Richterpräsident Zinkl: Gespräch mit Justizministerium vereinbart
Wien - Der Justiz-Teil des Sparpakets ist offenbar noch nicht ganz ausverhandelt. Die Standesvertreter - Richtervereinigung und Justizgewerkschaft - wurden vom Justizministerium noch nicht informiert, welche kleinen Bezirksgerichte zusammengelegt werden sollen. Justizgewerkschaftschef Klaus Schröder drängte am Montag neuerlich auf eine Einbindung. Richterpräsident Werner Zinkl berichtete von einer Zusage für ein Gespräch in den nächsten zwei Wochen.
"Mädchenhafte Geheimiskrämerei"
Nicht dem Thema Bezirksgerichte, sondern der Frage der Vertrauenskrise gewidmet war ein Treffen von Ministerin Beatrix Karl (ÖVP) mit den Standesvertretern am Montag. Man habe jedoch ein Gespräch darüber "eingemahnt", sagte Schröder. Der Vorsitzende der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) mokiert sich im Editorial der "Richterzeitung" über die "mädchenhafte Geheimniskrämerei", mit der "die derzeitigen Spitzen der Bundesregierung über 'Sparmaßnahmen' tuscheln". Er hoffe doch, dass in der Justiz wie üblich die Betroffenen einbezogen würden, so Schröder am Montag.
Ganz an die Vorgabe der Vertraulichkeit hielt sich das Justizministerium gegenüber der Öffentlichkeit. Über das Treffen mit den Standesvertretern wurde nur mitgeteilt, dass es sich um ein seit langem geplantes internes Gespräch gehandelt habe, bei dem es nicht um die Bezirksgerichte gegangen sei.
Abstimmung mit Landeshauptleuten nötig
Bezüglich Bezirksgerichten wurde nur auf die bisherigen Ausführungen der Ministerin verwiesen, wonach die Schließung kleiner Standorte Teil des Sparpakets sei. Abgestimmt werden müssen die Pläne des Justizministeriums aber nicht nur mit den Standesvertretern, sondern vor allem mit den Landeshauptleuten. Denn sie haben ein Vetorecht bei Änderungen der Bezirksgerichts-Standorte. (APA)
