Erste Haftstrafe in Korruptionsprozess auf höchster Polit-Ebene in Rumänien verhängt
Bukarest - Der rumänische Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase von den
Sozialdemokraten (PSD) ist laut dem Nachrichtenportal Hotnews am Montag vom
Obersten Gerichtshof (OGH) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt worden.
Demnach hat Nastase im Jahr 2004 seine Wahlkampagne illegal finanzieren lassen,
wie die OGH-Richter feststellten. Es handelt sich um die erste Verurteilung mit
Haftstrafe in einem Korruptionsprozess in Rumänien auf allerhöchster politischer
Ebene. Laut Agentur Mediafax wurde Nastase ohne Bewährung zu der Haftstrafe
verurteilt.
Gegen das Urteil kann laut der Nachrichtenplattform "Hotnews.ro" Einspruch
erhoben werden. Nastase hatte immer wieder behauptet, Opfer einer aus
politischen Gründen fabrizierten Anklage "auf Befehl" von Staatspräsident Traian
Basescu zu sein.
In einem weiteren Korruptionsprozess, konnte Nastase 400.000 US-Dollar, die
er als Erbschaft seiner Frau von deren Tante Tamara ausgab, nicht ausreichend
rechtfertigen, wurde aber im Dezember 2011 wegen mangelnder Beweise
freigesprochen.
Gegen Nastase laufen außerdem Ermittlungen in einem weiteren Korruptionsfall:
2004 war der Anti-Korruptions-Behörde DNA die äußerst niedrige Kaufsumme von
11.000 Euro aufgefallen, die Nastases Anwaltsbüro 1998 für ein Grundstück im
Zentrum von Bukarest bezahlte. Schätzungen wiesen auf einen 25 Mal höheren Wert
hin.
2004 soll der mittlerweile 61-jährige Nastase laut Anklage die Anwerbung von
Geldgebern für seine Kampagne zur Präsidentschaftswahl als Symposion mit dem
Titel "Qualitätstrophäe im Bauwesen" getarnt haben. Er soll dafür das staatliche
Bauinspektorat veranlasst haben, das "Symposion" zu organisieren.
Laut Staatsanwaltschaft soll die Organisatorin des Symposiums,
Bauwesen-Inspektorin Irina Jianu, ihr Amt aufgrund von Beziehungen und
Einflussnahmen hochrangiger PSD-Mitglieder erhalten haben. Jianu muss laut
Mediafax insgesamt 7 Jahre Haft hinter Gitter, sollte das Urteil als
rechtskräftig bestätigt werden.
Die rund 1,6 Millionen Euro aus "Teilnahmegebühren" des "Symposiums" flossen
den Angaben zufolge vier Firmen zu, von denen zwei von Nastase-Vertrauten
kontrolliert wurden. Schließlich gelangte das Geld in die Kassen einer Firma,
die für Nastase diverse Kampagnendienstleistungen übernahm. In dem Fall, der
seit fast drei Jahren verhandelt wurde, wurden 900 Zeugen vernommen.
Nastase trat 2004 gegen den rechtsliberalen Basescu an, verlor aber. Premier
war er von 2000 bis 2004. (APA)
