, dann würde das dem Ansehen des Likud schaden und vielleicht Netanjahu zwingen, seine eigene Politik weiter nach rechts zu steuern. Feiglin (49) bewirbt sich bereits zum vierten Mal um den Parteivorsitz. 2003 bekam er nur 3,5 Prozent der Stimmen, 2007 schon 23 Prozent, und man traut ihm zu, dieses Ergebnis jetzt noch zu übertreffen.
Feiglin soll zehntausende Gesinnungsgenossen dazu bewogen haben, sich als Likud-Mitglieder einzuschreiben, was ihnen bei den Primaries das Stimmrecht gibt. Im Kern-Likud spricht man von einer Unterwanderung: "Das sind gar keine Likud-Wähler" , klagte ein Netanjahu-Anhänger, "sie schreiben sich nur für die Vorwahlen ein und wählen bei der Parlamentswahl eine andere Partei" .
Feiglin sagt etwa offen, dass er "zurück nach Gaza" möchte, also für die Wiederbesetzung des Gazastreifens eintritt, den Israel 2005 geräumt hat. Den Konflikt mit den Palästinensern will er lösen, indem er sie finanziell zur Abwanderung "ermuntert" : "Der Staat hat genug Geld, um jeder arabischen Familie in Israel 350.000 Dollar anzubieten, damit sie ihre Zukunft an einem besseren Platz findet." Ideologisch würde Feiglin viel besser in eine der kleinen Rechtsparteien passen, er glaubt aber, dass man nur über die große Traditionspartei Likud Einflusspositionen erobern könne. Für die Feiglin-Anhänger hat Netanjahu, der ja der Gründung eines Palästinenserstaats zugestimmt hat, die Likud-Grundsätze verraten.
Mit Blick auf seine hervorragenden Umfragewerte hatte Netanjahu die Vorwahlen im Dezember überfallsartig angekündigt. Einer Prognose zufolge würde der Likud unter Netanjahu auf 33 Knesset-Mandate kommen, während die Arbeiterpartei und die Zentrumspartei Kadima bei nur 13 bzw. elf Mandaten liegen. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, Printausgabe, 31.1.2012)